Russland: Alexej Nawalny zu langer Haft wegen »Extremismus« verurteilt
Angeblich soll Alexej Nawalny eine extremistische Organisation gegründet und finanziert haben: Ein Gericht hat gegen den russischen Oppositionellen eine weitere Freiheitsstrafe von 19 Jahren verhängt, berichten russische Medien. Der Kremlkritiker sitzt bereits Strafen von insgesamt elfeinhalb Jahren in einer Strafkolonie ab, unter anderem wegen angeblichen Betrugs.
Der Prozess fand im Hochsicherheitsgefängnis des etwa 250 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Straflagers IK-6 statt, wo Nawalny bereits inhaftiert ist.
Bei der Urteilsverkündung durften Journalistinnen und Journalisten im Raum eines Nebengebäudes anwesend sein – anders als beim Prozess, der komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.
Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre gefordert
Das Urteil liegt minimal unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 20 Jahren Haft. Sie beschuldigte Nawalny, eine »extremistische« Organisation gegründet und finanziert, zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und »Nazi-Ideologie wiederbelebt« zu haben. Seine Anwälte hatten lediglich zehn Tage Zeit erhalten, um die 196 Ordner mit der insgesamt 3828 Seiten umfassenden Anklage zu sichten.
Der Kremlkritiker hat die Anschuldigungen als frei erfunden zurückgewiesen und argumentiert, sie dienten nur dazu, ihn zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen betrachten Nawalny als politischen Gefangenen.
Nawalny: Ukraine-Invasion »dümmster und sinnlosester Krieg des 21. Jahrhunderts«
Am vorletzten Verhandlungstag im Juli hatte Nawalny in einer Schlusserklärung Russlands Einmarsch in der Ukraine mit »zehntausenden Toten« als »dümmsten und sinnlosesten Krieg des 21. Jahrhunderts« kritisiert.
Auch wenn die Führung in Moskau dies bestreitet, geht Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine verstärkt gegen kritische Stimmen vor. Die meisten Regierungskritiker sind inzwischen im Exil oder inhaftiert.
Nawalny wurde im Januar 2021 nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen. Im August 2020 war er auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charité verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok festgestellt.
Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten versucht, ihn zu töten. Allerdings zeigten Recherchen von SPIEGEL, Bellingcat und weiteren Partnern , dass mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB offenbar am Giftanschlag auf Nawalny beteiligt waren.
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