Intel-Chipfabrik in Magdeburg: Robert Habeck stellt weitere drei Milliarden Euro aus Klimafonds bereit
Die Bundesregierung wird die Förderung für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg noch einmal deutlich aufstocken. Es geht um rund drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro. Das Geld wird nach SPIEGEL-Informationen aus Ministeriumskreisen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung stammen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll zusammen mit dem Kanzleramt in den letzten Tagen intensiv daran gearbeitet haben, die Investition zu ermöglichen. Der Vizekanzler selbst habe das Projekt stark befürwortet und es eng begleitet, heißt es aus Regierungskreisen. Aus seiner Sicht berge das Projekt die Chance, ein Chip-Ökosystem zu entwickeln, das zur Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen auch im Umfeld beiträgt.
Klar war, dass es keine weiteren Gelder aus dem Bundeshaushalt geben wird. Dies hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits vor Tagen in einem Interview abgelehnt. Deshalb musste sich der grüne Vizekanzler auf die Suche nach Alternativen machen. Der Klima- und Transformationsfonds wurde im Sommer des vergangenen Jahres eingerichtet. Er ging aus dem Energie- und Klimafonds hervor und speist sich unter anderem aus Einnahmen aus dem Emissionshandel. Von 2023 bis 2026 sollen dort 177,5 Milliarden Euro unter anderem für Gebäudesanierung, die Elektromobilität und den Aufbau der Wasserstoffindustrie bereitgestellt werden.
Wichtig für die globale Wettbewerbsfähigkeit
Habeck hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass das Geld für Intel nicht zulasten von anderen Projekten im KTF geht. Die Unterstützung sei wichtig für die globale Wettbewerbsfähigkeit, so ein Regierungsinsider. Weltweit würden vor allem in den USA und Asien Projekte dieser Größenordnung geplant, und keines der Projekte erfolge ohne staatliche Hilfe. Der Bau der Chipfabrik sei zudem zentral für eine geopolitische Resilienz- und Absicherungsstrategie Deutschlands und Europas. Auch Lindner ist mit den Plänen einverstanden, weil ihm das Geld in seinen Etatplanungen nicht fehlen wird.
Bis zuletzt war um die Höhe der Subventionen für dieses Projekt gerungen worden. Intel hatte auf gestiegene Kosten verwiesen. Einem Bericht der Agentur Bloomberg zufolge wurde die Fördersumme wie zuletzt diskutiert auf zehn Milliarden Euro aufgestockt, obwohl sich Bundesfinanzminister Christian Lindner dagegen gesträubt hatte. Ursprünglich hatte der Bund 6,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Von der Regierung gab es zunächst keine Bestätigung des Subventionsvolumens. Am Nachmittag trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Intel-Chef Pat Gelsinger im Kanzleramt. Dort soll der Vertrag zwischen Unternehmen und Regierung unterzeichnet werden.
Unklar blieb auch, ob Intel ebenfalls mehr Geld in die Hand nimmt. Mit den Verhandlungen vertraute Personen hatten dies unter Hinweis auf EU-beihilferechtliche Fragen zuvor ins Gespräch gebracht. Ursprünglich waren für das Projekt insgesamt 17 Milliarden Euro veranschlagt worden. Bloomberg berichtete unter Berufung auf mit den Plänen Vertraute, Intel werde nun 30 Milliarden Euro investieren.
Der US-Chipkonzern ist weltweit auf Expansionskurs: In den vergangenen Tagen hatte Intel den Bau eines 25 Milliarden Dollar schweren Werks in Israel angekündigt. »Das ist die größte Investition, die jemals ein internationales Unternehmen in Israel getätigt hat«, sagte Benjamin Netanyahu, der Ministerpräsident des Landes. Rund 4,6 Milliarden Dollar will Intel außerdem in Polen investieren: In Breslau soll ein Werk zum Test und zur Montage von Prozessoren entstehen.
