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Sieht der Bundespräsident Spielraum für ein Verbotsverfahren gegen die AfD?

Ein Bundespräsident ist ein Bundespräsident, ist ein Bundespräsident. Das heißt: Seine Macht liegt in seinen Worten, diese Worte aber muss er abwägen, denn er muss das ganze Volk repräsentieren, darf nicht aus Versehen größere Teile gegen sich aufbringen.

Deutlich im Undeutlichen zu sein, das ist die Kunst der präsidialen Rede. Ein Bundespräsident muss letztlich darauf hoffen, dass seine Worte richtig interpretiert werden.

Aus einem neuen Gastbeitrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den SPIEGEL schließe ich: Er lässt es darauf ankommen.

Anlass für seinen Beitrag ist der Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee 1948, der heute um 9.45 Uhr auf der bayerischen Insel Herrenchiemsee beginnt. Es war jener Konvent, der die Grundlage für unser Grundgesetz schuf.

Wenn Steinmeier im Text nun sagt: »Wir haben es selbst in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen«, dann muss man es nicht, aber man kann es so interpretieren, dass der Bundespräsident einen gewissen Spielraum dafür sieht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben. Die AfD steht ja im Verdacht, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wenden.

»Unser Grundgesetz verträgt harte und härteste Auseinandersetzungen. Verfassungsfeinde jedoch kann es nicht integrieren«, schreibt Steinmeier außerdem.

Auch das ist ein auf interessante Weise eindeutig-uneindeutiger Satz.

• Radikalisierung und Popularitätsgewinn der AfD: Extrem verharmlost

Die durchschaubaren Ambitionen des Markus S.

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern startet der SPIEGEL gemeinsam mit der »Augsburger Allgemeinen« exklusive Umfragen. Heute liegt das erste Ergebnis vor, in zwei Wochen folgt das nächste.

In dieser ersten Umfrage nun, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Civey, liegt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit 39 Prozent deutlich vor den zweitplatzierten Grünen, die auf 16 Prozent kommen. Die AfD erreicht demnach 12 Prozent, Freie Wähler und SPD kommen jeweils auf 11 Prozent. FDP und Linke liegen mit 4 beziehungsweise 2 Prozent unter der Fünfprozenthürde und würden den Einzug in den Landtag verpassen. Eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern wäre bei diesem Ergebnis möglich. Von einer absoluten Mehrheit ist die CSU allerdings weit entfernt.

Besonders interessant ist dieses Ergebnis: Mit 49 Prozent äußert sich fast jeder und jede zweite Befragte unzufrieden mit Söder, 40 Prozent dagegen zeigen sich zufrieden.

Derzeit sieht es also danach aus, als könnte und würde Söder Ministerpräsident bleiben, hätte dann aber mit erheblicher Skepsis zu tun.

Die Skepsis wird auch daher rühren, dass die Bayern sich nie so ganz sicher sein können, ob Söders Ambitionen wirklich auf das Bundesland beschränkt sind. Es deutet manches darauf hin, dass Söder längst mit CDU-Chef Friedrich Merz rangelt – um den ersten Platz in der Union. Meine Kollegen Florian Gathmann und Konstantin von Hammerstein aus dem Hauptstadtbüro weisen in einem Text über Friedrich Merz auf eine Umfrage hin: Demnach sehen aktuelle Meinungsbilder Söder als möglichen Kanzlerkandidaten deutlich vor Merz.

In Unionskreisen vermutet man, so hören meine Kollegen, Söder werde sich wieder als Kanzlerkandidat ins Gespräch bringen, wenn die bayerische Landtagswahl ordentlich für seine Partei verläuft.

• Markus Söder im ARD-»Sommerinterview«: Die Trickkiste des Opportunisten

Unheimlich gelassen – die SPD

Über ein Ergebnis unserer Umfrage bin ich eben etwas zu rasch hinweggegangen: Die SPD käme in Bayern derzeit auf 11 Prozent, sie liegt damit gemeinsam mit den Freien Wählern auf dem vierten Platz. Dem vierten Platz?

Es war für die Sozialdemokraten immer schwierig, Sympathien in Bayern zu gewinnen, das ist klar, aber auch im Bund schlägt sie sich in Umfragen nicht besonders gut. Hier liegt sie bei Umfragen auf dem dritten Platz, hinter der Union und der AfD.

Die SPD ist die Kanzlerpartei, eigentlich dürfte sie sich nicht mit nachrangigen Plätzen begnügen. Doch es ist merkwürdig: »Wer dachte, die SPD würde sich nun offensiv mit ihrer prekären Situation befassen, hat sich getäuscht«, schreibt meine Kollegin Sophie Garbe im heutigen Leitartikel. Bundeskanzler Olaf Scholz spreche bei jeder Gelegenheit von »Gelassenheit«. Eine Strategie, wie die SPD sich aus ihrem Tief befreien will, sei nicht erkennbar, so meine Kollegin: »Große Teile der Partei haben sich auf eine Taktik des Stillhaltens und Abwartens verlegt.«

Eine Taktik mag das sein, eine Strategie ist es tatsächlich nicht.

Lesen Sie dazu auch hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Gelassenheit ist keine politische Strategie: Die Wählerinnen und Wähler trauen Olaf Scholz und seiner Partei nur noch wenig zu. Doch statt eine ehrliche Debatte über ihre Probleme zu führen, versteckt sich die SPD hinter Durchhalteparolen.

Kann die Ukraine doch noch den Durchbruch schaffen?

Das ist zurzeit die Frage aller Fragen. Tatsächlich erwarten Experten einen Großangriff der Ukraine, so berichtet SPIEGEL-Mitarbeiter Oliver Imhof . Das schließen die Fachleute unter anderem aus einer aufschlussreichen Tatsache: Trotz der wochenlangen intensiven Kämpfe seien noch erstaunlich viele westliche Waffen übrig.

Wann Kiew zu dieser nächsten Phase der Gegenoffensive ausholt, ist aber bisher noch nicht abzusehen. Ein solcher Angriff werde den Krieg ohnehin nicht entscheiden, vermutet mein Kollege: »Ein Erfolg kann aber sehr wohl Voraussetzungen für belastbare Friedensverhandlungen schaffen.«

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Am 12. Juni 1985 wurde auf der Zugspitze die höchste jemals in Deutschland gemessene Windgeschwindigkeit registriert. Wie hoch war sie?

Gewinner des Tages …

… sollen heute die zwar eifrigen, aber nicht die übereifrigen Fußgängerinnen und Fußgänger sein. Ich selbst schaffe es selten, den Schrittzähler auf meinem Handy zufriedenzustellen. Beziehungsweise: Ich dachte bisher, dieser besserwisserische Zähler sei erst dann zufrieden, wenn ich 10.000 Schritte am Tag gegangen bin.

So viele Schritte müssen es aber gar nicht sein, wie eine neue Studie der Medizinischen Universität Lodz in Polen nahelegt: Demnach reduzieren schon rund 2300 Schritte täglich das Risiko, an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu sterben. Und mit rund 4000 Schritten am Tag beginnt das allgemeine Sterberisiko zu sinken.

Was aber leider immer noch stimmt: 10.000 Schritte sind besser als 4000. Und: 20.000 sind besser als 10.000.

• Neue Gesundheitsstudie: Diese Übungen senken den Blutdruck am effektivsten

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• FBI erschießt Mann nach Drohungen gegen Joe Biden: Er wolle sein Scharfschützengewehr entstauben – kurz vor dem Besuch des Präsidenten: Mit solchen Aussagen hat ein Mann in Utah die US-Bundespolizei auf den Plan gerufen. Eine Hausdurchsuchung eskalierte dann komplett.

• Pakistans Präsident löst Parlament auf: Politische Machtkämpfe und Wirtschaftskrise: Pakistans Bevölkerung muss nach der Auflösung des Parlaments durch Präsident Arif Alvi eine neue Regierung wählen. Einen konkreten Termin gibt es dafür noch nicht.

• Disney geht gegen Trittbrettfahrer beim Streaming vor: Netflix hat vorgelegt, nun zieht der Mickey-Maus-Konzern nach: Auch Disney will das Teilen von Zugangsdaten bei seinem Streaming-Dienst unterbinden. Teurer könnte das Abo auch noch werden.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Xi ist viel gefährlicher als Putin«: Der republikanische Stratege Elbridge Colby verlangt von den Europäern, die Last des Ukrainekriegs allein zu tragen. Die USA bräuchten alle Ressourcen, um sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten .

• Ein Text von Luisa Neubauer in der Abiturprüfung – warum auch nicht? In Niedersachsen wurde ein Artikel der Klimaaktivistin Luisa Neubauer im Abi behandelt, Konservative witterten Grünen-Einfluss. Doch Schulen müssen Orte der Auseinandersetzung sein. Gerade, weil das Einigen nicht passt .

• »Das brutale Bild vergisst du nicht«: Er war beim Amoklauf von Winnenden, musste Babys reanimieren: Rettungssanitäter Uwe T. hat eine Belastungsstörung. Nun hat das Bundessozialgericht entschieden, dass sein Leiden wie eine Berufskrankheit anerkannt werden kann .

• Wanderung in den Tod: Wandern bei fast 50 Grad? Keine gute Idee. Im Südwesten der USA sind bereits mehrere Menschen beim Ausflug in die Natur gestorben. Den amerikanischen Nationalparks droht ein mörderischer Sommer .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Susanne Beyer, Autorin der Chefredaktion