Claudia Pechstein: Rede in Uniform: »Der Auftritt war brillant«, sagt Friedrich Merz
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Kritik an der Olympionikin Claudia Pechstein zurückgewiesen. Die ehemalige Eisschnellläuferin und Bundespolizei-Beamtin hatte auf einem CDU-Konvent in Polizeiuniform eine Rede gehalten, in der sie unter anderem für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber geworben hatte. Daraufhin hatte es empörte Reaktionen gegeben.
»Der Auftritt war brillant«, sagte Merz in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« am Sonntag. Pechstein, die in ihrem Beitrag auch für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports geworben hatte, habe aus ihrer Erfahrung verdeutlicht, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. Es sei diese Aussage, sagte Merz weiter, die ihn wirklich interessiere und nicht das Äußere. Der Inhalt »war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten«, so Merz.
Dienstrechtliche Prüfung eingeleitet
Das Bundespolizeipräsidium sieht das anders: Ein Sprecher bestätigte dem SPIEGEL auf Nachfrage, dass die Bundespolizei »unverzüglich eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet« habe. Denn Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht. Im Bundesbeamtengesetz heißt es: »Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.« Auf die Fragen, wie lange die Prüfung dauert und was Pechstein droht, antwortete das Bundespolizeipräsidium nicht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern.
Pechstein hatte die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mit mehr Sicherheit im Alltag in Zusammenhang gebracht. Öffentliche Verkehrsmittel »ohne ängstliche Blicke« nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, »als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf«, sagte Pechstein.
Claudia Pechstein gewann bei Olympischen Winterspielen unter anderem fünfmal die Goldmedaille. Die Wintersportlerin war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen.
