Nachrichten in der Welt

Was in den vergangenen Stunden geschah

Das ukrainische Militär hat Fortschritte und eine robuste Verteidigung entlang der Frontlinien gemeldet. Moskau räumte derweil »Spannungen« im südlichen Sektor ein, tat Kiews Offensive jedoch als erfolglos ab.

»Wir treiben unsere Offensive in Bachmut voran, und unsere Verteidiger rücken zuversichtlich Meter für Meter vor«, sagte Ilja Jewlasch, Sprecher der ukrainischen Truppen im Osten, dem staatlichen Fernsehen.

Jewlasch sagte, die ukrainischen Truppen hätten einem Angriff weiter nördlich in der Nähe von Lyman standgehalten, einer Stadt, die sie letztes Jahr zurückerobert hatten.

Der ukrainische Generalstab teilte in seinem Abendbericht mit, dass sich die Streitkräfte in Richtung Melitopol im Süden bewegten. Das Ziel sei, die von russischen Truppen errichtete Landbrücke zwischen der 2014 von Moskau annektierten Krim und dem besetzten Osten zu unterbrechen.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bezeichnete die ukrainische Offensive als Fehlschlag. Er räumte aber ein, dass die Lage in den von Moskau kontrollierten Teilen der südöstlichen Region Saporischschja alles andere als einfach sei.

Ukrainische Analysten erklärten, dass sich die Eroberung einer Reihe von Dörfern auszahle, aber viel derweil davon abhänge, dass die Kämpfe in den nächsten zwei Monaten fortgesetzt werden, bevor der Winter Einzug hält.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seinem Truppenbesuch in den umkämpften Regionen Donezk und Saporischschja den Soldaten einmal mehr neue Ausrüstung zugesichert. »Es wird neue Lieferungen geben«, sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Dabei berichtete er erneut von seinen Gesprächen mit Kommandeuren und Militärärzten während seiner Reise in die Nähe des Frontgebiets. Demnach besuchte Selenskyj 13 Brigaden. Er werde die Forderungen der Soldaten den Generälen, Regierungsbeamten und den Zuständigen für die internationalen Beziehungen übermitteln. Details nannte er nicht.

Selenskyj kündigte einmal mehr auch eine neue Waffenproduktion sowie für das Land wichtige andere Entscheidungen an. Zuvor hatte der Präsident mitgeteilt, dass er den Chef der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, entlasse. Nach einem Bericht des Internetportals »Ukrajinska Prawda« soll Kyrylenko künftig das Kartellamt der Ukraine leiten, das Monopolbildung verhindern soll. Der Schritt gilt als Beförderung. Zunächst war unklar, wer den von der Ukraine kontrollierten Teil des überwiegend von russischen Truppen besetzten Gebiets Donezk künftig führen soll.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte derweil Deutschland auf, schnellstmöglich Taurus Marschflugkörper zu liefern. »Jeder weitere Tag mit Diskussionen, mit Koordinierungstreffen, mit Reflexionsprozessen kostet die Ukraine Menschenleben«, sagte Kuleba dem Nachrichtensender »Welt«. »Wir haben dieses Thema wieder und wieder gehabt seit letztem Jahr.« Er sei Bundeskanzler Scholz zwar dankbar, aber man wisse, dass die Entscheidung nun bei ihm allein liege. »Ich möchte ihn nicht unter Druck setzen, aber ich hoffe, dass die Entscheidung jetzt schnell und nicht erst in einigen Monaten getroffen wird.«

Im ukrainischen Nachrichtenfernsehen hat der Grenzschutzsprecher Andrij Demtschenko Angaben über aus der Ukraine geflüchtete Männer gemacht. Seit Beginn der russischen Invasion wurden demnach mehr als 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht gehindert. »Insgesamt haben die Grenzer seit dem 24. Februar vorigen Jahres etwa 14.600 Personen festgenommen, die illegal die Ukraine verlassen wollten«, sagte Demtschenko. Zusätzlich seien rund 6200 Männer mit gefälschten Ausreisegenehmigungen erwischt worden.

Viele Ukrainer versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Flüchtige seien an der »grünen Grenze« vor allem zu Rumänien und der Republik Moldau aufgegriffen worden, sagte Demtschenko. Es gehe hauptsächlich um Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Von der Behörde war bereits mitgeteilt worden, dass allein im Grenzfluss Tyssa (Theiß) zu Rumänien und Ungarn mindestens 19 Männer ertrunken seien. Mehrere erfroren auch bei der Flucht durch die Karpaten.

Bei Kriegsbeginn war eine Generalmobilmachung mit einem Verbot zur Ausreise von wehrpflichtigen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren angeordnet worden. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten und Norwegen, Schweiz und Liechtenstein allerdings mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert.

Von Kiew wird in Betracht gezogen, die Auslieferung von illegal ausgereisten Wehrpflichtigen unter anderem aus den EU-Staaten zu erwirken. Der Verkauf von Dokumenten für eine Freistellung vom Wehrdienst floriert in der Ukraine. Nach einer von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Welle von Razzien mit Festnahmen in den Einberufungsstellen liegt der Preis nach Justizangaben für derartige Papiere inzwischen bei über 10.000 Euro.

Das sagt Moskau

Russland hat nach eigenen Angaben eine ukrainische Drohne über der Region Brjansk zerstört. Das Ministerium sagte in seiner über Telegram veröffentlichten Erklärung nicht, ob es Opfer oder Schäden gab. Reuters konnte den Bericht nicht unabhängig verifizieren.

Internationale Reaktionen

Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner Medienberichten zufolge auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. Unter anderem die BBC, der »Guardian« und die Zeitung »Daily Mail« berichtete unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman, das Vereinigte Königreich wolle die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten. Das Vorhaben soll demnach am Mittwoch im Parlament vorgestellt werden.

Bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten kann die britische Innenministerin eine Organisation verbieten. Ein derartiges Verbot gilt bereits für die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« und das Terrornetzwerk al-Qaida. Die Unterstützung verbotener Organisationen wird zum Straftatbestand.

Wagner sei »eine brutale und zerstörerische Organisation, die im Ausland als militärisches Werkzeug von Wladimir Putins Russland tätig« sei, zitierte »Daily Mail« die Innenministerin. »Während Putins Regime entscheidet, was es mit dem Monster macht, das es geschaffen hat, dienen die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten von Wagner weiterhin den politischen Zwecken des Kreml«, sagte Braverman demnach.

Die Wagner-Gruppe sei »an Plünderungen, Folter und barbarischen Morden beteiligt« gewesen, sagte Braverman laut »Daily Mail«. Das Vorgehen der Gruppe in der Ukraine, im Nahen Osten und Afrika sei eine »Gefahr für die globale Sicherheit«, fügte sie hinzu. Deshalb werde London »diese terroristische Organisation« verbieten und die Ukraine weiter »wo wir können in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen«.

»Sie sind Terroristen, ganz einfach – und diese Verbotsanordnung stellt das im britischen Gesetz klar«, zitierte der Sender BBC die Ministerin .

Wegen Beteiligung an Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Großbritannien bereits Sanktionen gegen den im vergangenen Monat bei einem Flugzeugabsturz getöteten Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und mehrere seiner wichtigsten Kommandeure verhängt.