Ukraine-Krieg: Bundesregierung erteilt Polen Genehmigung für Kampfjet-Lieferungen
Warschau will die Ukraine mit Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen unterstützen. Nun hat Berlin nach SPIEGEL-Informationen die dazu benötigte Zustimmung erteilt.
Die Bundesregierung hat den Antrag Polens auf Export von MiG-29 Kampfjets aus DDR-Beständen an die Ukraine nach SPIEGEL-Informationen bewilligt.
Polen hatte zuvor darum gebeten, die Ukraine mit den Flugzeugen versorgen zu dürfen. Die Bundesregierung hatte draufhin daraufhin eine Entscheidung noch an diesem Donnerstag zugesagt.
Polen hatte bereits im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert.
Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss.
Ukraine wird »sicher sehr erfreut sein«
Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber begrüßt die rasche Entscheidung zur Bewilligung. »Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Entscheidung nicht aufgeschoben, sondern noch am Tag des Exportantrags getroffen hat«, erklärt Faber. »Auch die ukrainische Seite wird über dieses Tempo sicher sehr erfreut sein.«
Die zügige Entscheidung zeige darüber hinaus, welche Lernkurve die Bundesregierung seit Beginn des Angriffskrieges Russlands hingelegt habe. Die Regierung habe gezeigt, »dass sie in der Lage ist, Entscheidungen wohlüberlegt und dennoch schnell zu treffen«, sagte Faber. Nun gelte es, weitere deutsche Beiträge zur Stärkung der ukrainischen Luftwaffe zu prüfen. »Dies kann zum Beispiel die Ausbildung ukrainischer Piloten oder die Abgabe westlicher Flugzeugmuster sein.«
Laut Duda bereits acht Jets geliefert
Polens Präsident Duda hatte vergangene Woche gesagt, dass sein Land inzwischen bereits acht Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine geliefert habe. Vier der Maschinen habe man Kiew »im Verlauf der vergangenen Monate« überlassen, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau. Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland »kürzlich« geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, sagte Duda.
Weitere MiG-29 blieben vorerst noch im Dienst der polnischen Streitkräfte, sagte Duda. Erst wenn sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt würden, die Polen bereits in Südkorea und den USA bestellt habe, könnten auch diese Maschinen der Ukraine überlassen werden. Außer Polen hat bereits die Slowakei vier MiG-29 an Kiew abgegeben.
