Trump wird im Stormy-Daniels-Fall angeklagt
Erstmals kommt es zu einer Anklage eines ehemaligen US-Präsidenten: Eine Grand Jury hat entschieden, dass Donald Trump wegen einer möglichen Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin vor Gericht muss.
Der frühere US-Präsident Donald Trump soll angeklagt werden. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten, stimmte die zuständige Grand Jury für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016. Die bisher von der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Verschluss gehaltene Anklageschrift werde wahrscheinlich in den kommenden Tagen veröffentlicht, berichtete die »New York Times« unter Berufung auf mehrere mit dem Fall vertraute Personen.
Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, behauptet, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben – Jahre bevor er Präsident geworden sei. Der 76-Jährige bestreitet dies. Die Zahlungen in Höhe von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) sollen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Clifford geflossen sein.
Erster US-Präsident, der angeklagt wird
Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident angeklagt wird. Gegen Trump, der bei den US-Wahlen 2024 wieder kandidieren möchte, laufen mehrere strafrechtliche Ermittlungen. Bisher wurde er in keinem dieser Fälle angeklagt.
Trump hatte im Vorfeld erklärt, dass er mit seiner Festnahme rechne, und dafür den 21. März als konkreten Tag genannt. Dies trat nicht ein. Seine Anhänger rief er zu Protesten auf. Bei den Behörden in New York schürte dies Befürchtungen, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.
Trumps Umfeld hatte vorab jedoch versichert, dass sich der Ex-Präsident an das übliche Verfahren halten werde, sollte es zu einer Anklage kommen – und auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde, um Details möglicher Anklagepunkte zu erfahren. Damit gäbe es keinen Anlass für eine aufsehenerregende Festnahmeaktion. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump nach dem üblichen förmlichen Prozedere rund um die Anklageerhebung wieder nach Hause gehen dürfte. Ob es Aufnahmen von Trump in Handschellen geben oder Polizeifotos von ihm veröffentlicht werden könnten, war zunächst unklar.
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten seine Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden – mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten betonen.
