Nachrichten in der Welt

Icon: vergrößern

In genau zwei Monate wählen die USA. Wenig Zeit für den amtierenden Präsidenten, den Rückstand auf seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden noch aufzuholen. Donald Trump versucht es derzeit mit einer gezielten Verschärfung der gesellschaftlichen Spannungen. Einer seiner Hauptangriffspunkte: demokratisch geprägte Großstädte.

Er verbreitet seit Wochen die Botschaft, demokratische Bürgermeister und Gouverneure ließen Chaos und Anarchie freien Lauf. Die meist friedlichen Demonstrationen der Black-Lives-Matter-Bewegung stellt er dabei als gewalttätige Ausschreitungen dar, bei denen Staatseigentum beschädigt und die republikanische Wählerschicht bedroht würde. Sich selbst versucht er dabei als selbst ernannten "Law-and-Order"-Präsidenten zu präsentieren.

Nun hat er einen neuen Vorstoß gewagt. Am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichte das Weiße Haus ein Memo des Präsidenten, in dem dieser mögliche Kürzungen von Fördergeldern für eben jene Städte androht. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Städte, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln lassen, mit Steuergeldern unterstützt werden", heißt es darin. Erwähnt werden Seattle, Portland, New York City und Washington D.C. – allesamt demokratisch.

Liste von "anarchischen Bezirken"

In den USA kommt es seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd im Mai durch einen weißen Polizisten in zahlreichen Städten zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Oft prallen dabei Anhänger der Black Lives Matter-Bewegung auf Trump-Verfechter. Zuletzt gab es solche Bilder in Portland, wo Fans des Präsidenten in einem Autokorso Demonstranten der Gegenseite provoziert hatten.

Trump weist zudem seinen Justizminister William Barr an, eine Liste von "anarchischen Bezirken" zusammenzustellen, die "Gewalt und Sachbeschädigung zugelassen und keine Gegenmaßnahmen ergriffen haben". Binnen 30 Tagen solle feststehen, wo und in welchem Umfang Fördergelder gestrichen werden könnten.

William Barr wird vorgeschickt – Andrew Cuomo spricht von "Stunt"

Barr war seinerseits im TV-Sender CNN aufgetreten und hatte die Botschaft seines Vorgesetzten im Weißen Haus mit weiteren Behauptungen unterfüttert. So seien nach Barrs Aussagen bewaffnete Kräfte der Antifa für die Ausschreitungen verantwortlich. "Die fliegen im Land herum. Wir wissen von Leuten, die im Land herumfliegen", so Barr.

In einem Interview mit dem Sender Fox News hatte Trump am Wochenende ähnlich nebulöse Andeutungen gemacht. Er versucht im Wahlkampf, Joe Biden in die Nähe von Anarchisten zu rücken – laut bisherigen Umfragen mit mäßigem Erfolg.

Eine erste Reaktion auf den angedrohten Finanzentzug kam prompt aus New York. Der Gouverneur des Bundesstaats, Demokrat Andrew Cuomo erklärte auf Twitter, die Fördergelder würden dringend benötigt, um die Folgen der Coronakrise zu mildern. "Er ist kein König. Er kann New York City nicht das Geld abdrehen", so Cuomo. Bei den ruppigen Worten aus dem Weißen Haus handele es sich um "einen illegalen Stunt".

Icon: Der Spiegel