News: Wladimir Putin, Russland, Ukraine, Krieg, Atomkraft, Prinz Harry, König Charles III.
Die Willkür des russischen Regimes
Der frühere US-Präsident Ronald Reagan musste viel Kritik einstecken, als er die Sowjetunion seinerzeit als das Reich des Bösen bezeichnete. Heute, unter der völlig außer Kontrolle geratenen Herrschaft von Wladimir Putin, scheint das gemeine Etikett für Russland fast mehr zuzutreffen als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Man muss das leider so sagen.
Es ist ja nicht nur der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der gegen alle Normen und Regeln des Umgangs zivilisierter Nationen miteinander verstößt, sondern auch das, was Putin und seine Leute im russischen Namen sonst so anstellen. Drei aktuelle Nachrichten machen dies einmal mehr deutlich.
Die russische Justiz hält den Oppositionsführer Alexej Nawalny weiter mit fadenscheinigen Argumenten gefangen. Dessen Gesundheitszustand hat sich in der Haft nach Angaben seines Anwalts in den vergangenen Tagen weiter verschlechtert. Trotzdem soll Nawalny nun erneut in eine Einzelzelle verlegt worden sein. In dem sogenannten Strafisolator herrschen besonders schwere Haftbedingungen: So dürfen Gefangene in der Zeit keine Besuche oder Päckchen empfangen, nicht telefonieren. Das Mitbringen von Lebensmitteln und persönlichen Gegenständen ist ebenfalls verboten.
Niemand ist in Russland vor der Willkür der Oberen geschützt. Der »Wall Street Journal«-Reporter Evan Gershkovich wird wegen Spionageverdachts weiter in Moskau festgehalten. Er ist eine weitere politische Geisel des Kreml. Der Fall des 31-Jährigen wurde laut russischen Medien als »streng geheim« eingestuft; ihm drohen demnach 20 Jahre Haft. US-Präsident Joe Biden hat die Festnahme des amerikanischen Journalisten als »völlig illegal« bezeichnet, damit werde eine Grenze überschritten.
In der Ukraine sorgt derweil ein Video für Empörung, das die vermeintliche Enthauptung eines ukrainischen Soldaten durch russische Kämpfer zeigen soll. Das Bildmaterial konnte bislang nicht unabhängig überprüft werden. Sollte es jedoch echt sein, wäre dies ein weiteres schweres Kriegsverbrechen, das russische Streitkräfte in der Ukraine verübt hätten.
Der Kreml hat die Echtheit des Videos bereits angezweifelt. Natürlich. In der Welt von Wladimir Putin gibt es auch keine willkürlichen Verhaftungen, sondern nur eine astreine, blitzsaubere Justiz.
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Das Ende ist nahe – für die Atomkraft
Es merkt noch niemand so richtig, aber Deutschland nähert sich einem Termin, der bald in die Geschichtsbücher eingehen wird. Am kommenden Samstag werden die letzten drei Atomkraftwerke im Land abgeschaltet – Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Eigentlich sollten sie schon im vergangenen Jahr vom Netz gehen. Doch wegen der Angst vor Energieknappheit infolge des Krieges in der Ukraine beschloss die Ampel, die Meiler über den Winter noch laufen zu lassen.
Nicht alle sind über das Ende der Atomkraft so begeistert wie die Grünen und ihre Wählerinnen und Wähler, für die das ein echter Erfolg ist. In Bayern grummelt die CSU, deren Stammvater Franz Josef Strauß die Atomkraft seinerzeit zusammen mit der Kraftwerk-Union in Erlangen gleichermaßen mit erfunden hat (so geht die Sage). Strauß’ Nach-Nach-Nach-Nach-Nach-Nachfolger, Ministerpräsident Markus Söder, will deshalb heute, kurz vor der Abschaltung, das Kraftwerk Isar 2 besuchen. Vermutlich geht es ihm auch darum, einmal mehr zu sagen, dass er sich eine Laufzeitverlängerung für die Meiler hätte vorstellen können.
Wie auch immer: In Deutschland endet damit ein energiepolitisches Kapitel. Und für viele Grüne und die Anti-Atomkraft-Bewegung fällt ein Lebensthema weg. Anti-Atom-Demos, Atomdebatten im Bundestag, all das gehört bald nur noch der Vergangenheit an. Zumindest darüber würde sich Franz-Josef Strauß vermutlich freuen.
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Joe Bidens ehrgeiziger Autoplan
In den USA bahnt sich im Automobilsektor eine Revolution an. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Autobauer mit zwei neuen Regelwerken dazu zwingen, ihre Produktion in kürzester Zeit von Verbrennungsmotoren auf Elektroantriebe umzustellen. Die neuen Regeln zur Begrenzung des CO₂-Ausstoßes, die von der Umweltbehörde EPA durchgesetzt werden sollen, könnten dazu führen, dass bis 2032 zwei Drittel aller Neuwagen und ein Viertel aller Lastwagen mit elektrischem Antrieb fahren werden.
Derzeit sind nur 5,8 Prozent der Neuwagen in den USA elektrisch. Einziger Schönheitsfehler der neuen Regelungen: Es dürfte nicht lange dauern, bis dagegen geklagt wird – zum Beispiel von Biden-Kritikern, die in den neuen Regeln einen generellen Übergriff des Staates auf die persönliche Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger sehen. Über die Zukunft der Elektrofahrzeuge im Land könnten dann am Ende die Gerichte entscheiden.
Die meisten Autobauer im Land – auch die deutscher Herkunft – haben sich indes schon auf den Ausbau der Produktion für Elektrofahrzeuge eingestellt. Allein BMW plant in diesem Bereich Investitionen von mehr als 1,7 Milliarden Dollar im Bundesstaat South Carolina, wo es bereits ein großes Werk gibt. Wie es aussieht, könnte der stinkende Pick-up so in den USA bald der Vergangenheit angehören. Wenn 2024 nicht die Republikaner an die Macht kommen und diese Pläne wieder begraben.
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Gewinner des Tages…
…ist König Charles III. in Großbritannien. Wenige Wochen vor der feierlichen Krönungszeremonie für den neuen Monarchen in London am 6. Mai wurde eine delikate Einladungsfrage gelöst. Sein jüngster Sohn, Prinz Harry, wird nun allein an der Feier teilnehmen, seine Frau Meghan Markle bleibt in Los Angeles. Angeblich auch, weil eines ihrer Kinder am Tag der Krönung Geburtstag feiert.
Das ist für alle eine Erleichterung, weil die amerikanische Schauspielerin Meghan von den Königstreuen auf der Insel mehr oder weniger dafür verantwortlich gemacht wird, dass sich Harry von seiner Familie entfremdet hat. Ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten hätte zudem ohne Zweifel die gesamte Aufmerksamkeit von Charles auf die Familienstreitigkeiten gelenkt. So wird das Wiedersehen mit Harry vermutlich nur halb so peinlich für alle Windsors. Charles III. dürfte erleichtert sein. Jetzt muss am 6. Mai in London nur noch die Sonne scheinen.
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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Roland Nelles, US-Korrespondent