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Wenn es nach Heiko Maas geht, soll der EU-China-Gipfel im September in Leipzig stattfinden. Es gebe zu viele wichtige Themen, die mit China besprochen werden müssten, so der Außenminister.

Bislang ist das Gipfeltreffen vom 13. bis 15. September in Leipzig, bei dem die 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping zusammenkommen sollen, fest eingeplant – trotz Corona, trotz aller damit zusammenhängenden Unsicherheiten. Es soll ein Kernstück der ab 1. Juli beginnenden sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sein.

Gerade wegen der erneut aufflammenden Konflikte zwischen Peking und US-Präsident Donald Trump setzen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung auf ihren Kurs der Mitte – zwischen den Fronten. Die Welt dürfe nicht in eine chinesische und eine amerikanische Interessensphäre zerfallen, sagte SPD-Politiker Maas über Pfingsten der Funke-Mediengruppe.

Die Palette der Themen liegt auf der Hand: Kampf gegen die Corona-Pandemie, Klimaschutz, der verschärfte Kurs Pekings gegenüber Hongkong (lesen Sie hier die aktuelle Geschichte im SPIEGEL). Vor allem aber sind da die wirtschaftlichen Beziehungen, die gegenseitigen Abhängigkeiten. China war 2019 für die Bundesrepublik zum vierten Mal in Folge der größte Handelspartner, das gegenseitige Handelsvolumen belief sich auf 206 Milliarden Euro.

CSU-Politiker Weber: Moratorium für Einkäufe

Diese Seite der Medaille nutzt beiden Parteien. Die andere Seite ist weniger schön: Die Corona-Pandemie befördert womöglich die seit längerem bestehende Gefahr, dass wichtige deutsche und europäische Unternehmen, durch die Krise ins Straucheln geraten, verstärkt gezwungen sein könnten, sich finanzkräftigen Partnern anzubieten – etwa aus China. Erst kürzlich hatte der CSU-Europapolitiker und Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, vor einem solchen Szenario gewarnt.

Chinesische Unternehmen – teilweise mit Unterstützung aus Staatsgeldern – versuchten verstärkt, europäische Unternehmen aufzukaufen, die seit der Coronakrise billig zu haben oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten seien, mahnte Weber. Europäisch koordiniert, so sein Vorschlag jüngst in der "Welt am Sonntag", solle die "Einkaufstour chinesischer Unternehmen bis zum voraussichtlichen Ende der Coronakrise zunächst für ein Jahr rechtlich" untersagt werden.

Die Idee Webers ist jedoch in Deutschland umstritten. Aus der FDP-Bundestagsfraktion erhält der CSU-Politiker in diesen Tagen dafür zwar Unterstützung – aus der CDU gibt es jedoch Kritik.

Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai, seit längerem ein scharfer Kritiker der Politik Pekings, sieht den Vorschlag Webers positiv. "Die von Peking gelenkte und organisierte Shopping-Tour muss durch neue rechtliche Hürden und Rahmenbedingungen temporär deutlich erschwert werden", sagte er über Pfingsten dem SPIEGEL.

Für den Vertreter einer Partei, die sich sonst als Verteidigerin des freien Marktes versteht, ist das eine ungewöhnliche Aussage. Darauf angesprochen, argumentiert der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Vorschlag sei "kein Eingriff in marktwirtschaftliche Prozesse, sondern die Verhinderung einer staatlich organisierten Übernahme". Die Volksrepublik werde verstärkt den globalen Lockdown in der Pandemie nutzen, um wirtschaftlich angeschlagene europäische Unternehmen aufzukaufen. Diese "aggressive Wirtschaftspolitik" könne nur durch ein "europäisch abgestimmtes Handeln ausgebremst" werden, stützt Djir-Sarai den CSU-Europapolitiker Weber.

Tatsächlich ist die Sorge vor Übernahmen längst auch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen. Dort ließ man – auch aus Furcht vor einer chinesischen Einkaufspolitik – im April das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Mit der Gesetzesnovelle, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) damals, werde das liberale Wirtschaftsrecht "im Hinblick auf die wesentlichen deutschen Interessen" nachgeschärft – insbesondere für die Grundversorgung mit Bedarfsgütern, für Telekommunikation sowie für Medizin und Schutzausrüstung.

Ab einer bestimmten Schwelle kann das Wirtschaftsministerium nun den Ankauf von Firmenanteilen durch Investoren, die nicht aus Staaten der EU kommen, untersagen oder zumindest zeitweise auf Eis legen. So soll das Ministerium nicht mehr den Nachweis einer "tatsächlichen Gefährdung" für die öffentliche Sicherheit durch den Einstieg eines Investors erbringen müssen, jetzt reicht schon eine "voraussichtliche Beeinträchtigung".

Altmaier begründete die Gesetzesänderung aktuell gegenüber dem SPIEGEL so: "Deutschland ist und bleibt ein offener Investitionsstandort, aber wir müssen besser wissen, welche erfolgreichen und strategisch wichtigen Unternehmen im Fokus von Übernahmeversuchen stehen, so dass wir gegebenenfalls handeln können."

Die Novelle des Gesetzes, mitten in der Coronakrise vom Kabinett verabschiedet, folgte auch Erkenntnissen nach der umstrittenen Übernahme des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka 2016 durch einen chinesischen Investor. Das damalige Außenwirtschaftsgesetz machte hier einen Eingriff des Staates nicht möglich.

CDU-Politiker Röttgen hält dagegen

Webers Vorstoß, europäisch ein zwölfmonatiges Ankauf-Moratorium gegen chinesische Übernahmen abzustimmen, wird indes in der Koalition in Berlin kritisch gesehen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, nennt den Vorschlag gegenüber dem SPIEGEL "in dieser pauschalen Form weder vernünftig noch unser Interesse". Zum einen könne es nur allgemeine Regeln geben, die zwar besonders relevant im Fall Chinas sein könnten.

Aber "china-spezifische Klauseln" lehnt der Christdemokrat Röttgen ab. Er weist auf ein Problem hin, vor dem deutsche Firmen – unabhängig von Corona – stehen: "Vor allem unsere deutschen Start-up-Unternehmen brauchen de facto amerikanisches oder chinesisches Kapital." Deutschland und die EU erwiesen sich anhaltend als unfähig, ihnen die notwendigen Kapitalmarktbedingungen zur Verfügung zu stellen, kritisiert er.

Kurzum: Für Röttgen, der sich neben Friedrich Merz und Armin Laschet um den CDU-Parteivorsitz bewirbt, ist der Vorstoß des CSU-Kollegen in dieser Form keine gute Idee.

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