Robert Habeck (Grüne) zu vorläufigem Stopp von Heizungsgesetz: kein Beinbruch
Lange hatte der Bundeswirtschaftsminister sich für einen frühen Abstimmungstermin stark gemacht, doch nun werden SPD, Grüne und FDP das Heizungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschieden. Robert Habeck (Grüne) wertet den vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht trotzdem nicht als Niederlage. »Natürlich soll die Opposition viel Zeit haben, ausreichend Zeit. Die Meinung der regierungstragenden Fraktionen, der Regierung, zu der ich ja gehöre bekanntermaßen, ist, das ist ungefähr dann eine Woche im Umlauf gewesen, das ist dann auch schon eine ausreichende Zeit, weil es ein ja tief durchdiskutiertes Gesetz war«. So sagte es der Grünenpolitiker am Donnerstagabend in der ZDF-Talksendung »Lanz«.
Keine Fraktion sei von dem Gesetz abgerückt
»Aber ok, wenn mehr Zeit gewünscht und erforderlich ist, weil das Gericht es festlegt, dann ist es eben so. Das ist auch kein Beinbruch.« Entscheidend sei, dass keine Fraktion von dem Gesetz abgerückt sei, auch nicht die FDP. »Ich freue mich für die Union, dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren«, sagte Habeck.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend mit einer Entscheidung im Eilverfahren die Zeitpläne der Koalitionäre durchkreuzt. Nach Beantragung einer einstweiligen Anordnung des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hatte das Gericht in Karlsruhe die für diesen Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag am Mittwochabend gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden.
Nun soll das Gesetz erst nach der Sommerpause im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Die Koalitionsfraktionen wollen für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Das teilten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag in Berlin mit.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Um die Novelle hatte es innerhalb der Koalition monatelange harte Auseinandersetzungen gegeben. Vor allem die FDP hatte grundlegende Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf verlangt.
