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Durch die Corona-Pandemie steckt die deutsche Wirtschaft tief in der Krise, Bund und Kommunen stehen vor Milliardenlöchern bei den Steuereinnahmen. Am Dienstag soll ein Koalitionsgipfel Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Doch die Forderungen der Koalitionspartner CDU und SPD, der Kommunen und Wirtschaftsverbände liegen noch sehr weit auseinander. Der Überblick.

Kaufprämien für Autos

Hilfen für die Automobilindustrie sind einer der umstrittensten Punkte des Konjunkturpakets. Während das CDU-geführte Wirtschaftsministerium offenbar Wagen mit hohem Schadstoffausstoß von den Autokaufprämien nicht ausschließen will, lehnt die SPD Prämien für Autos mit Verbrennungsmotoren ab. "Ich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung des Verkaufs von Verbrennern nicht für den richtigen Weg", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters.

Eine Autokaufprämie will Walter-Borjans nur für Elektroautos gelten lassen. "Wo der Staat einspringt, muss das auch mit einem Umstieg auf neue Antriebe verbunden sein." Damit stellte sich der SPD-Chef auch gegen Forderungen seines Parteifreundes und niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser hatte ein Leasingmodell vorgeschlagen, mit dem auch moderne Verbrenner gefördert würden, wenn sich der Käufer zum Umstieg auf ein E-Auto binnen zwei Jahren verpflichtet. Das Bundeswirtschaftsministerium plant Kaufprämien sowohl für Elektroautos als auch für Diesel und Benziner im Volumen von fünf Milliarden Euro.

Die SPD wolle eine breitenwirksame, wirkungsvolle Beschäftigungssicherung für die Beschäftigten der Branche, sagte Walter-Borjans. Seine Partei habe "sehr gut durchgerechnet, was eine verantwortbare Inanspruchnahme des Staats sein könnte". Die Branche habe "über viele Jahre Riesengewinne erzielt, zahlt auch jetzt noch Dividenden und steckt Strafzahlungen in Milliardenhöhe weg".

Das Ifo-Institut hält Abwrackprämien für ein Strohfeuer: Sie kurbelten zwar kurzfristig die Autoverkäufe an, mittelfristig würden aber kaum mehr Fahrzeuge abgesetzt. Dies ist das Ergebnis einer Ifo-Überblicksstudie, für die das Institut 15 datengestützte Untersuchungen zu Abwrackprämien in Deutschland, Spanien, den USA und weiteren Ländern ausgewertet hat.

"Die Abwrackprämien haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 zumindest kurzzeitig den Autoabsatz belebt, das ist sicher belegt", sagte Studienleiter Felix Rösel in Dresden. "Auf die Party folgte jedoch der Kater." Fast alle Studien zeigten, dass viele Verbraucher damals aufgrund der Prämie einfach Autokäufe vorgezogen hätten, die ohnehin geplant gewesen seien. "Unter dem Strich geben die meisten Studien keinen Hinweis, dass durch die Prämien mehr Autos verkauft werden."

Kinderbonus

Die SPD will über einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro Familien entlasten. In der Union gibt es Widerstand, aber auch prominente Befürworter des Plans: NRW-Ministerpräsident Laschet etwa hatte sogar 600 Euro Bonus pro Kind gefordert.

Das Kindergeld soll es unabhängig vom Einkommen geben, so die Pläne der Sozialdemokraten. "In Familien, in denen gerade ein Elternteil in Kurzarbeit ist oder die ihre Arbeitszeit in der Krise reduzieren mussten, ist das Geld jetzt knapp", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deshalb wollen wir einen Kinderbonus von mindestens 300 Euro pro Kind durchsetzen." Dieser solle nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden.

Förderung der Kommunen

Während die SPD besonders betroffene Kommunen von ihren Altschulden entlasten und die Gewerbesteuereinkünfte ausgleichen will, lehnt die CDU die Schuldenübernahme ab. Sie schlägt dagegen vor, Kommunen zu entlasten, indem der Bund einen größeren Anteil der Wohnungskosten von Hartz-IV-Beziehern übernimmt. Einem Papier des Vizefraktionschefs Andreas Jung und des Chefs der CDU-Kommunalvereinigung, Christian Haase, zufolge sollen außerdem die Länder in diesem und im kommenden Jahr auf den Anteil des Bundes an den Gewerbesteuern verzichten und beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten übernehmen. Die Länder sollen den Rest schultern.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert einen Rettungsschirm für Kommunen. Er betonte im WDR: "Das Konjunkturpaket soll ja jetzt in der Krise helfen, und ohne leistungsfähige Kommunen wird das nicht funktionieren." Sie müssten bei den Sozialkosten wie der Unterbringung von Arbeitslosen entlastet werden, aber auch bei Investitionen. "Die Kommunen sind ja gleich doppelt getroffen: Zum einen brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg, zum anderen steigen die Arbeitslosenzahlen", sagte Laschet.

Kulturwirtschaft, Gastronomie, Veranstaltungswirtschaft

Die bestehenden Soforthilfen will die SPD für bestimmte Branchen ausweiten. "Den Branchen, die jetzt durch den Stillstand am stärksten getroffen sind und diese Einbußen später kaum aufholen können, muss geholfen werden", sagte Walter-Borjans. "Das gilt für ganz viele Betriebe der Kulturwirtschaft, Schausteller, Gastronomie, Veranstaltungswirtschaft und Messebau." Bei der Regelung der bestehenden Soforthilfen gelte es zu "entscheiden, ob wir die Bedingungen für einzelne Branchen in der Höhe und in der Bezugsdauer anpassen können". Merkel hatte bereits Anfang Mai etwa Künstlern weitere Hilfen angekündigt.

Volumen des Konjunkturpakets

Walter-Borjans rechnet mit einem Volumen des Konjunkturpakets von unter 100 Milliarden Euro. Dafür werde ein zweiter Nachtragshaushalt nötig sein. "Wenn wir jetzt erneut ein großvolumiges Paket schnüren, kann ich mir nicht vorstellen, dass man das macht, ohne dafür zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen", sagte der SPD-Chef. "Und zusätzliches Geld können Sie nicht in die Hand nehmen, ohne dass Sie einen Nachtragsetat haben."

Forderungen des Mittelstands

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem Koalitionsgipfel einen Fünfpunkteplan vorgelegt. Zum einen müssten Liquiditätsprobleme von Firmen überbrückt, zum anderen müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden: "Wichtig ist, sich nicht in Einzelmaßnahmen zu verzetteln", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

• Hilfen für Firmen aus der Gastronomie, Tourismus und dem Veranstaltungsbereich: "Bei diesen Betrieben geht es derzeit um die Existenz", schreibt der DIHK in seinem Papier.

• Weiter heißt es, die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten müsse deutlich verbessert werden. Außerdem sollten Investitionsanreize für Unternehmen gesetzt und Investitionsmittel in den öffentlichen Haushalten aufgestockt werden.

• Es brauche schlankere Verfahren, etwa durch weniger Planungsstufen und "komprimierte" Öffentlichkeitsverfahren und Umweltprüfungen. Dies wird seit Langem von der Wirtschaft gefordert, damit der Ausbau etwa von Sende- oder Strommasten sowie Windrädern vorankommt.

• Bund, Länder und Kommunen müssten zudem die Digitalisierung ihrer Verwaltung mit voller Kraft vorantreiben.

• Außerdem wird in dem Papier verlangt, dass die Stromkosten sinken, über eine niedrigere Erneuerbare-Energien-Umlage. Diese droht im kommenden Jahr deutlich zu steigen. Zur Finanzierung der Umlage zur Förderung des Ökostroms, die Stromkunden zahlen, sollten auch Haushaltsmittel eingesetzt werden – also Steuergelder. Um die Strompreise zu senken, seien mindestens zehn Milliarden Euro notwendig.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert in einem Eckpunktepapier Entlastungen bei Steuern und Auflagen. "Keinesfalls darf es jetzt zu zusätzlichen Belastungen der Unternehmen, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögensabgabe kommen", warnt die AG, in der unter anderem der Mittelstandsverbund ZGV vertreten ist, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Nötig seien branchenübergreifende Konjunkturimpulse, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Auch eine Überlastung der öffentlichen Haushalte müsse vermieden werden. Die AG plädiert in ihrem sechsseitigen Papier unter anderem für "schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren" und bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgüter. Der Solidaritätszuschlag müsse kurzfristig ganz wegfallen.

Die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung müssten zur Reduzierung der EEG-Umlage genutzt werden, so die AG Mittelstand. Zudem müsse das Arbeitszeitgesetz flexibler gestaltet werden.

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