Nachrichten in der Welt

Wütend hat sich Donald Trump nach den Eröffnungsplädoyers im Zivilprozess gegen ihn vor die Reporterinnen und Reporter im Gericht in New York City gestellt. »Ein schändlicher Prozess«, sei das Verfahren, sagte der ehemalige US-Präsident in der Mittagspause. Und überhaupt: Der Vorsitzende Richter Arthur Engoron müsse aus der Anwaltskammer ausgeschlossen werden. »Dies ist ein Richter, der aus dem Amt entfernt werden sollte«, wetterte Trump laut Reportern vor Ort. Bereits zuvor hatte Trump Engoron vorgeworfen, den Fall zu nutzen, um sich in die Präsidentschaftswahlen 2024 einzumischen. Engorons Vorgehen sei »unfair, verstört und bösartig«.

Bei dem Verfahren handelt es sich um ein »bench trial« ohne Jury, bei dem der Richter das Urteil fällt.

Der ehemalige US-Präsident erschien in New York persönlich vor Gericht, um sich und sein Firmenimperium gegen den Vorwurf des Betrugs zu verteidigen. Bereits bei seiner Ankunft im Gerichtsgebäude sprach der führende republikanische Präsidentschaftsbewerber von der »Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten«. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James führe einen persönlichen Rachefeldzug gegen ihn, so Trump weiter. Er nannte die Demokratin »eine korrupte Person, eine schreckliche Person«.

Vergleich mit der Mona Lisa

James beginnt das Hauptverfahren aus einer Position der Stärke. Richter Engoron hat bereits entschieden, dass Trump, zwei seiner Söhne und zehn seiner Unternehmen wegen Betrugs haftbar gemacht werden können. Zudem hat er die Annullierung von Geschäftszertifikaten für die Trump Organization und andere beklagte Unternehmen angeordnet. Sie sollen unter Aufsicht gestellt und aufgelöst werden. Wie das genau ablaufen soll, war zunächst unklar. Zwar betrifft die Anordnung eine Handvoll der rund 500 Einzelwerte in Trumps Besitz. Darunter sind jedoch einige seiner wertvollsten Immobilien.

Zur Prozesseröffnung warf die Staatsanwaltschaft Trump nun vor, durch Betrug mehr als eine Milliarde Dollar eingenommen zu haben. Die Trump-Seite konterte im eigenen Eröffnungsplädoyer, es sei alles immer mit rechten Dingen zugegangen. Die Marke Trump sei eine der erfolgreichsten der Welt, der Mann dahinter habe sein Vermögen mit erfolgreichen Immobiliengeschäften aufgebaut. Eine Anwältin für die Verteidigung verglich die strittigen Immobilien mit der Mona Lisa: Allein Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida würde mehr als eine Milliarde Dollar einbringen, sollte Trump es verkaufen wollen.

Engoron hatte am 26. September formell festgestellt, Trump habe seine Vermögenswerte aufgeblasen, um bessere Angebote von Kreditgebern und Versicherern zu erhalten. Trump habe die Fläche seiner Wohnung im Trump Tower dreimal so groß angegeben wie sie wirklich sei. Eine derartige Diskrepanz könne »nur als Betrug gewertet werden«. Vor dem Beginn des Verfahrens sagte Engoron: »Die Definition von Betrug ist etwas, von der ich viel verstehe.«

Mehr als 150 potenzielle Zeugen

Die Demokratin James hatte ihre Klage im September 2022 eingeleitet. Demnach soll Trump sein Vermögen um bis zu 3,6 Milliarden Dollar aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. Die Manipulationen sollen sich über ein Jahrzehnt fortgesetzt haben.

Die Zivilklage nach New Yorker Recht zielt unter anderem darauf ab, Trump dauerhaft von der Führung von Unternehmen im Bundesstaat auszuschließen. Zudem sollen die Trumps mindestens 250 Millionen Dollar zurückzahlen. Mehr als 150 Personen sind für das Hauptverfahren als potenzielle Zeugen aufgeführt, einschließlich Trump selbst. Ein Großteil des Prozesses dürfte jedoch aus konkurrierenden Expertenaussagen über die Interpretation von Finanzdokumenten bestehen. Der Prozess soll bis Anfang Dezember dauern. Trump hat angekündigt, die erste Woche persönlich anwesend zu sein.

Ungeachtet dieses und anderer Verfahren ist er der mit Abstand führende Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Selbst im Fall eines Schuldspruchs in einem der Verfahren müsste er Experten zufolge weder auf eine Kandidatur noch im Falle eines Wahlsiegs auf die Präsidentschaft verzichten. Anfang November 2024 werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt. Trumps Nachfolger, der demokratische Amtsinhaber Joe Biden, tritt erneut an.