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Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan die Unternehmen zu mehr Investitionen anregen. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei der Vorstellung am Dienstag in Meseberg vor allem auf ein steuerliches Entlastungspaket mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro. »Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache bekommen«, sagte der SPD-Politiker zudem.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurden allerdings strittige Themen wie etwa die Einführung eines Industriestrompreises ausgeklammert. Lindner sagte zudem, ein Konjunkturpaket sei derzeit die falsche Antwort, steuerliche Entlastungen in verschiedenen Bereichen setzten aber die richtigen Impulse. Deutschland wachse weniger dynamisch als andere Staaten, habe aber eine gute Substanz.

Das Zehn-Punkte-Programm zur Wirtschaftsankurbelung umfasst eine Reihe von Maßnahmen – die bereits teilweise bekannt und beschlossen sind. Damit will die Regierung auch dem Vorwurf begegnen, sie unternehme nicht genug gegen die Wirtschaftskrise.

In dem Papier wird deshalb nicht nur auf das neue sogenannte Wachstumschancengesetz verwiesen, sondern etwa auch auf das »Zukunftsfinanzierungsgesetz« mit einem Volumen von einer Milliarde Euro zur Förderung von Start-ups. Wirtschaftsminister Habeck verwies darauf, dass zudem allein im Jahr 2024 rund 58 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Investitionen zur Verfügung stünden.

Hinzu kämen: Investitionen in Höhe von 54 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Erneuerung von Schienen, für bessere Straßen und neue Brücken, ein flächendeckendes Ladesäulennetz für E-Autos, Glasfaserleitungen für schnelles Internet, den Hochlauf des in der Zukunft benötigten klimaneutralen Wasserstoffs »und vieles mehr«, wie es in dem Regierungspapier heißt. Zudem wird auf die Bemühungen zum Bürokratieabbau und zur Planungsbeschleunigung verwiesen. Für die Suche nach Fachkräften habe die Regierung bereits ein Gesetz verabschiedet, das nun umgesetzt werde, sagte Habeck.

Keine Aussagen zum Industriestrompreis

Offengelassen wurde der Streit um einen subventionierten Industriestrompreis, den SPD und Grüne fordern, Kanzler Scholz und die FDP aber ablehnen. In dem Zehn-Punkte-Papier heißt es nur, dass Energiepreise und die Versorgungssicherheit wichtige Faktoren bei Standortentscheidungen seien. Die Bundesregierung arbeite an einer Strategie für die zukünftige Energieversorgung in Deutschland, »auch für bezahlbare Strompreise, gerade auch für Wirtschaft und Industrie«. Klar sei, »dass eine Dauersubvention keine Lösung ist«, wird betont.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sind die staatlichen Subventionen bereits rasant angestiegen. 2024 wird demnach mit einem Subventionsvolumen von 67,1 Milliarden Euro gerechnet. 2021 waren es 37,9 Milliarden Euro. Das geht aus der Kabinettsvorlage des FDP-geführten Finanzministeriums für den Subventionsbericht der Regierung hervor, der alle zwei Jahre erstellt wird. Der Bericht soll am Mittwoch vom Kabinett in Meseberg beschlossen werden. Die Subventionen sind teilweise zeitlich begrenzt, der Löwenanteil dient dem Erreichen von Umwelt- und Klimazielen.

Die deutsche Konjunktur könne »noch mehr Wachstum verkraften«, sagte Scholz. Es gehe darum, mit Gesetzen und weiteren Initiativen das Wachstum zu beleben. Zuvor war bekannt geworden, dass die Einstellungsbereitschaft der deutschen Unternehmen im August angesichts der Konjunkturflaute erneut nachgelassen hat. Das Beschäftigungsbarometer fiel mit 97,0 Punkten so schlecht aus wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner monatlichen Firmenumfrage mitteilte.

Verheerende Einschätzung der Energiewende

Zudem ergab eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter knapp 3600 Betrieben eine verheerende Einschätzung der Energiewende. 52 Prozent der Firmen gaben an, die Wende hin zur Klimaneutralität wirke sich bei ihnen negativ oder sehr negativ auf das Geschäft aus. Nur 13 Prozent machen eine positive oder sehr positive Wirkung aus.

Der Kanzler mahnte in Meseberg erneut eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP an. Die Regierung habe eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz. »Es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen«, so Scholz.

Laut einer neuen Forsa-Umfrage für die Sender RTL/n-tv verliert die SPD in der Wählergunst und kommt nur noch auf 17 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 14 und die FDP bei sieben Prozent. Die Ampelkoalition hätte danach keine Mehrheit mehr. 63 Prozent der Bundesbürger halten den Bundeskanzler für führungsschwach.