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Donald Trump soll nach eigenen Angaben binnen vier Tagen vor Grand Jury erscheinen

July 18
19:27 2023

Der rechtliche Ärger für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump weitet sich offenbar aus. Wie Trump in seinem Netzwerk Truth Social mitteilte, habe er im Zuge der Ermittlungen zum Sturm auf das US-Kapitol einen Brief von Sonderermittler Jack Smith erhalten. Dieser habe ihm vier Tage Zeit gegeben, vor einer sogenannten Grand Jury zu erscheinen.

Dies bedeute »fast immer eine Festnahme und Anklage«, schrieb Trump, der für die Republikaner erneut für das Präsidentenamt kandidieren will. Trump hatte den Brief nach eigenen Angaben bereits am Sonntag erhalten. Trump schrieb erneut von einer »Hexenjagd«, deren Opfer er sei. Die Verfahren gegen ihn seien politisch motiviert.

Ein Sprecher von Sonderermittler Smith kommentierte Trumps Angaben zunächst nicht. Smith hatte bereits im Juni eine Anklage gegen Trump in der Geheimdokumentenaffäre erwirkt. Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler führt zwei Ermittlungen parallel: Jene zu Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte, und jene zu einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung Trumps für die Gewalt vom 6. Januar 2021.

Radikale Anhänger Trumps hatten an dem Tag das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und »auf Teufel komm raus« zu kämpfen. Weil er die Menge mit aufgewiegelt hatte, war ihm eine Mitschuld an dem Gewaltexzess mit fünf Toten vorgeworfen worden.

Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte die Kapitol-Erstürmung umfangreich aufgearbeitet. Der Ausschuss hatte der Justiz im vergangenen Dezember empfohlen, gegen Trump ein Strafverfahren unter anderem wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand einzuleiten.

Trump wird in einem weiteren Komplex die illegale Einlagerung von Geheimakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago vorgeworfen. Trump plädiert auf nicht schuldig. Seine Anwälte versuchten zuletzt, den Prozessbeginn in dem Fall hinauszuzögern.

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