Fall Arne Schönbohm: Nancy Faeser hält Vorwürfe für ausgeräumt
Für Innenministerin Nancy Faeser könnte es derzeit besser laufen. Ihr Wahlkampf als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen kommt nicht recht ins Rollen, Pannen inklusive. Gleichzeitig muss sie sich gegen Vorwürfe wehren, sie habe Arne Schönbohm ohne triftigen Grund als Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entlassen.
Nun hat die Ministerin sich im Innenausschuss des Bundestages zu der Sache geäußert – und sieht sich entlastet. »Ich habe umfassend alle Fragen beantworten können und auch alle Vorwürfe ausgeräumt«<, sagte sie nach der nicht öffentlichen Anhörung. Die Opposition sieht das anders. Die Absetzung Schönbohms sei voreilig gewesen, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Der CDU-Abgeordnete und Innenpolitiker Josef Oster sagte, es seien mitnichten alle Fragen geklärt.
Faeser hatte Schönbohm als BSI-Chef im Oktober vergangenen Jahres von seinen Aufgaben entbunden. Kurz zuvor hatte die ZDF-Satiresendung »Magazin Royale« von Jan Böhmermann über Kontakte Schönbohms zu einem dubiosen Cyber-Lobbyverein berichtet, der Verbindungen nach Russland unterhielt. Handfeste Vorwürfe gegen den Beamten ließen sich daraus allerdings nicht ableiten. Oster sagte, den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Sendung und der Demission Schönbohms habe die Ministerin nicht erklären können.
Faeser sagte, ihr Hauptziel sei es damals gewesen, »Schaden vom BSI abzuwenden«. Es habe bereits vor ihrem Amtsantritt im Ministerium Beanstandungen an der Amtsführung Schönbohms gegeben. Dann seien mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine »gravierende fachliche Differenzen« bei der Bewertung der Gefahren für die Cybersicherheit in Deutschland aufgetreten. Dies habe zu einem Vertrauensverlust ihrerseits in den BSI-Chef geführt, weshalb die Demission dann im Oktober 2022 erfolgt sei.
Angesichts der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen Bedrohung im Cyberraum sei es ihr wichtig gewesen, eine über jeden Zweifel erhabene Führungspersönlichkeit an der Spitze des Bundesamtes zu installieren. Die Behörde leitet seit Juli die IT-Expertin Claudia Plattner.
Als unverschämt kritisierte Faeser nach der dreistündigen Befragung den Vorwurf der Opposition, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Erkundungen über Schönbohm anstellen zu lassen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stützte die Darstellung der Ministerin, dass es keinen Versuch der Instrumentalisierung seiner Behörde gegeben habe.
Faeser hatte den Auftritt im Innenausschuss mehrmals verschoben. Daran regte sich auch bei den Ampelkoalitionspartnern Kritik. Es sei nicht glücklich gewesen, dass die Innenministerin nicht schon früher im Innenausschuss gewesen sei, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Irene Mihalic. Sie hätte die Vorwürfe schon früher ausräumen können. Faeser komme leider »zu spät«, befand auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle. Gleichzeitig bezeichnete er die von der Union erhobenen Vorwürfe als ungeheuerlich.
