Heizungsgesetz: Robert Habeck wirft FDP »Wortbruch« vor – Christian Dürr erneuert »inhaltliche Bedenken«
Die Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz wird verschoben, der Zeitplan für das Vorhaben wackelt, die Nerven innerhalb der Ampel liegen blank. Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die FDP scharf – die verteidigt ihre Blockade.
Der koalitionsinterne Streit über das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung spitzt sich weiter zu. Nachdem die Ampelpartner eine für diese Woche geplante Bundestagsdebatte über das Vorhaben verschoben hatten, wächst bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Frust. Eine Vereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss, sei durch die Verschiebung verletzt worden, sagte Habeck. Er sprach von einem »Wortbruch« durch die FDP.
»Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein«, sagte Habeck. »Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.«
Vertreter von Grünen und SPD hatten deutlich gemacht, dass sie eine Verabschiedung der Gesetzespläne vor der Sommerpause noch für möglich halten. Wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP wird der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli. Bis dahin gibt es drei weitere Sitzungswochen.
Habeck verwies auf die anstehenden Beratungen im Bundestag und zeigte sich mit Blick auf den Inhalt und Zeitplan kompromissbereit. »Also wenn wir über 20, 25 Jahre reden, dann macht ein halbes Jahr mehr oder weniger irgendwo ja keinen großen Unterschied.« Um vernünftig zu beraten, wäre es gut, das Gesetz in den Bundestag einzubringen. Er gehe davon aus, dass es bei der FDP kein Interesse gebe, die Beratungen zu führen, sondern sie zu verzögern.
Grünen-Co-Chefin Haßelmann appelliert an FDP
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann appellierte ebenfalls an die FDP, ihre Blockadehaltung aufzugeben. »Alles andere grenzt ja an Arbeitsverweigerung«, sagte Haßelmann.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte dagegen die Einwände seiner Partei. »Als Koalition müssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind«, sagte der FDP-Politiker. Erst nach diesen Weichenstellungen mache es Sinn, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes anzustoßen.
Der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung berge das Risiko, dass den Menschen zu hohe Belastungen aufgebürdet würden, warnte Dürr. Seine Fraktion erwarte von dem Gesetz eine stärkere Betonung der Technologieoffenheit, zudem müsse geklärt werden, wie die Gasnetze künftig klimafreundlich genutzt werden könnten. »Was keinen Sinn machen würde ist, horrende Kosten auszulösen, die dann der Steuerzahler zahlen muss«, sagte Dürr und kündigte weitere koalitionsinterne Gespräche über das Gesetz noch in dieser Woche an.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden – die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Brüskiert die FDP auch Kanzler Scholz?
In der SPD wächst derweil offenbar ebenfalls der Ärger über die SPD. »Die Menschen sind zunehmend genervt vom Gezanke um die Heizungen und wollen Klarheit, wie es beim Heizen weitergeht«, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seine Partei wolle »am Zeitplan festhalten, das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen«, so Miersch.
Mit der Blockade stellt sich die FDP auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte noch am Montag auf eine zügige Umsetzung gepocht. Er gehe davon aus, dass die Substanz des Gesetzentwurfs in den parlamentarischen Beratungen erhalten bleibe, hatte Scholz gesagt.
Thema bleibt auf der Tagesordnung
Die Fraktion von CDU/CSU beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Entwicklungen, die für Mittwochnachmittag angesetzt wurde. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach von »Führungslosigkeit und Durcheinander in der von der SPD geführten Bundesregierung«. Er forderte ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz, um das gesamte Gesetzesvorhaben zu kippen.
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warf Wirtschaftsminister Habeck vor, er halte die Zusage einer ausführlichen Beratung über das Gesetz nicht ein. Ihm sei schleierhaft, wie die Ampel-Fraktionen noch vor der Sommerpause eine Lösung im internen Streit finden wollten.
