So teuer soll der Klimafonds werden – Einigung im Kabinett
Die Bundesregierung hat Details für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Daraus sollen ab 2024 Milliardensummen für Gebäudesanierung, Elektromobilität und zur Ansiedelung von Halbleiterfabriken fließen.
Die geplante Anhebung des CO₂-Preises etwa für Benzin und Gas nannte Finanzminister Lindner (FDP) »maßvoll«. »Wir müssen bei der CO₂-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche.«
Der CO₂-Preis soll 2024 nach Informationen aus der Regierung um zehn Euro auf 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid steigen, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Nach Branchenberechnungen werden Benzin und Diesel dadurch um etwa vier Cent pro Liter teurer.
Das Kabinett billigte den Wirtschaftsplan des KTF. Die Regierung rechnet demnach für 2024 mit deutlichen Mehreinnahmen beim CO₂-Preis, den Verbraucher beim Heizen mit Gas und Öl und beim Tanken entrichten müssen. Im Wirtschaftsplan sind Erlöse aus der nationalen CO₂-Bepreisung von gut 10,9 Milliarden Euro veranschlagt – 2,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.
Der lange erwartete Wirtschaftsplan für den KTF sieht für 2024 insgesamt Programmausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro vor. Insgesamt werden zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden bereitgestellt. Der Plan regelt die Ausgaben und Einnahmen des Fonds, der keinerlei Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt mehr erhalten soll.
Auch der europäische Emissionshandel zahlt ein
Bis Ende 2023 dürften sich dort Rücklagen von über 70 Milliarden Euro angesammelt haben. Hinzu kommen neben den nationalen CO₂-Einnahmen auch Erlöse aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) von knapp 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2024. Zum Ende des Finanzplans im Jahr 2027 klafft in dem Fonds demnach eine Finanzlücke von 7,6 Milliarden Euro.
Förderschwerpunkt 2024 sei der Gebäudebereich mit allein 18,8 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Für die EEG-Förderung, die seit dem 1. Juli 2022 vollständig aus Bundesmitteln finanziert wird, sind 2024 demnach 12,6 Milliarden Euro eingeplant. Die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Milliarden Euro gefördert werden.
Darüber hinaus sind im KTF erstmals auch Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur vorgesehen, und zwar in Höhe von vier Milliarden Euro für 2024. Für den Zeitraum 2024 bis 2027 sind demnach 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF zusätzlich zu den 11,5 Milliarden Euro geplant, die der Bund im Haushalt bereits vorsieht. »Die Bahn erbringt darüber hinaus einen Eigenbetrag von drei Milliarden Euro«, erklärte das Finanzministerium.
Zur Förderung der Halbleiterproduktion stehen im Jahr 2024 rund vier Milliarden Euro und für den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt will die Bundesregierung Halbleiterprojekte mit 20 Milliarden Euro subventionieren. Ab 2024 kommt das Geld aus dem KTF, darunter auch bis zu fünf Milliarden Euro für eine Halbleiterfabrik der taiwanischen TSMC in Dresden.
Der Wirtschaftsplan wird Anfang September mit dem Entwurf für den Bundesetat 2024 und den Finanzplan bis 2027 im Bundestag beraten. Über den gesamten Etat und den Finanzplan entscheidet der Bundestag erst zum Abschluss der Haushaltswoche am 1. Dezember. In der kommenden Woche will das Kabinett noch das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschließen, das Einsparungen für 2024 regelt – wie etwa Kürzungen beim Elterngeld für hohe Einkommen und einen geringeren Rentenzuschuss des Bundes.
