Paus und Lindner einigen sich auf Kindergrundsicherung
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) können sich doch auf Eckpunkte zur Kindergrundsicherung einigen. Nach einem mehrstündigen Treffen mit dem Kanzler ist der Streit offenbar ausgeräumt. Das erfuhr der SPIEGEL nach Mitternacht aus Regierungskreisen.
Details sollen am Montag bekannt gegeben werden.
Paus und Lindner hatten seit Monaten über die Höhe der Mittel für das Projekt gestritten. Die Familienministerin hält dabei deutlich höhere Beträge für notwendig, als der FDP-Chef bereitstellen will.
Kanzler Olaf Scholz hatte am Wochenende vor einer Fortsetzung der Gesetzesblockaden und Streitereien in der Ampelkoalition gewarnt. Die Regierung habe »viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung« in Deutschland sorgten, und sollte sich darauf konzentrieren, diese Erfolge herauszustellen, sagte Scholz.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte am Freitag ein Einlenken von Paus angemahnt. »Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten«, warnte Buschmann im Interview mit der »Welt am Sonntag«. Paus' Parteikollegen Robert Habeck nahm Buschmann jedoch ausdrücklich in Schutz: »Der Wirtschaftsminister hatte ja bereits grünes Licht gegeben, ehe Frau Paus dann wieder die Stopptaste gedrückt hat.«
Paus hatte zusammen mit ihrer Parteikollegin Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vergangene Woche Lindners Gesetzesvorlage für mehr Wirtschaftswachstum blockiert, weil sie die Finanzierung ihres Projekts Kindergrundsicherung noch nicht gesichert sah. Die Vorlage Lindners sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Sie soll bei der Kabinettsklausur am Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg beschlossen werden.
