Boris Pistorius erhöht im Streit über Leopard-Reparaturzentrum den Druck auf Polen
Bei einem Kurzbesuch in Polen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius recht undiplomatisch eine Lösung im Streit um ein gemeinsames Instandsetzungszentrum für die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer angemahnt.
Nach einem rund einstündigen Termin mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak setzte der Minister eine Frist: Die Verhandlungen sollten »möglichst innerhalb der nächsten zehn Tage beendet werden, damit wir wissen, in welche Richtung es weitergeht«.
Bundesregierung genervt
Damit drohte Pistorius indirekt, dass Deutschland bei einem ausbleibenden Erfolg nach Alternativen für die Reparatur der 18 an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer suchen werde: »Ich bin der Auffassung, dass jetzt die Zeit drängt«, betonte er.
Deutlich appellierte er an seinen Gastgeber, sich zu bewegen: »Klar muss sein: Instandsetzung gehört zur nachhaltigen Unterstützung der Ukraine essenziell dazu«. Sein Amtskollege betonte lediglich, die Verhandlungen seien komplex.
Die deutlichen Aussagen von Pistorius illustrieren, wie genervt die Bundesregierung mittlerweile vom Agieren der Polen ist. Schon seit gut vier Monaten verhandeln das Berliner Wehrressort und die beiden Panzerbauer Rheinmetall und KMW mit Warschau über die Eröffnung eines gemeinsamen Instandsetzungszentrums für die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer.
Doch das Projekt kommt nicht von der Stelle. Bereits im April hatte Pistorius mit seinem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung gezeichnet. Für seinen Besuch hatte er Vertreter der deutschen Firmen im Schlepptau.
Aus deutscher Sicht drängt die Zeit. Zwar sind die 18 von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensysteme bisher noch einsatzbereit, allerdings kamen in den letzten Wochen bereits mehrere von anderen Nationen abgegebene Leopard-Panzer reparaturbedürftig von der Front in der Ukraine zurück.
Folglich, so heißt es bei der Bundeswehr aber auch bei der Industrie, sei die Eröffnung des sogenannten Instandsetzungshubs, im Truppendeutsch nur »InstHub« genannt, mehr als dringlich.
Die Differenzen zwischen Polen und Deutschland bei dem prestigeträchtigen Gemeinschaftsprojekt waren am Sonntag das erste Mal durch einen SPIEGEL-Bericht öffentlich geworden. So verlangt die polnische Rüstungsschmiede PGZ, die das Zentrum gemeinsam mit der deutschen Industrie betreiben soll, für die Reparaturen bisher hohe Preise. In Industriekreisen war sogar von »Mondpreisen« die Rede. Ebenso strittig ist die Weigerung der Polen, für die Arbeiten eine Gewährleistungsgarantie abzugeben.
Polen wünscht sich die Verlängerung der Patriot-Mission
Die Bundesregierung sieht hinter dem Streit über die Details politisches Kalkül. Zwar ist die polnische Firma PGZ nicht in staatlicher Hand, wird aber von einem ehemaligen Staatssekretär aus dem Verteidigungsressort geleitet. Folglich geht man in Berlin davon aus, dass die Stolpersteine bei den Verhandlungen auch einen politischen Hintergrund haben. Die von der PiS-Partei geführte Regierung in Warschau fährt seit Monaten einen kritischen Kurs gegenüber Deutschland.
Pistorius hat gegenüber Polen allerdings ein Druckmittel. So wünscht sich Warschau, dass die Bundeswehr die Stationierung von zwei Patriot-Luftabwehrstaffeln zum Schutz eines strategisch wichtigen Umschlagbahnhofs unweit der polnischen Grenze zur Ukraine verlängert. Blaszczak sagte, Polen wünsche sich, dass die Batterien »mindestens bis Ende des Jahres auf polnischem Gebiet bleiben«.
Pistorius indes machte keinerlei Zusagen für die Patriot-Staffeln.
Gleichwohl bemühten sich beide Minister, die Spannungen zwischen Polen und Deutschland durch schöne Bilder zu entschärfen. Gemeinsam mit Blaszczak besuchte Pistorius nach seinem Gespräch die Feuerstellungen der deutschen Patriot-Flugabwehrsysteme außerhalb von Zamosc. Rund 320 Angehörige der Bundeswehr sind dort im Einsatz, etwa 25 Autominuten von der Kleinstadt entfernt.
Auch wenn Pistorius es nicht klar sagte, dürfte seine Linie in Warschau angekommen sein: Erst muss der Vertrag über das Instandsetzungszentrum stehen, dann würde Berlin auch über eine Verlängerung der Patriot-Stationierung reden.
