Nachrichten in der Welt

Die Ampel ist besser als ihr Ruf

Blickt man auf die Umfragen, gibt die Ampelregierung ein verheerendes Bild ab. Nur ein Beispiel aus den letzten Tagen: Drei von vier Bürgerinnen und Bürgern bezweifeln laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Kolleginnen und Kollegen von »T-Online«, dass die Bundesregierung fähig ist, die aktuellen Probleme des Landes zu bewältigen.

Blickt man auf die Bilanz der Ampel, sieht das Ergebnis ganz anders aus. Die Bertelsmann Stiftung hat zusammen mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum, einer unabhängigen linksliberalen Denkfabrik, analysiert, wie viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nach der Hälfte der Legislaturperiode bereits umgesetzt wurden – und kommt auf 38 Prozent. Angesichts eines unvorhergesehenen Krieges und der damit verbundenen Energie- und Wirtschaftskrise ein beachtliches Ergebnis.

Der Regierung sei ein »sehr guter Start« gelungen, loben die Autoren der Studie, die heute veröffentlicht wird – und meinem Kollegen Christian Teevs vorab vorlag. Weitere 26 Prozent ihrer Versprechen sei die Ampel zumindest angegangen, heißt es weiter.

Eine große Lücke also zwischen Fakt und Wahrnehmung, zwischen Leistung und Benotung, wie ist sie zu erklären? Die Antwort ist naheliegend. Da die Ampel sich ja lieber streitet, anstatt ihre eigenen Erfolge zu bejubeln, gehen laut Studie nur noch zwölf Prozent der Menschen davon aus, dass die Koalition »alle, fast alle oder einen großen Teil« ihrer Versprechen umsetzen wird.

Und auch wenn ich es selbst sonderbar finde, diesen Ratschlag zu geben, so ist er die logische Konsequenz aus dieser Erhebung: Die Ampel sollte sich in Zukunft mehr selbst loben.

• Studie zur Halbzeitbilanz der Koalition: Wie die Ampel sich selbst ausbremst

Wer hat Angst vor der KI?

Künstliche Intelligenz (KI) hat sich in den letzten Jahren zu einem der faszinierendsten und kontrovers diskutierten Thema unserer Zeit entwickelt. Von selbstfahrenden Autos über personalisierte Empfehlungssysteme bis hin zu medizinischer Diagnoseunterstützung – KI hat bereits unser tägliches Leben durchdrungen und verändert.

Gäääähhhhnnnn. Sind Sie noch da?

Dieser Absatz da oben stammt nicht von mir, sondern vom KI-Programm ChatGPT. Ich habe es gebeten, ein Kapitel über künstliche Intelligenz für die Morgenlage des SPIEGEL zu schreiben. Das also wäre der erste Absatz gewesen.

Ich bin einigermaßen beruhigt: Solange solch langweiliges Zeugs dabei herauskommt, lohnt es sich noch, sich selbst spätabends an den Schreibtisch zu setzen, um auszusortieren, was am nächsten Morgen wichtig sein könnte. Die Frage ist nur, wie lange es sich noch lohnt.

Die Debatte über KI ist von Faszination geprägt und von Angst. Für welche Arbeit braucht man in Zukunft noch Menschen, was erledigen Rechner, Algorithmen, Programme? Wie viel ist unsere Arbeit überhaupt noch wert?

Wenn Arbeitsminister Hubertus Heil heute in München das Projekt »KI Studios« startet, organisiert von seinem Ministerium, dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation und dem Institut für Arbeitswissenschaft und Technologiemanagement der Universität Stuttgart, dann wird er versuchen, die Faszination nach vorn zu stellen. Denn KI könnte helfen, eines der größten Probleme des Ministers zu lindern, den akuten Mangel an Fachkräften.

Wenn ich es recht verstehe, sollen die KI-Studios eine Art Abenteuerspielplatz für das persönliche KI-Erleben werden. Sie sollen »niedrigschwellig« zeigen, welche Möglichkeiten KI »auch für die kleinen und mittleren Unternehmen im betrieblichen Alltag, etwa in der Buchhaltung oder Personalplanung bietet«, heißt es in einem Papier aus Heils Ministerium.

Dafür allerdings müsste die KI etwas intelligenter sein, als sie sich zu Beginn dieses Kapitels offenbart hat.

• KI-Forscherin Hannah Bast: »Die Menschheit kreiert derzeit eine intelligentere Spezies«

Mauern bei »Taurus«

Zum vierten Mal war Annalena Baerbock nun in Kiew, zum vierten Mal wollte sie der ukrainischen Regierung damit versichern, dass Deutschland an der Seite des überfallenen Landes steht. »Die deutsche Außenministerin ist bei der politischen Führung in Kiew ein gern gesehener Gast. Baerbock hat sich seit Kriegsbeginn zu einer vehementen Befürworterin deutscher Waffenlieferungen gewandelt«, schreibt mein Kollege Christoph Schult, der Baerbock auf dieser lange geheim gehaltenen Reise begleitet hat.

Beim derzeit sehnlichst geäußerten Wunsch der Ukraine, Marschflugkörper vom Typ Taurus aus Deutschland geliefert zu bekommen, reagierte Baerbock in Kiew eher zugeknöpft. Sie kann dem Kanzler, der bekanntermaßen in der Frage wieder einmal zögerlich ist, nicht in den Rücken fallen.

Wann aber endlich die Frage geklärt wird, ob die Marschflugkörper so programmiert werden können, dass kein russisches Territorium damit angegriffen werden kann, steht in den Sternen. Ich bekomme den Eindruck nicht los, als wolle der Kanzler diese Antwort gar nicht so schnell wissen.

• Reise der deutschen Außenministerin nach Kiew: Beim Thema Taurus wird Baerbock schmallippig

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Russen zum Reden gesucht: Verblüffend offen werben CIA und MI6 um Zuträger aus Putins Machtapparat – jetzt sogar mit professionell gemachten Videoclips. Selbst wenn niemand darauf eingehen sollte, kann dieses Vorgehen Misstrauen im Kreml säen.

• Sie suchen nach den Leichen auf der »Straße des Todes«: Spezialeinsatz nahe der Front in der Ostukraine: Soldaten suchen und bergen hier die Leichen gefallener russischer Kämpfer. Die Getöteten werden in die Pathologie gebracht – aus einem ganz besonderen Grund.

• Pistorius warnt vor Spionage und Sabotage in Deutschland: Russland führt Krieg in der Ukraine – und dadurch rückt auch Deutschland in den Fokus von Spionen. Verteidigungsminister Pistorius ist alarmiert. Grünenpolitiker fordern nun eine europäische Nachrichtendienstagentur.

Schafft sich Israels Oberstes Gericht heute ab?

In Israel berät heute das Oberste Gericht über seine eigene Entmachtung. Es geht um eine einzige Klausel, die aber bedeutend ist in der großen Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu. Und weil sie so bedeutend ist, geht es an diesem Morgen um nichts Geringeres als die Frage, ob Israel demnächst in eine veritable Staatskrise schlittern wird.

Im Juni hatte das Parlament per Gesetz beschlossen, die sogenannte Angemessenheitsklausel abzuschaffen. Sie hatte den Richterinnen und Richtern ermöglicht, gegen »unangemessene« Handlungen der Regierung ein Veto einzulegen. Unterstützer der Reform werfen dem Gericht vor, übermäßig Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben. Dagegen hat das Gericht laut Beobachtern die Klausel bislang zurückhaltend eingesetzt.

Weil das Thema so heikel ist, hat Esther Hayut, Präsidentin des Obersten Gerichts, erstmals in Israels Geschichte alle 15 Richter einberufen, um über diese Frage zu entscheiden.

Wo die höchste Richterin in der Debatte selbst steht, hatte sie schon vor Monaten klargemacht. Sie schrieb der neuen Regierung die Absicht zu, »der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Justiz einen tödlichen Schlag zu versetzen«.

Die Frage also ist, ob nun Hayut und ihre Kollegen dem Machtstreben Netanyahus einen kräftigen Schlag versetzen. Er würde die Regierung jedenfalls empfindlich treffen.

• Staatskrise in Israel: Ein Land ringt um seine Zukunft

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Reformiert endlich die Steuern: Spitzensatz rauf oder runter – die deutsche Steuerdebatte ist so schlicht wie vorhersehbar. Dabei wäre eine Reform jetzt besonders wichtig. Einen Anfang dafür hat ausgerechnet Friedrich »Bierdeckel« Merz gemacht.

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Verlierer des Tages…

…ist entweder der Europäische Rat oder der russische Oligarch und ehemalige Vizepremier Russlands, Igor Schuwalow.

Schuwalow hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Verhängung von Sanktionen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine geklagt. Der Fall ist interessant, da Schuwalow wie viele andere reiche Russen nur über Umwege sein Vermögen im Westen eingesetzt hat. So soll der Ex-Vizepremier über eine österreichische Gesellschaft und eine Stiftung in Liechtenstein in Besitz des sogenannten Waldschlössls am Attersee gekommen sein, ein romantischer Bau, in dem bereits Wladimir Putin zu Gast gewesen sein soll. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine landete Schuwalow mit vielen anderen russischen Oligarchen auf einer Sanktionsliste.

Dagegen klagt Schuwalow nun mit sehr grundsätzlichen Argumenten: Bei der Beurteilung des Sachverhalts seien »offensichtliche Fehler« gemacht worden, gegen das Recht auf Eigentum sei verstoßen worden, die Sanktionen seien nicht ordnungsgemäß begründet worden.

Sollte der EuGH für den Kläger entscheiden, hätte der Westen ein Problem: Sein gesamtes Sanktionsregime gegen Putin stünde auf der Kippe.

• Reiche Russen: Warum Österreich für Putins Oligarchen attraktiv ist

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump will Richterin aus Prozess drängen: Der frühere US-Präsident fordert den Abzug der zuständigen Richterin von seinem Verfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug. Trump wirft Tanya Chutkan Befangenheit vor – und führt in dem Antrag eine Aussage von ihr auf.

• Tausende Tote nach Unwetter und Überschwemmungen in Libyen befürchtet: Der Sturm »Daniel« hat Libyen erfasst. Nun rechnet das Bürgerkriegsland mit vielen Opfern. Ein Regierungschef befürchtet mehr als 2000 Tote.

• US-Forscher nach neun Tagen aus Höhle in Südtürkei befreit: Hinter ihm liegt eine tagelange Bergung: Der US-Höhlenforscher Mark Dickey, der beim Abstieg in eine Höhle in der Türkei gesundheitliche Probleme bekam, ist wieder an der Oberfläche. Die Retter transportierten ihn auf einer Trage.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Afrikanische Revanche: Lange waren Frankreich und seine einstigen Kolonien in West- und Zentralafrika aufs Engste verflochten, aber nie auf Augenhöhe. Das rächt sich jetzt: Die Bevölkerungen wollen immer weniger mit Paris zu tun haben.

• »Eine moralische Katastrophe«: Was hat die Debatte über Hubert Aiwanger mit der deutschen Verantwortung in der Ukraine zu tun? Es geht um deutsches Geschichtsbewusstsein, sagt der Historiker Jürgen Zimmerer – und die Frage, wie ernst wir es damit meinen.

• »Bestimmte Fächer werden gar nicht erst in Betracht gezogen«: Viele Abiturienten wählen ihren Beruf noch immer nach klassischen Rollenbildern. Sozialforscherin Melinda Erdmann hat untersucht, welchen Einfluss Beratung hat. Und herausgefunden, dass die besonders bei Männern wirkt.

• Tod eines Schmetterlings: Der bewegende Dokumentarfilm »Sieben Winter in Teheran« rekonstruiert den Fall der Iranerin Reyhaneh Jabbari, die 2014 in ihrem Land hingerichtet wurde.

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Start in diesen warmen Tag.

Ihr Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros