Kevin McCarthy gegen rechten Flügel: Der Trump-Partei droht die offene Revolte
Der Streit schwelt seit Wochen. Aber jetzt ist der Ärger bei den US-Republikanern eskaliert und der Machtkampf zwischen der Führungsriege und einigen äußert lautstarken Populisten am hartrechten Rand wird öffentlich über die Medien ausgetragen.
Kevin McCarthy muss nach der vorläufigen Einigung im Streit über den US-Haushalt um sein Spitzenamt fürchten. Sein radikaler Parteikollege Matt Gaetz kündigte am Sonntag an, ihn aus dem Vorsitz des US-Repräsentantenhauses jagen zu wollen. Der Hardliner ist nicht einverstanden damit, wie McCarthy einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment mit Hilfe der Demokraten abgewendet hat.
Für den ohnehin geschwächten McCarthy geht es nun ums politische Überleben. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine sehr knappe Mehrheit. Das hat zur Folge, dass ein kleinerer Kreis an extremen Abgeordneten den Vorsitzenden McCarthy vor sich hertreiben kann.
Gaetz gehört seit geraumer Zeit zu den erbittertsten Gegnern McCarthys. Der 41 Jahre alte Anwalt aus Florida ist glühender Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump und sitzt seit 2017 als Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Beim Streit um den neuen Übergangshaushalt hat McCarthy den rechten Rand seiner Fraktion vor den Kopf gestoßen, um sich in letzter Minute doch mit den Demokraten einigen zu können.
Sollte der Hardliner Gaetz einen historischen Antrag zur Absetzung McCarthys wirklich einbringen, bedeutet dies noch nicht automatisch, dass dieser seinen Posten verliert. Eine Abstimmung kann mit Anträgen verhindert werden. Noch nie ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch einen solchen Schritt seines Amtes enthoben worden.
Schon allein der Antrag ist äußert ungewöhnlich und in der Geschichte der USA sehr selten. McCarthy jedenfalls gab sich am Wochenende siegesgewiss, forderte seine Gegner heraus und sagte: »Ich werde überleben.«
McCarthy hat nie einen Hehl daraus gemacht, Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden zu wollen. Im Januar löste der Abgeordnete aus Kalifornien schließlich die Demokratin Nancy Pelosi auf dem Posten ab. Allerdings brauchte es dafür 15 Wahlgänge, weil ihm Teile seiner Partei die Gefolgschaft verwehrten – darunter Gaetz. Es war eine politische Blamage. Viele glaubte damals gar nicht mehr daran, dass McCarthy noch genug Stimmen zusammenbekommen würde. Doch der 58-Jährige machte große Zugeständnisse an die Hardliner in seiner Partei.
McCarthy windet sich aus schwierigen Lagen heraus
Tatsächlich hat es McCarthy in der Vergangenheit immer wieder geschafft, sich aus scheinbar ausweglosen politischen Situationen herauszuwinden. Gegner werfen ihm vor, keine Prinzipien zu haben. Das mache es ihm leicht, politische Überzeugungen über Bord zu werfen, wenn es ihm nütze.
So soll der Republikaner nach der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 geplant haben, den damaligen US-Präsidenten Trump zum Rücktritt aufzufordern. Als deutlich wurde, dass ein beachtlicher Teil der Partei weiter zu Trump steht, verwarf McCarthy seine Pläne und stellte sich offensiv hinter Trump.
Auch von anderen Hardlinern kam am Wochenende heftige Kritik an McCarthy und seinem parteiübergreifenden Haushaltsgesetz, das anders als von ihnen gefordert keine weitgehenden Einsparungen enthält. Der Republikaner Ken Buck warf McCarthy vor, Versprechen gebrochen zu haben. »McCarthy und andere im Repräsentantenhaus warten ständig bis zur letzten Minute, um die Abgeordneten mit schlechten Haushaltsgesetzen zu erdrücken.«
Rechter Flügel ohne Kompromisse
Offen ist, wie viele der Radikalen sich letztlich Gaetz anschließen und gegen McCarthy stimmen würden – oder ob Gaetz sich verkalkuliert hat. Es gibt auch bisher keinen Gegenkandidaten, auf den sich die unterschiedlichen Flügel der Partei einigen könnten.
McCarthys Gegnern scheint es häufig in erster Linie darum zu gehen, das politische System in den USA an seine Grenze zu bringen. Kompromissbereitschaft ist dabei nicht vorgesehen – vielmehr geht es um das Durchsetzen der extremsten Positionen. Diese lassen sich im Kongress, wo im Senat die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit haben, aber so gar nicht durchsetzen. Einzig bei der Ukraine haben die ultraradikalen Republikaner nun ihren Willen bekommen.
In dem verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA die Ukraine von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige – neue Mittel müssen her. Das machte auch Biden am Sonntag deutlich. Er beteuerte aber, dass die USA weiter an der Seite der Ukraine stünden – aber nun nicht mehr viel Zeit bleibe, über neue Unterstützung abzustimmen.
