Nachrichten in der Welt

Russlands Präsident Wladimir Putin, lauten die Analysen deutscher wie internationaler Medien, ist durch den Aufstand der Söldner unter Jewgeni Prigoschin geschwächt. Deutsche Außenpolitiker rechnen als Konsequenz aus den dramatischen Tagen des Aufstands mit einem noch härteren Vorgehen des Präsidenten Wladimir Putin. »Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden, er sei angeschlagen. Er muss innenpolitische Stärke zeigen«, sagte Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Berliner »Tagesspiegel «. Putin werde »den Krieg gegen die Ukraine intensivieren, noch brutaler machen als bislang schon«.

• Eine Analyse der innenpolitischen Lage in Russland finden Sie hier: Ein Blutvergießen ist abgewendet – und nun?

Die Ukraine brauche nun »mehr Hilfe denn je«, sagte Kiesewetter und forderte, Deutschland müsse der Ukraine den Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern. Zudem müsse die Bundesregierung »die Rüstungsproduktion in Europa bündeln und verstärkt auf Ukrainer, Polen und Balten hören«, fügte Kiesewetter hinzu.

»Es ist zu befürchten, dass Putin nun sein Terrorregime ausweitet«

FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte sagte dem »Tagesspiegel«, Putin habe sich seit Samstag »stabilisiert«. »Es ist zu befürchten, dass Putin nun sein Terrorregime ausweitet, um sein Image der Schwäche zu korrigieren«, sagte Lechte. Zugleich beklagte der FDP-Politiker, die Geheimdienste hätten vorab keinen Hinweis auf die Ereignisse in Russland gegeben. »Offenbar hatte der BND keinerlei Informationszugang. Das ist in dieser Lage ein erhebliches Defizit, das wir aufklären müssen«, sagte Lechte.

US-Geheimdienste hätten schon Mitte Juni Erkenntnisse darüber gehabt, dass Prigoschin eine gewaltsame Aktion in Russland plante, berichtet am Samstag die »Washington Post«. Und laut der »New York Times« informierten die US-Dienste bereits am Freitag – also einen Tag vor dem Vormarsch der Wagner-Truppe in Richtung Moskau – Vertreter des Weißen Hauses, des Verteidigungsministeriums und des Kongresses über drohende Unruhen. Fraglich ist, ob und wann diese US-Informationen den deutschen Auslandsgeheimdienst erreichten.

• Eine Analyse über den Informationsstand in Deutschland lesen Sie hier: Wie die Bundesregierung vom Wagner-Aufstand überrascht wurde

Trittin: Eskalation hat Putin »massiv geschadet«

Außenpolitiker Jürgen Trittin von den Grünen nannte es »erheblich besorgniserregend«, dass die Atommacht Russland »von einer Söldnertruppe erpresst worden« sei. Auf eine solche Eskalation sei »niemand vorbereitet, auch nicht die USA«.

Ein »drohender Bürgerkrieg oder ein Zerfall Russlands« sei eine besorgniserregende Dimension, sagte Trittin dem »Tagesspiegel«. Die Eskalation habe Putin »massiv geschadet«.

Nach Einschätzung von Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schwächt »Russlands Selbstbeschäftigung« seine Fähigkeit, nach außen hin aggressiv zu agieren. »Dennoch müssen wir, unabhängig von Putin, mit einer weiter aggressiven russischen Außenpolitik rechnen«, sagte Schmid dem »Tagesspiegel«.

Ein Volksaufstand sei »auch nach diesem 24. Juni nicht in Sicht«, sagte Schmid. »Sollte Putin fallen, werden wir es mit einem Nachfolger zu tun bekommen, der nicht automatisch besser oder gar demokratischer sein wird«, gab der SPD-Politiker zu bedenken.