Nachrichten in der Welt

Nato-Gipfel, Tag zwei

Wolodymyr Selenskyj hat seine Nato-Gastgeber im litauischen Vilnius schon mal vorgewarnt, welchen Auftritt sie von ihm an diesem Mittwoch erwarten können. Großer Vorteil von Social Media.

So twitterte der ukrainische Präsident vor seiner Abreise nach Litauen, die sich abzeichnenden Entscheidungen der Allianz über einen möglichen Beitritt seines Landes zur Nato seien »absurd«. Unschlüssigkeit sei »eine Schwäche«, schrieb er, dies nutze einzig Putin.

Was ist geschehen? Im Entwurf zum Abschlussdokument des Gipfels formuliere die Allianz in den ersten Sätzen der entscheidenden Passagen recht klar, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato sei, berichtet mein Kollege Matthias Gebauer aus Vilnius: »Einen Zeitplan aber nennt man nicht. Stattdessen heißt es in dem Papier, Kiew müsse abseits des Kriegsgeschehens weitere Reformen bei demokratischen Standards und im Sicherheitssektor vollenden.«

Selenskyj will, er kann damit nicht zufrieden sein. Schließlich hatte er sich einen konkreten Pfad zur Mitgliedschaft erhofft: Es sei noch nie dagewesen, »dass ein Zeitrahmen weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft gesetzt wird«. Matthias meint, so kündige sich ein heftiger Schlagabtausch zwischen Selenskyj und den Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Länder an.

Warum ist die Nato zögerlich? Weil Washington und Berlin auf der Bremse stehen, sie hatten wohl auf die relativierenden Sätze zum Beitritt gedrängt.

Matthias schreibt: »Schon vor dem Gipfel hieß es von der Bundesregierung zum einen, ein Nato-Beitritt der Ukraine sei nicht möglich, solange sich das Land im Krieg mit Russland befinde. Daneben aber betonten die Strategen der Bundesregierung auch immer wieder, selbst bei einem Waffenstillstand dürfe ein Beitritt der Ukraine kein Automatismus sein.« Dahinter stehe die Befürchtung, dass die Nato durch einen möglichen Ukraine-Beitritt direkt in den Krieg mit Russland hineingezogen wird.

Ampel zofft, Union nicht

Jetzt ist schon wieder was passiert. Die Ampel hat kurz vor der Sommerpause ein neues Thema zum Streiten identifiziert.

Das hat sich so zugetragen: Der FDP-Finanzminister möchte sparen, also will die grüne Familienministerin nun den Besserverdienenden das Elterngeld streichen, Zweidrittel der Deutschen finden das sogar ganz prima, nur die FDP-Leute nicht so.

Und jetzt, Themenwechsel, läuft die SPD mit ihrem Vorsitzenden Klingbeil aufs Spielfeld, hat frische Luft in einen alten Ball aus den Fünfzigern gepumpt (Ehegattensplitting!) und ballert den nun aufs Tor der Liberalen. Sagt die FDP: Nee, spielen wir nicht mit, steht doch nicht im Koalitionsvertragsdings.

Durchsichtige Nummer der SPD, geschenkt. Aber putzig ist das schon alles, oder?

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und schließlich die Steuerschuld verdoppelt. Je weiter die Einkommen der Partner auseinander liegen, desto größer ist die durch das Splitting erreichte Entlastung.

Das Ehegattensplitting ist gewissermaßen ein staatlicher 28-Milliarden-Euro-Fördertopf fürs traditionelle Rollenbild. Wo gibt’s denn sowas noch? Nichtmal mehr in der Waschmittelwerbung machen die Frauen ihren Männern die Wäsche noch schön. Aber die Subvention für die Alleinverdiener-Ehe, die läuft und läuft und läuft.

Jaja, sagen jetzt einige unter Ihnen, liebe Leser (Frauen sind hier nicht mitgemeint), Ehe und all das, also irgendwie auch das Ehegattensplitting, steht doch im Grundgesetz, kann man nix machen. Klar, können wir nachschlagen, da steht in Artikel 6: »Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung.«

Da steht also nicht, dass Alleinverdiener-Ehen unter besonderem Schutz(e) stehen und deshalb mithilfe des Ehegattensplittings gepampert werden müssen. Da steht einfach nur Ehe. Und Familie.

Nun heißt es doch immer: Familie ist da, wo Kinder sind. Warum fördern wir denn die Familien nicht stärker, statt primär die (männlichen) Alleinverdiener?

Wenn sich zwei Menschen finden und heiraten und eine/r der beiden feststellt, das Leben lieber ohne Arbeit verbringen zu wollen, dann ist das ja vollkommen in Ordnung. Quasi liberal, ja, fast schon marxistisches Paradies.

Aber warum soll die Allgemeinheit Leute alimentieren, die sich aus dem Arbeitsleben zurückziehen? Damit sie dem erschöpften Mann abends das Bier reichen können? Wohlgemerkt: Ich schreibe hier nicht von Familien, sondern von Alleinverdiener-Ehen, zwei Menschen, Ende.

Laut Bundesfinanzministerium entfallen nämlich nur 58 Prozent der Ehegattensplitting-Ersparnis auf Paare mit steuerlich zu berücksichtigenden Kindern. Das habe ich bei meinem sachkundigen Kollegen Florian Diekmann gelesen.

Wäre es dann nicht sinnvoller, Ehe und Familie (Achtung, Grundgesetz!) zu fördern statt die Alleinverdiener-Ehe? Darauf bin nicht ich gekommen, sondern zum Beispiel kluge Leute wie die beiden früheren CDU-Generalsekretäre Peter Hintze und Ronald Pofalla. Der erstere schlug bereits 1994 vor, »durch eine Kappung des Splittingvorteils für Verheiratete ohne Kinder Mittel auf die Familien mit Kindern umzuleiten«. Der andere, unter der CDU-Vorsitzenden Merkel, wünschte sich den Ausbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting. Das war im Jahr 2006.

Und wissen Sie, wer damals dagegen war? Genau. Seine Partei stehe für den Schutz der Ehe, »ohne Wenn und Aber«, stellte der damalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber klar.

Und heute? Heute besucht der CDU-Chef Friedrich Merz die CSU-Landtagsfraktion in München mit ihrem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Pressestatement soll es auch geben, und die Christunionisten werden bestimmt was sagen zu Familienpolitik, Elterngeld und den sozialistischen Attacken auf die Ehe.

Aber diesmal steht der Mann von der CDU in dieser Sache ohne Wenn und Aber aufseiten der CSU. Wetten?

• Steuer, Rente, Krankenkasse: So begünstigt der Staat die Alleinverdiener-Ehe

Hier lesen Sie den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Ein Schulterschluss von Linke und CDU verhindert keine AfD: Die AfD wird im Osten immer stärker, längst liebäugeln erste Politiker bei CDU und Linken mit einer Anti-Höcke-Koalition. Bitte nicht! Gegen die Rechten muss etwas anderes helfen.

Ein belegtes Brot mit Schinken

Bei Schinken muss ich immer an die »Toten Hosen« denken und deren Song »Eisgekühlter Bommerlunder«. In diesem reichlich sinnentleerten Stück diese sinnentleerte Passage: »Ein belegtes Brot mit Schinken / Schinken! / Ein belegtes Brot mit Ei / Ei! / Das sind zwei belegte Brote / Eins mit Schinken und eins mit Ei.«

Was sich halt so eingebrannt hat ins Hirn während der Jugend. Man wird es nicht mehr los. (Im Musikvideo dazu geht es übrigens um eine Eheschließung, aber das haben wir hier – siehe oben – ja schon hinter uns.)

Bleiben wir also beim Schinken. Heute ist mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz des Schinkens zu rechnen, oder genauer: zum Schutz des korsischen Schinkens.

Denn die EU-Kommission hatte im Oktober 2021 den Antrag der französischen Behörden abgelehnt, die Namen »Jambon sec de l’Île de Beauté«, »Lonzo de l’Île de Beauté« und »Coppa de l’Île de Beauté« als geschützte geografische Angaben einzutragen.

Nein, das befand das Konsortium der korsischen Metzger als gar nicht gut und klagte gegen den Beschluss der Kommission.

Und nun warten wir auf das Schinken-Urteil.

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Die Startfrage heute: »Ein Gespenst geht um in Europa …«: Was beginnt mit diesem Satz?

Verlierer des Tages …

… ist Mario Czaja, in Kürze Ex-CDU-Generalsekretär. Heute Vormittag will CDU-Chef Friedrich Merz dem Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei vorschlagen, Czaja abzulösen und Carsten Linnemann zum kommissarischen Generalsekretär zu ernennen.

Czaja, der gebürtige Ost-Berliner vom Sozialflügel der Partei, Mitglied des Fußballclubs Union Berlin, hat nie hineingefunden in die Rolle des CDU-Generalsekretärs. Zumindest gilt das, wenn man diese Rolle klassisch interpretiert. Czaja ist ein Mann der eher ruhigen Töne.

Mein Kollege Florian Gathmann meint: Czaja sei in guten Momenten »ein politischer Charmebolzen, also genau das Gegenteil zu dem kantigen Wirtschaftsmann Merz aus Nordrhein-Westfalen«. Nun aber Linnemann, der Bundestagsabgeordnete und Parteivize, ein Merz-Vertrauter und bislang Chef der CDU-Grundsatzkommission.

Florian: »Der plötzliche Wechsel des Generalsekretärs ist ein Zeichen, wie unzufrieden Merz selbst anscheinend mit der Lage seiner Partei ist. Auch wenn er die Union vor dem totalen Absturz nach der Pleite bei der Bundestagswahl 2021 gerettet hat: Dass man nicht mehr Kapital aus der Schwäche der Ampelkoalition schlagen kann, während die AfD immer stärker wird, ist fatal.«

Dazu komme die Debatte über die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl, wo Merz mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ein Herausforderer aus der eigenen Partei erwachse.

• Generalsekretärs-Rochade in der CDU: Darf’s ein bisschen mehr Merz sein?

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Schneise der Verwüstung auf etwa 100 Metern – ein Tornado?: Asweiler im Saarland ist von dem Unwetter am Dienstagabend besonders hart getroffen worden. In einer Schneise von etwa 100 Metern wurden rund 30 Gebäude beschädigt. Heftig tobte der Sturm auch über dem Bodensee.

• Surfprofi Mikala Jones stirbt bei Unfall vor indonesischer Küste: Seine Videos aus den sogenannten »barrels« brechender Wellen hatten Mikala Jones berühmt gemacht – nun ist der Pro-Surfer ums Leben gekommen. Seine Tochter veröffentlichte bewegende Bilder.

• US-Senator empört mit Aussagen zu weißem Nationalismus: Der Republikaner Tommy Tuberville hatte weißen Nationalismus als »amerikanisch« bezeichnet – und damit sogar manche Mitglieder der eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Sein Einlenken überzeugt nun eher wenig.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Fahrscheinautomat, du kannst mich mal: Während Passagiere mit 49-Euro-Flatrate die Freiheit in Bus und Bahn genießen, leiden Gelegenheitsfahrgäste oft weiter unter absurden Tarifen. Doch erste Verbünde erschaffen den klugen Einzelfahrschein von morgen .

• 70.000 Euro als Datenanalyst – »Ich bin sicher überbezahlt«: Sorgen um seine Finanzen wollte sich Timo Schneider nie machen müssen. Heute verdient der 29-jährige Datenanalyst etwa 70.000 Euro im Jahr und investiert am Kapitalmarkt. Sein Gehalt findet er für eine 35-Stunden-Woche zu hoch .

• Fitmacher für die Front: Wegen des Angriffs auf die Ukraine will das IOC russische und belarussische Armeesportler ausschließen – als ließen sich Wettkampf und Militär trennen. Dabei hatte der Sport von Anfang an das Ziel, die Athleten auf den Krieg vorzubereiten .

• Wenn die Politik so weitermacht, werden Frauen niemals entlastet: Männer müssen ihre Versprechen endlich wahr machen und mehr Aufgaben im Haushalt und bei der Kinderbetreuung übernehmen. Ohne gesetzliche Regelungen wird es aber nicht gehen. Diese vier Punkte müssen sich ändern.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros