Ampel-Koalitionsausschuss: Treffen der Partei-Spitzen mit Olaf Scholz endet ohne Beschlüsse
30 Stunden waren es beim letzten Mal, diesmal reichen drei – allerdings gibt es auch keine Ergebnisse. Die Spitzen der Ampelkoalition haben ihren Koalitionsausschuss beendet, ohne neue Beschlüsse zu verkünden.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben am Mittwochabend bei einem Koalitionsausschuss mit Kanzler Olaf Scholz beraten. Nach Informationen aus Parteikreisen gab es bei dem Treffen im Kanzleramt, das am späten Abend zu Ende ging, keine Beschlüsse. Die Gespräche zu aktuellen politischen Themen seien konstruktiv verlaufen, hieß es.
Anders als bei der Mammutsitzung Ende März wollten die Ampel-Koalitionsspitzen diesmal nicht über einzelne Themen, sondern über die »allgemeine Lage« sprechen. Vorab hieß es, dazu könnten Wohnungspolitik und Migration zählen. Die Runde dauerte diesmal nur etwa drei Stunden.
Eigentlich hatten die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich monatlich zu solchen Gesprächen zu treffen, um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen zu diskutieren. Zuletzt hatten sie diesen Zeitplan nicht immer eingehalten. Ende März hatten die Ampel-Spitzen an drei Tagen hintereinander verhandelt und sich nach heftigem Ringen auf einen schnelleren Ausbau einiger Autobahnprojekte, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und die Umrüstung von Heizungen geeinigt.
