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Die Ampelregierung ist in der Halbzeit, zwei der vier Regierungsjahre sind bald vorüber. Zuletzt war das Regierungsmiteinander vor allem von Streit geprägt, nun will die Koalition nach einer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg traute Einheit demonstrieren. »Wir brauchen ein großes Deutschlandtempo«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Abschluss der Runde am Mittwoch bezogen auf den Bürokratieabbau in der Bundesrepublik. Der soll nun, gemeinsam mit Wirtschaftsförderungen und Digitalisierungsvorhaben, vorangebracht werden.

Konkret hat sich die Ampel auf mehrere neue Vorhaben geeinigt. Die Beschlüsse in der Übersicht:

1. Die Wirtschaft wird mit Steuererleichterungen bedacht. So sollen Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) spürbar entlastet werden. Vorgesehen sind Entlastungen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden in den nächsten Jahren.

2. Ein Gesetz zum Bürokratieabbau wird auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen Firmen Buchungsbelege nur noch acht statt zehn Jahre auf Papier aufbewahren müssen. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hofft durch sein Bürokratieentlastungsgesetz auf mehr Effizienz bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Jahr.

3. Das Gesundheitswesen wird digitaler gemacht. Ein Gesetz aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll dafür sorgen, die Digitalisierung voranzutreiben. So sollen alle Versicherten, so sie nicht widersprechen, schon 2025 elektronische Patientenakten bekommen.

4. Die Verwaltung wird für KI-Anwendungen fit gemacht. Bis Ende 2024 sollen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung geschaffen werden. Schon Anfang des Jahres soll zudem das digitale E-Rezept zum verbindlichen Standard bei der Arzneimittelversorgung werden.

Abgeschlossen sind die Vorhaben noch nicht: Der Bundestag muss in den kommenden Monaten über die Gesetze beraten. Scholz sagte, man habe nun viel zu tun, »das ist aber gut so«. Noch keine Einigung gibt es beim Klimageld. Das hatte die Ampel einst versprochen, um Bürgerinnen und Bürger bei steigenden CO2-Preise zu entlasten: Wer klimafreundlich lebt, bekommt durch das Klimageld mehr raus, als er an Abgaben leistet.

Doch das Vorhaben stockt. Die technischen Herausforderungen für die Auszahlung an alle sehen sehr hoch, sagte Scholz. Man werde sie aber schaffen.

»Wir sind eine Regierung, wo gehämmert und geschraubt wird«

Neben Scholz präsentieren Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner die Ergebnisse. Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete das Miteinander als Lernen »von verschiedenen Blickwinkeln«, man habe viele gute Kompromisse gefunden. Vor allem Grüne und Liberale waren in den vergangenen Monaten – vor allem beim Heizungsgesetz und zuletzt der Kindergrundsicherung – immer wieder aneinandergeraten.

Auch Lindner sprach von einer »guten Klausurtagung«. Die jüngsten Streitigkeiten griff er ebenfalls auf: »Wir sind eine Regierung, wo gehämmert und geschraubt wird, das führt zu Geräuschen.« Aber es komme auch etwas dabei heraus, sagte Lindner. Das übergreifende politische Signal der Ampel sei, auf die schwierige Lage der Wirtschaft »agil« zu reagieren.

Das Treffen in Meseberg war die fünfte Klausurtagung des Bundeskabinetts von SPD, Grünen und FDP seit der Vereidigung im Dezember 2021.