Italien: Migranten sollen fast 5000 Euro zahlen, um Abschiebehaft zu entgehen
Italien will von abgelehnten Flüchtlingen künftig eine Kaution von knapp 5000 Euro verlangen, wenn diese während der Prüfung ihres Einspruchs nicht in Abschiebehaft genommen werden wollen.
Ein im Amtsblatt veröffentlichtes Dekret sieht vor, mit der finanziellen Garantie von 4938 Euro die Kosten für die Unterkunft und den Lebensunterhalt eines Menschen für einen Monat, aber auch die Kosten für die Rückführung im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags abzudecken.
Die Maßnahme ist offensichtlich darauf ausgelegt, Menschen von der Einreise nach Italien abzuschrecken. Viele Flüchtlinge kommen nur mit wenigen oder ganz ohne ihre Habseligkeiten in Europa an, über fast 5000 Euro dürften nur die allerwenigsten von ihnen verfügen.
Die Summe soll von Menschen verlangt werden, die versucht haben, Grenzkontrollen zu umgehen. Betroffen sind aber auch Menschen, die aus einem »sicheren« Land kommen und daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Verschwinde der Asylbewerber »unberechtigterweise«, werde die Kaution einbehalten.
Italien hatte zuletzt eine deutliche Zunahme der Migration über die Seegrenzen registriert. Insbesondere auf der kleinen Insel Lampedusa kamen zuletzt binnen weniger Tage Tausende Menschen an. Die Regierung der extrem rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuletzt bereits härtere Maßnahmen gegen die zunehmende Einwanderung angekündigt.
Demnach soll etwa das Höchstmaß der Abschiebehaft von zwölf auf 18 Monate angehoben werden, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können. Auch soll das Militär spezielle Abschiebehaftanstalten einrichten.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen und linksgerichtete Politiker kritisierten die neue Maßnahme. »Es ist lächerlich. Wer hat 5000 Euro?«, wurde Anna Brambilla, eine Anwältin der Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI), in der unter anderem Rechtsexperten und Forscher organisiert sind. ASGI setzt sich unter anderem für die Rechte von Geflüchteten ein.
Der Schritt steht womöglich in Verbindung mit dem Bau neuer Abschiebelager in Italien. Regierungschefin Meloni hatte laut Reuters angekündigt, deren Zahl von derzeit zehn auf künftig mindestens 20 erhöhen zu wollen. Gegen die Pläne gibt es allerdings Widerstand in den Regionen.
Nach Angaben des Innenministeriums in Rom sind in diesem Jahr bereits 132.867 Migranten auf dem Seeweg in Italien angekommen. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 69.498 gewesen.
