Philipp Nimmermann soll Nachfolger von Patrick Graichen werden
Patrick Graichen musste als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gehen – nun hat Robert Habeck einen Nachfolger gefunden: Philipp Nimmermann soll den Posten übernehmen.
Vor wenigen Tagen wurde Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen entlassen. Nun hat Robert Habeck (Grüne) einen neuen Kandidaten für das Amt bestimmt: Philipp Nimmermann soll neuer Energie-Staatssekretär werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Zuvor hatten die »Süddeutsche Zeitung« und die Nachrichtenagentur dpa über die Personalie berichtet, die auch dem SPIEGEL bestätigt worden war.
Habeck lobte Nimmermann als erfahrenen Staatssekretär mit ökonomischer Expertise und viel Verwaltungserfahrung, der die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen werde.
Nimmermann ist promovierter Ökonom und arbeitete als Chefvolkswirt der BHF-Privatbank. 2014 wechselte er nach Schleswig-Holstein und wurde Staatssekretär der damaligen dortigen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) – aus der Zeit stammt auch der Kontakt zu Habeck. 2019 ging Nimmermann nach Hessen, wo er zuletzt als Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium arbeitete, das von Tarek Al-Wazir (Grüne) geleitet wird.
Laut »SZ« ist unklar, wann Nimmermann den neuen Posten antreten soll. Der 57-Jährige steht vor gewaltigen Aufgaben. Unter anderem muss er das Heizungsgesetz voranbringen, eines der zentralen Projekte Habecks und Kernstück der Heiz- und Energiewende. Zuletzt hatte es darum koalitionsintern Streit gegeben. Während die Grünen darauf drängen, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, forderte die FDP mehr Zeit für Änderungen – mit der Begründung, dem Parlament sei mit Staatssekretär Graichen der zentrale Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen.
Graichen musste wegen Compliance-Verstößen gehen
Graichen hatte vergangene Woche wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Posten im Wirtschaftsministerium räumen müssen. Habeck hatte ihm zunächst Rückendeckung gegeben, sich dann aber doch von seinem engen Mitarbeiter getrennt.
Graichen hatte wochenlang unter Druck gestanden, weil er mitgeholfen hatte, seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur zu machen, ohne die private Verbindung offenzulegen.
Als sich daran Kritik regte, wurde die Entscheidung aufgehoben. Schäfer wird den Posten nicht bekommen, die Vergabe wurde neu aufgesetzt. Zum Verhängnis wurde Graichen, dass ein weiterer Compliance-Verstoß bekannt wurde: Graichen billigte laut Habeck Ende November 2022 drei Projektskizzen für die nationale Klimaschutzinitiative. Ein Projekt kam vom Berliner Landesverband des BUND. Dort ist Graichens Schwester Vorstandsmitglied.
Geld floss in dem Fall zwar laut Habeck nicht, dennoch stellte es einen Verstoß gegen die internen Verhaltensregeln des Ministeriums dar. Habeck sprach davon, es sei »der eine Fehler zu viel« – und entschied sich, Graichen zu entlassen.
