Israel: Tempelberg-Besuch des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir empört Muslime
Ein Besuch des rechtsextremen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg hat erneut heftige Proteste provoziert. Israel sei dort »der Hausherr«, sagte Ben-Gvir – und stellte so den Status quo infrage.
Ein Besuch des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem hat am Sonntag heftige Kritik ausgelöst. Ben-Gvir sagte bei dem Besuch auf der Anlage, die Muslime als Al-Haram al-Scharif verehren: »Ich freue mich, den Tempelberg in Jerusalem zu besuchen, den wichtigsten Ort für das jüdische Volk.«
Er lobte die Arbeit der Polizei, die zeige, »wer in Jerusalem der Hausherr ist«. Das jordanische Außenministerium und die Palästinenserbehörde verurteilten den Besuch des rechtsextremen Ministers daraufhin als gefährliche Provokation.
Eine Reaktion, mit der Ben-Gvir gerechnet haben dürfte. Zuletzt hatte er den Tempelberg kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Januar besucht und damit nicht nur Spannungen im Verhältnis zu den Palästinensern und Jordanien verursacht, sondern auch Irritationen in den USA. Auch die deutsche Bundesregierung kritisierte den damaligen Besuch, der kurz darauf sogar als Thema auf der Agenda des Uno-Sicherheitsrates landete.
Was die Besuche des israelischen Hardliners dort so heikel macht: Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Jordanien ist Hüter der heiligen Stätten des Islams in Jerusalem.
Juden dürfen die Anlage zwar besuchen, dort aber nicht beten. Ben-Gvir will durchsetzen, dass jüdische Menschen mehr Zugang zu der Anlage erhalten. Die Palästinenser befürchten, Israel wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten.
Ben-Gvir sagte bei der Visite: »Alle Drohungen der (im Gazastreifen herrschenden islamistischen) Hamas werden nichts helfen, wir sind der Hausherr in Jerusalem und im ganzen Land Israel.« Damit bezieht er sich auch auf das besetzte Westjordanland und den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems.
Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nannte Ben-Gvirs Besuch nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa einen »offenen Angriff der heiligen Stätte, der schwerwiegende Konsequenzen haben wird. Der Aksa-Moschee zu schaden, bedeutet, mit Feuer zu spielen, und dies wird die Region in einen religiösen Krieg mit unvorstellbaren Folgen drängen.«
Der zweite starke Mann der Regierung Netanyahus
Itamar Ben-Gvir ist Mitbegründer der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, die nach der Knesset-Wahl im Herbst 2022 dem Premier Benjamin Netanyahu als Koalitionspartner erneut die Regierung sicherte. Noch im Jahr zuvor hatte Netanyahu seinen Sicherheitsminister als nicht geeignet für ein Regierungsamt bezeichnet. Als einer der Köpfe der drittgrößten Fraktion in der Knesset war an ihm kein Vorbeikommen mehr – Ben-Gvir gilt nicht nur als eine der umstrittensten Personen in der israelischen Politik, sondern auch als zweiter starker Mann der Regierung Netanyahus.
Ben-Gvir machte sich als Anwalt rechtsextremer Straftäter einen Namen, 2007 wurde auch er selbst wegen Aufhetzung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im November 2022 machte ihn Regierungschef Netanyahu zum Minister mit erweitertem Aufgabenbereich für die innere Sicherheit Israels. In dieser Funktion ist er unter anderem Befehlshaber der paramilitärisch ausgerüsteten Sicherheitspolizei im Westjordanland, dem größeren Teil des zweigeteilten Palästinenserstaates.
Am 18. Mai hatten palästinensische Demonstranten an der Grenze des sogenannten Gazastreifens israelische Flaggen und Porträts von Ben-Gvir verbrannt, nachdem dieser sich auf einem Flaggenmarsch zum »Jerusalemtag« hatte feiern lassen. Der in Israel als Feiertag geltende Gedenktag erinnert an die Eroberung Ostjerusalems im Rahmen des Sechs-Tage-Krieges 1967. Für Israel markiert der Tag die Wiedervereinigung Jerusalems, Palästinenser empfinden den Festtag, der aus ihrer Perspektive eine Niederlage markiert, als Provokation.
