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CDU-Chef Friedrich Merz steht zur Brandmauer seiner Partei zur AfD, plädiert aber für einen pragmatischen Umgang auf kommunaler Ebene. »Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen«, sagte Merz am Sonntag in seiner Heimatstadt Arnsberg im ZDF-Sommerinterview. Doch dieses Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD beziehe sich nur auf gesetzgebende Körperschaften – vom Europa-Parlament bis hin zu den Landtagen.

Auf kommunaler Ebene sei die Situation anders: »Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.«

Ein Verbot der AfD lehnte der konservative Politiker ab. »Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst«, sagte er. Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz in den vergangenen Tagen nannte der Fraktionsvorsitzende der Union »eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen«.

AfD kommt in Umfrage der Union nahe

Angesichts der anhaltend guten Umfragewerte für die AfD räumte Merz aktuelle Schwächen in seiner eigenen Partei ein. »Wir müssen Vertrauen gewinnen, auch zurückgewinnen«, sagte er. »Vertrauen verliert man schnell und gewinnt man nur langsam zurück. Es ist ein mühsamer Weg.« Seit seiner Wahl zum Parteichef sei die CDU »ganz gut unterwegs, aber wir müssen noch zulegen«. Friedrich Merz sprach sich für eine striktere Zuwanderungspolitik aus. Dann werde die AfD »auch wieder kleiner«.

Die Union sei als größte Oppositionsfraktion im Bundestag »die Alternative gegen diese Bundesregierung«, sagte Merz. Damit ordnete er eine umstrittene Äußerung ein, die er bereits am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs verwendet hatte. Dort nannte er die Union die »Alternative für Deutschland mit Substanz« – was von Kritikern als rhetorische Annäherung an die AfD gewertet wurde.

Die AfD hat jüngst in einer Wahlumfrage einen neuen Höchstwert erreicht und demnach ihren Anteil innerhalb eines Jahres verdoppelt. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die »Bild am Sonntag« kommt die AfD auf 22 Prozent. Dies seien zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, berichtete die Zeitung. Die Union verliert einen Punkt auf 26 Prozent. SPD, Grüne und FDP bleiben je unverändert bei 18, 14 beziehungsweise sieben Prozent.