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Olaf Scholz und die Cum-ex-Affäre: Untersuchungsausschuss rückt näher

April 13
13:56 2023

Die Union macht Ernst: Dem SPIEGEL liegt der Untersuchungsausschuss-Antrag von CDU und CSU vor. Er soll die Rolle von Olaf Scholz im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften der Warburg-Bank beleuchten.

Kanzler Olaf Scholz wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen: Die Fraktion von CDU und CSU hat einen Antrag zur Einrichtung eines Ausschusses erarbeitet, der dem SPIEGEL vorliegt. Er soll vor allem die Rolle des SPD-Politikers bei der steuerlichen Behandlung der Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank beleuchten.

Ein Untersuchungsausschuss, der sich vornehmlich mit dem aktuellen Kanzler beschäftigt, ist von erheblicher politischer Relevanz. Die Ampelparteien werfen der Union vor, damit allein parteipolitische Ziele zu verfolgen.

Der Ausschuss soll in der kommenden Woche in der Sitzung der Unionsabgeordneten formal verabschiedet werden. Die CDU/CSU-Fraktion ist groß genug, um mit eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss gegen die Regierungsmehrheit im Parlament durchzusetzen. Dafür braucht es ein Viertel der Stimmen des Bundestags.

»Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen auf«, heißt es in dem Antrag.

Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Von 2000 bis 2004 und dann wieder von 2009 bis 2018 führte er die Hamburger SPD an. Anschließend wurde Scholz Finanzminister und Vizekanzler in der damaligen Großen Koalition. Seit Dezember 2021 ist er Bundeskanzler.

Bislang gibt in der Steueraffäre bereits einen Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser beschäftigt sich mit einer möglichen Einflussnahme von Scholz und weiteren SPD-Politikern auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank. Hintergrund sind unter anderem mehrere Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Bankgesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Gegen diese liefen damals bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit den Cum-ex-Geschäften.

Der Antrag der Unionsfraktion sieht vor, dass im Kern drei Fragen aufgeklärt werden:

  • Warum wollte man in Hamburg Steuerforderungen gegen die Warburg-Bank zunächst verjähren lassen?

  • Wieso kam es in der Hamburger Finanzbehörde dann zu einer Meinungsänderung?

  • Wie kommt es zu den erheblichen Erinnerungslücken, die Scholz in der Sache bislang offenbart hat?

Neben diesen drei Komplexen enthält der Antrag 19 detaillierte Fragen, denen der Ausschuss nachgehen soll. In dem Papier werden mehrere SPD-Politiker namentlich erwähnt, der prominenteste unter ihnen ist Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, ein langjähriger Vertrauter von Scholz. Zudem geht es um die Rolle von Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher, unter Scholz Finanzsenator der Hansestadt. Auch die Rollen des langjährigen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sowie des früheren Innensenators Alfons Pawelczyk sollen beleuchtet werden.

Die Union schlägt vor, dass dem Ausschuss zwölf ordentliche Mitglieder angehören. Das würde bedeuten, dass SPD und Union je drei Parlamentarier in das Gremium schicken, FDP und Grüne jeweils zwei, AfD und Linke je einen Abgeordneten. Dazu kämen zwölf stellvertretende Ausschussmitglieder. Für den Vorsitz des Ausschusses ist der Essener CDU-Abgeordnete Matthias Hauer im Gespräch.

Nach Befassung in der Unionsfraktion wird der Antrag zunächst in den Geschäftsordnungs-Ausschuss des Bundestags gehen. Mit der Konstituierung des Gremiums ist frühestens im Mai zu rechnen.

Die Linke-Fraktion im Bundestag hat bereits signalisiert, dass sie den Untersuchungsausschuss unterstützen will. Das Gremium wäre das zweite in dieser Legislaturperiode nach dem U-Ausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

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