Ampelkoalition erzielt Durchbruch bei Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie der SPIEGEL am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr.
Bisher hatten die Ampel-Partner sich nur auf grobe »Leitplanken« zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs verständigt. Details waren zunächst noch unklar. Der Gesetzentwurf soll nun entsprechend geändert werden. Zuerst hat die deutsche Presseagentur berichtet.
»Wir haben eine Einigung erzielt und nun die Häuser gebeten, die Texte anzupassen, so dass alle Fraktionen rechtzeitig vor der weiteren Anhörung diese erhalten werden. Näheres folgt erst Donnerstag«, sagte ein SPD-Sprecher dem SPIEGEL.
Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause
Die Ampel strebt an, dass das Gebäudeenergiegesetz – das sogenannte Heizungsgesetz – noch vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt, vom Bundestag verabschiedet wird.
Am kommenden Montag soll es nach SPIEGEL-Informationen im Klima- und Energieausschuss des Bundestags eine erneute Expertenanhörung geben. Dies hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) so festgelegt.
Heute Dienstag soll zudem eine Sondersitzung des Energieausschuss stattfinden, in der das weitere Prozedere bestimmt werden soll.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sah vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden.
Damit soll die Wärmewende im Gebäudebereich entscheidend vorangebracht werden, als Beitrag, um Klimaziele erreichen zu können. Es sollen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, außerdem sollen defekte Heizungen repariert werden dürfen.
