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Die demokratische Zumutung

August 28
23:42 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer Sommerpressekonferenz, 28. August 2020 Icon: vergrößern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer Sommerpressekonferenz, 28. August 2020

Foto: Michael Sohn / AP

Wir kennen die Kanzlerin. Niemand erwartet von Angela Merkels Auftritten ein rhetorisches Feuerwerk, niemand mitreißende Begeisterung, niemand Leidenschaft für oder gegen eine Sache. Wenn Merkel auftritt, dann wissen alle, was kommt: eine nüchterne Bestandsaufnahme. Manchmal verstolperte, aber weitgehend druckreife Sätze einer 360 Grad vorbereiteten Machtpolitikerin. Auf jede erdenkliche Frage hat sie eine wohl abgewogene Antwort. Gerne auch eine nichtssagende. Diese Präzision, diese Professionalität, diese scheinbar durch nichts zu erschütternde Gelassenheit ist beeindruckend. Für manche ist sie aber auch: eine Zumutung.

Wir leben noch immer und immer noch, und wie es langsam scheint endlos weiter in der Pandemie. Corona nervt. "Das Virus", sprach Angela Merkel am Anfang ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz, "ist eine demokratische Zumutung".

Im vergangenen Mai hatte sie sich schon einmal ganz ähnlich ausgedrückt, es war der Tag des Grundgesetzes, und die Kanzlerin nannte Corona da eine "Zumutung für unsere Demokratie". Das klingt ähnlich, ist aber nicht unbedingt dasselbe.

Wenig Verständnis für die jeweils anderen

Die Zumutung für die Demokratie meinte die Einschränkung unserer Grundrechte durch Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, das staatliche Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen etwa. Die aktuelle Variation zur demokratischen Zumutung mag unbeabsichtigt gewesen sein, tatsächlich beschreibt sie aber erstaunlich gut den Wandel der Herausforderungen, vor die das Virus unsere Gesellschaft stellt.

Die zugemuteten Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind weitgehend geblieben, manche wurden zwischenzeitlich gelockert, manche fielen uns durch das warme Wetter und die allgemeine Urlaubsstimmung nicht mehr so stark auf, viele werden im Herbst zurückkehren, wenn die Ansteckungsgefahr wieder steigt. Sie sind nicht mehr neu und unbekannt.

Die neue Herausforderung stellt sich jetzt: die demokratische Zumutung. Wir erleben sie etwa am Beispiel der zunächst von der Polizei verbotenen, nun aber in erster Instanz gerichtlich genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin.

Für den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist diese Demonstration eine Zumutung, und mit dieser Ansicht vertritt er wohl die Mehrheit. Die meisten, das zeigen Umfragen, finden es richtig, Masken zu tragen, Abstand zu halten und auf Großveranstaltungen zu verzichten. Es gefällt ihnen nicht, aber sie sehen ein, dass es leider notwendig ist, wenn man die Ausbreitung des Virus eindämmen möchte.

Wer so denkt, hat wenig Verständnis für Leute, die das Virus für harmlos oder gar nicht existent halten, und noch weniger für solche, die Verschwörungstheorien anhängen, nach denen eine geheim operierende Machtelite aus Politik und Wirtschaft Corona als Vorwand zur Versklavung der Massen nütze. Wer das Virus bekämpfen will, hat keine Sympathien für Menschen, die Seite an Seite mit Rechtsextremen auf die Straße gehen, denen es weniger um die Gesundheit als um die Abschaffung der Demokratie geht. Solche Leute sind ein Ärgernis. Eine Zumutung.

Für die anderen, die Minderheit der Maskengegner und Corona-Leugner, sind nicht nur die Einschränkungen der Freiheit unerträglich – es sind gerade auch die Menschen, die sich diesen Einschränkungen willfährig unterwerfen. Solche, die Widersprüche in der Kommunikation der Regierung und der medizinischen Autoritäten als Pannen oder Vorläufigkeiten im wissenschaftlichen Prozess wahrnehmen und nicht als deutliche Hinweise auf eine von interessierter Seite fabrizierte Corona-Legende zur Unterdrückung des Volkes hinterfragen. Sie haben kein Verständnis für die wehrlosen Regierungstreuen, die alles mit sich machen lassen, die sich sogar das freie Atmen verbieten lassen. Die größte Zumutung jedoch ist für sie Angela Merkel, die all das ihren Bürgern antut und dabei auch noch provozierend ruhig bleibt.

Lasst sie demonstrieren

Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht das polizeiliche Demonstrationsverbot gekippt – die Kundgebung darf stattfinden, wenn die Veranstalter darauf achten und per Durchsagen darauf hinweisen, dass ein Mindestabstand eingehalten werden muss. Auch wenn das Land Berlin nun in nächster Instanz versuchen wird, die Versammlung doch noch zu verhindern: Es wäre besser, wenn die Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren dürften, selbst wenn ihre Gründe unsinnig, falsch und im Falle der Rechtsextremen verachtenswert sind.

Das ist die demokratische Zumutung, der wir uns alle stellen müssen, Merkel-Anhänger und ihre Gegner, Corona-Leugner und Masken-Befürworter: Wir müssen ertragen, dass die anderen ihre anderen Ansichten öffentlich zum Ausdruck bringen.

Und wissen Sie was? Wir schaffen das.

Icon: Der Spiegel

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