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Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die EU-Entscheidung zu verschärften Asylverfahren kritisiert. Deutschland hätte dem Vorschlag zur Reform nicht zustimmen dürfen, schreibt die Politikerin auf Twitter . Zwar sei eine Reform dringend notwendig, aber nicht um jeden Preis. Zentrale Punkte haben nicht erreicht werden können. »So wird es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren geben und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus konnte, trotz Fortschritten bei Solidarität und Verteilung, nicht erreicht werden.«

Bei einem Innenministertreffen der Gemeinschaft in Luxemburg hatte zuvor eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne gestimmt. Sie sehen insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.

Langs Co-Vorsitzender Omid Nouripour hat die Entscheidung als schwierig, aber notwendig bezeichnet. Die Situation an den europäischen Grenzen sei für Schutzsuchende unerträglich, schrieb Nouripour bei Twitter . »Wir Grünen haben gemeinsam dafür gekämpft, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen, die Humanität und Ordnung zusammenbringt. Die heutige Entscheidung war schwierig. In der Gesamtschau kommen wir zu unterschiedlichen Bewertungen.«

Positiv hob Nouripour hervor, dass es »klare Verbesserungen« wie Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung gebe. Zudem komme ein Solidaritätsmechanismus, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringe. »In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.«