Nachrichten in der Welt

Erstmals seit dem russischen Einmarsch in sein Land ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zu den Vereinten Nationen nach New York gereist. Nach seiner Rede vor der Vollversammlung am Dienstag trat er nun auch im Uno-Sicherheitsrat auf. Selenskyj warf Russland einen »verbrecherischen und unbegründeten« Angriff auf sein Land vor. »Der Großteil der Welt erkennt die Wahrheit über diesen Krieg an«, sagte Selenskyj. Demnach sei das Ziel von Russland, »sich das Territorium und die Ressourcen der Ukraine einzuverleiben.«

Wie bereits bei seiner Rede am Dienstag vor der Uno-Vollversammlung sprach Selenskyj auch in der Sicherheitsratssitzung von einem »Völkermord« Russlands. Er beklagte die Machtlosigkeit der Vereinten Nationen und forderte grundlegende Reformen. Die Vereinten Nationen reagierten auf Probleme mit »Rhetorik« anstatt mit »echten Lösungen«.

Selenskyj fordert ständigen Sitz für Deutschland

Der ukrainische Präsident kritisierte, dass Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates über ein Vetorecht verfügt. Selenskyj machte Russland für die Blockade des für Friedenssicherung und Konfliktlösung zuständigen Rats verantwortlich: »Das Vetorecht in den Händen des Angreifers hat die Uno zu einem toten Punkt geführt.« Die Uno-Generalversammlung müsse demnach eine Befugnis erhalten, um ein solches Veto zu überwinden.

Selenskyj forderte eine Erweiterung des Uno-Sicherheitsrats um weitere ständige Mitglieder, darunter auch Deutschland. »Deutschland ist zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden«, sagte Selenskyj. Es habe einen Platz unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates verdient. Auch Lateinamerika und die pazifischen Staaten sollten dort dauerhaft vertreten sein, ebenso die Afrikanische Union. Asien verdiene ebenfalls eine stärkere Präsenz. Es sei ungerecht, wenn Milliarden Menschen dort nicht repräsentiert seien.

Russland hatte zuvor eine frühe Rede des ukrainischen Präsidenten im Sicherheitsrat vergeblich zu verhindern versucht. Uno-Botschafter Wassili Nebensja sagte, es gebe keinen Anlass, den ukrainischen Präsidenten zuerst reden zu lassen und die Sitzung in eine »Ein-Mann-Stand-up-Show« zu verwandeln. Der momentane Vorsitzende des Sicherheitsrates, der albanische Regierungschef Edi Rama, entgegnete kühl: »Es gibt eine Lösung dafür, wenn Sie einverstanden sind. Sie beenden den Krieg – und Präsident Selenskyj wird nicht das Wort ergreifen.«

Selenskyj war kurz zuvor im Rat eingetroffen. Er setzte sich gegenüber von Nebensja an den runden Tisch.

Selenskyj verlässt Uno-Sicherheitsrat nach Rede – kein Aufeinandertreffen mit Lawrow

Zu einer direkten Konfrontation mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow kam es nicht. Lawrow kam erst zu seiner eigenen Rede in den Sicherheitsrat, Selenskyj wiederum hatte das Forum nach seinem Auftritt verlassen.

Lawrow warf dem Westen vor, für erhöhte globale Risiken verantwortlich zu sein. Die USA und ihre Partner hätten sich seit dem Fall der Sowjetunion in die Politik in der Ukraine eingemischt und eine prowestliche Politik in Kiew erzwungen.

Blinken schildert tägliche Kriegsgräuel in der Ukraine

In seiner Rede hat US-Außenminister Antony Blinken angemahnt, den täglichen Horror des Krieges für die Menschen in der Ukraine nicht zu vergessen. »Aus der bequemen Entfernung dieses Saales ist es wirklich einfach, aus den Augen zu verlieren, wie es für die ukrainischen Opfer russischer Aggression ist«, sagte Blinken.

Er schilderte konkrete Beispiele von Kriegsgräueln in der Ukraine und beklagte, Russland bombardiere Gemeinden, Wohnhäuser, verschleppe Kinder, sperre Ukrainer unter brutalen Bedingungen ein, zerstöre Hilfsdepots und Getreidesilos. »Das ist, was ukrainische Familien jeden Tag durchleben. Das ist, was sie seit 574 Tagen dieser Invasion erleben. Es ist, was sie morgen erleiden werden, und am Tag danach.«

China hat vor dem UN-Sicherheitsrat betont, eine »konstruktive Rolle bei einer politischen Beilegung der Ukrainekrise« spielen zu wollen. Dafür wolle man mit allen Mitgliedern des Gremiums und mit allen anderen Beteiligten zusammenarbeiten, sagte Chinas Vizeaußenminister Ma Zhaoxu. Friedensgespräche müssten ermöglicht werden. »Eine anhaltende und ausgeweitete Ukrainekrise ist im Interesse von niemandem.«

Bis heute hat China gleichwohl die russische Invasion nicht verurteilt.