Nachrichten in der Welt

In Russland müssen Einberufungsbescheide ab sofort nicht mehr persönlich, sondern können online zugestellt werden. Und: Die Ukraine findet immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffen. Das waren die News am 14.04.

Putin unterschreibt Gesetz für erleichterte Einberufung

21.44 Uhr: In Russland können Männer mit sofortiger Wirkung leichter zum Militär eingezogen werden. Präsident Wladimir Putin unterschrieb dazu am Freitag die erforderlichen Gesetzesänderungen. Damit traten die Regelungen, die in der Bevölkerung für große Verunsicherung sorgen, in Kraft. Künftig müssen Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg zugestellt werden. Online erfasste Wehrpflichtige dürfen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen.

Das Parlament in Moskau hatte das Gesetz am Mittwoch in einer Blitzabstimmung verabschiedet. Einige Abgeordnete beklagten, sie hätten gar keine Zeit gehabt, die mehr als 50 Seiten Gesetzestext richtig zu lesen. Viele Russen fürchten, dass nun erneut massenhaft Männer für den bald 14 Monate dauernden Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen. Der Kreml dementierte solche Pläne.

Im Herbst waren bei einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende Männer ins Ausland geflohen. Andere Russen entgingen der Einberufung dadurch, dass sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten, sodass der nur in Briefform gültige Einberufungsbescheid nicht zugestellt werden konnte. Dieses Schlupfloch will Russlands Führung nun schließen.

Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim Militärkommissariat meldet, muss auch im Alltag mit drastischen Einschränkungen rechnen: So dürfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien kaufen. Auch eine Registrierung als Selbstständiger sowie die Gewährung von Krediten sollen nicht mehr möglich sein.

Slowakei verbietet Verkauf von Weizen aus Ukraine wegen Pestiziden

19.11 Uhr: Die Slowakei hat den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter bis auf Weiteres verboten, nachdem darin Pestizide gefunden wurden. Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan teilte in Bratislava mit, er habe neben den für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Behörden auch persönlich den ukrainischen Botschafter in der Slowakei darüber informiert und um Verständnis geworben.

Am Donnerstag hatte das Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass in der größten slowakischen Getreidemühle bei einer untersuchten Lieferung von 1500 Tonnen ukrainischen Weizens erhöhte Werte von in der EU als gesundheitsschädlich verbotenen Pestiziden nachgewiesen worden seien. Zum Schutz der Verbraucher sei daher das Verbot unvermeidbar gewesen.

Die Slowakei gehört zu den entschlossensten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Zugleich ist sie eines jener EU-Länder, dessen Landwirte sich durch den von der EU ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides bedroht fühlen. In Polen und Rumänien gab es deshalb Bauernproteste.

Mindestens fünf Tote bei Raketeneinschlag in Slowiansk

19.01 Uhr: In Slowiansk im Osten der Ukraine sind nach Angaben des regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko bei einem Raketenangriff mindestens fünf Menschen getötet worden. Mindestens 15 seien verletzt worden. Eine S-300-Rakete habe fünf Apartmenthäuser und fünf Privathäuser beschädigt. Es werde nach sieben Menschen in den Trümmern gesucht.

Ukraine verbietet Sportlern Teilnahme an Wettkämpfen mit Russen

18.46 Uhr: In der Ukraine hat das Sportministerium offiziellen Delegationen die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen mit Russen und Belarussen verboten. Bei Zuwiderhandlungen droht den nationalen Sportverbänden der Entzug des offiziellen Status. Beteiligungen von Russen und Belarussen an internationalen Wettbewerben sollen von den Verbänden selbst überwacht werden.

Ende März ging der Verordnung ein Kabinettsbeschluss voraus. Zuvor hatte Kiew bereits einen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Paris im kommenden Jahr diskutiert, sollten russische oder belarussische Sportler zu diesen zugelassen werden. Das Internationale Olympische Komitee IOC hatte vor wenigen Wochen empfohlen, dass Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen als neutrale Athleten wieder zu internationalen Wettkämpfen zugelassen werden sollen. An der Entscheidung hatte es viel Kritik gegeben.

Ukraine: Finden immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffen

17.47 Uhr: Die Ukraine findet nach eigener Darstellung immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffensystemen. Die Zusammensetzung der auf dem Schlachtfeld sichergestellten Waffen habe sich geändert, sagte Regierungsberater Wladyslaw Wlasiuk der Nachrichtenagentur Reuters per Videoschalte. »Der Trend geht nun zu weniger Komponenten aus westlicher Produktion, dafür aber mehr Komponenten aus – nicht schwer zu erraten, welches Land«, sagte der für die Sanktionspolitik zuständige Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. »Natürlich China.«

Tatsächlich werde »vieles verschiedenes Zeug aus China« aufgelesen, sagte Wlasiuk. Der Ukraine lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach in »Orlan«-Drohnen statt Schweizer Bauteile nun chinesische verbaut worden seien. Auch ein bislang in Frankreich gefertigtes Feuerleitsystem in russischen Panzern sei durch eins aus der Volksrepublik ersetzt worden. Wlasiuk nannte konkret im Kontext der Bauteile die chinesischen Firmen China North Industries Group (Norinco) und Xinxing Guangzhou Import & Export. Was sie genau geliefert haben sollen, sagte er nicht. Ein Mitarbeiter von Norinco, der namentlich nicht genannt werden wollte, erklärte demnach, es würden keine Rüstungsgüter nach Russland geliefert. Eine Stellungnahme von Xinxing war zunächst nicht zu erhalten.

Die ukrainischen Angaben waren laut Reuters nicht überprüfbar. Unklar blieb laut der Nachrichtenagentur zudem, ob die beschriebenen Komponenten möglicherweise ursprünglich für den nicht-militärischen Gebrauch gedacht waren oder durch eine dritte Partei nach Russland eingeführt wurden. China hatte gerade heute wieder betont, keine Waffen in Konfliktgebiete zu senden oder gesendet zu haben.

Russland sagt wegen angeblicher »terroristischer« Bedrohung Märsche am Tag der Arbeit ab

16.34 Uhr: Die größte russische Gewerkschaft hat die für den 1. Mai geplanten Veranstaltungen zum Tag der Arbeit wegen einer angeblich erhöhten terroristischen Bedrohung abgesagt. »Es wird keine Märsche oder Kundgebungen in der Hauptstadt geben, sondern ein feierliches Treffen« mit Gewerkschaftsaktivisten und Partnern, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds, Alexander Scherschukow.

Die Entscheidung sei auf »das gestiegene Niveau der terroristischen Bedrohung« zurückzuführen – auch in Regionen, »die weit von den Orten der militärischen Spezialoperation entfernt sind«, sagte der Gewerkschaftsvertreter. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Russland weiterhin als »militärische Spezialoperation« bezeichnet.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen russischen Militärblogger Anfang April hat Moskau die Rhetorik hinsichtlich einer innenpolitischen Bedrohung verschärft. Für den Tod des Bloggers macht die Regierung die Ukraine sowie die russische Opposition verantwortlich.

Dänemark liefert »Caesar«-Haubitzen an die Ukraine

16.12 Uhr: Dänemark überlässt der Ukraine die bereits versprochenen Artillerie-Waffen. In den kommenden Wochen würden 19 in Frankreich hergestellte »Caesar«-Haubitzen geliefert, teilte das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mit. Zuvor seien die Ukrainer in der Bedienung der Haubitzen geschult worden.

Kreml erhöht Wachstumsprognose für die Wirtschaft

15.33 Uhr: Trotz der Sanktionen des Westens hat Russlands Führung die Prognose für die Entwicklung der Konjunktur 2023 deutlich angehoben. »Die Wirtschaft erholt sich weiter. Wir erwarten dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,2 Prozent«, sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die bisherige Schätzung hatte einen Rückgang um 0,8 Prozent vorausgesehen. Bis 2026 könnte sich laut Reschetnikow wegen der steigenden Konsumnachfrage die Wirtschaftsleistung sogar um bis zu 3 Prozent steigern. Westliche Beobachter bewerten dies zurückhaltender.

Die Grundlage für den Optimismus der russischen Regierung ist nicht völlig klar. So gehen die von Interfax befragten Analysten in ihrer Schätzung für 2023 von einem BIP-Rückgang um 1 Prozent aus. Der hohe Durchschnittspreis für Rohöl der Marke Brent, von dem Reschetnikow für das Gesamtjahr ausgeht, ist etwa für Russland nur von bedingter Aussagekraft, weil der Westen Sanktionen verhängte. Diese sehen unter anderem einen Preisdeckel für Öl und Ölprodukte aus Russland vor. Berichten zufolge ist es Russland aber immerhin teilweise gelungen, die westlichen Beschränkungen durch den Aufbau einer »Schattenflotte« und die Umlenkung der Öllieferungen nach Asien zu umgehen.

Belarus' Verteidigungsminister fabuliert von polnischen Angriffsplänen

14.46 Uhr: Der Verteidigungsminister von Belarus hat während eines unangekündigten Manövers der belarussischen Armee mit der Aufstellung strategischer Atomwaffen gedroht. »Wenn nötig, werden wir auch strategische Atomwaffen haben. Wir befassen uns schon mit der Vorbereitung bestehender Startrampen«, sagte Viktor Chrenin auf einem Truppenübungsplatz. Sollte die feindselige Rhetorik des Westens anhalten, werde das »der nächste Schritt« sein, erklärte Chrenin. Belarus selbst verfügt über keine Atomwaffen. Ende März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, taktische Atomwaffen in der verbündeten früheren Sowjetrepublik zu stationieren.

Vor Chrenin hatte auch der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, gedroht, notfalls mit Russland auch die Stationierung strategischer Atomwaffen im Land zu vereinbaren. Strategische Kernwaffen haben gegenüber taktischen eine deutlich größere Reichweite.

Chrenin warf gleichzeitig speziell Polen vor, Angriffsvorbereitungen gegenüber Belarus und Russland zu treffen. »Es sind dort Waffenlieferungen sowohl aus Amerika als auch aus Südkorea geplant. Wir sehen außerdem, dass ihre militärische Infrastruktur vorbereitet wird und neue Einheiten und Brigaden entstehen, von denen früher nie die Rede war«, sagte der 51-Jährige. Das alles sei gegen Belarus gerichtet, behauptete er.

Russische Ölexporte auf höchstem Stand seit drei Jahren

13.47 Uhr: Die Ölexporte Russlands sind nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) trotz der Sanktionen westlicher Länder kürzlich auf die höchste Menge seit drei Jahren gestiegen. Die Öllieferungen ins Ausland hätten im März um 600.000 Barrel pro Tag auf durchschnittlich 8,1 Millionen Barrel täglich zugenommen, heißt es in dem Monatsbericht der Interessenorganisation führender Industriestaaten in Paris. Dies sei der höchste Wert seit April 2020.

Die IEA schätzt die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft im März auf 12,7 Milliarden US-Dollar. Damit seien die Exporteinkünfte im Monatsvergleich zwar um etwa eine Milliarde Dollar höher ausgefallen. Allerdings seien die Einnahmen im Jahresvergleich um 43 Prozent eingebrochen. Russland bietet Rohöl derzeit deutlich günstiger an.

In den vergangenen Monaten richteten sich die russischen Ölexporte nach Medienberichten verstärkt in Richtung China, Indien und Türkei. Die Lieferungen werden dabei mit Tankern über den Seeweg abgewickelt.

Ukraine will Krim zurück – und will dabei jede erlaubte Waffe einsetzen

13.36 Uhr: Die Ukraine wird nach Angaben ihres Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates jede erlaubte Waffe »testen und einsetzen«, um ihre Gebiete zurückzuerobern. Das gelte auch für die von Russland bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim, schreibt der Chef des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, auf Twitter. »Die Krim ist das Territorium der Ukraine, und wir werden dort alle Waffen testen und einsetzen, die nicht durch internationale Gesetze verboten sind und die zur Befreiung unserer Gebiete beitragen werden.«