Krankenhausreform: Gesundheitsminister von Bund und Ländern einigen sich
Nach langem Ringen haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nach SPIEGEL-Informationen auf eine Krankenhausreform geeinigt. Demnach sollen künftig in Krankenhäusern verbindliche Qualitätskriterien gelten.
Ein Transparenzgesetz, nach dem die verschiedenen Krankenhäuser in Leistungsgruppen und verschiedenen Levels dargestellt werden, soll demnach nach dem Sommer folgen. Schwere Operationen sollen künftig nur an noch in bestimmten, qualifizierten Einrichtungen stattfinden.
Ausnahmen von den Qualitätskriterien der Krankenhäuser sollen nur zeitlich befristet möglich sein. Die Qualität soll vom Medizinischen Dienst überprüft werden. Was daraus für die Krankenhauslandschaft folgt, ist allerdings Sache der Länder. »Die planungsrechtliche Folgeentscheidung liegt ausschließlich bei den Ländern«, steht in einem Eckpunktepapier zu dem Projekt, das dem SPIEGEL vorliegt.
Gemeinsamer Fonds von Bund und Ländern
Auch die Einteilung in Level soll keine formale Konsequenz für die Länder haben, wie es in den Eckpunkten heißt. »Das Bundesministerium für Gesundheit wird zur Information und Aufklärung von Patientinnen und Patienten Daten über das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte des stationären Versorgungsgeschehens in Deutschland veröffentlichen.« Dafür werde der Bund einzelne Krankenhäuser Versorgungsstufen (Level) zuordnen »sowie die Verteilung der Leistungsgruppen auf die einzelnen Standorte transparent darlegen«. Der Bund will das Vorhaben durch ein eigenes Gesetz umsetzen.
»Diese Veröffentlichung hat keine Konsequenz für die Krankenhausplanung der Länder und für die Krankenhausvergütung.« Bund und Länder sollen demnach gemeinsam in einem Transformationsfonds einzahlen, aus dem die notwendigen Umgestaltungen der Krankenhäuser finanziert werden sollen, sobald die Reform wirksam wird.
»Wichtiger Meilenstein«
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer Revolution. Die Reform bedeute die Abkehr von den Fallpauschalen.
»Mit der heutigen Einigung von Bund und Ländern ist ein wichtiger Meilenstein der Krankenhausreform geschafft«, sagte der zuständige Berichterstatter der Grünen für Krankenhauspolitik, Armin Grau. Wichtig sei dabei die Einheitlichkeit und Transparenz bei den Qualitätsvorgaben. »Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie nur in Häusern versorgt werden, die die nötigen Qualitätsanforderungen auch tatsächlich erfüllen.«
Die Reform war in den vergangenen Wochen hitzig zwischen Bund und Ländern diskutiert worden. Ein Streitpunkt war der Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Krankenhäuser in Level zu gruppieren. Einige Länder fürchteten darin eine Abwertung der Qualität mancher Krankenhäuser.
Beim Beschluss der Eckpunkte enthielt sich Schleswig-Holstein. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) stimmte dagegen. Nun muss ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der Zeitplan für die Reform ist eng.
