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Ein »sehr, sehr guter Verkehrsminister« und Investitionen im »Deutschlandtempo«: Bei einer Bundestags-Fragestunde verteidigt Kanzler Scholz die Regierungsarbeit. Die Opposition hat vor allem an zwei Punkten etwas auszusetzen.

Drei Tage hat die Ampel über ihre Klimaschutzziele und Infrastrukturprojekte beraten, am Ende legte die Regierung einen 16-seitigen Koalitionsbeschluss vor. Nun musste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Arbeit seiner Regierung bei einer Befragung im Bundestag verteidigen – und dabei auch auf Kritik an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses eingehen.

Nun werde ermöglicht, dass Infrastrukturprojekte und Anlagen der Erneuerbaren Energien rasch gebaut werden könnten, sagte Scholz im Bundestag. Solar- und Windenergie würden stärker nutzbar gemacht, die Modernisierung des Landes vorangetrieben. »Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endlich beendet«, sagte Scholz. Klimaschutz und Verkehrswende werde nun mit »Deutschlandtempo« vorangetrieben.

Der Koalitionsausschuss hatte mit Unterbrechungen seit Sonntagabend getagt und Dienstagabend seine Beschlüsse zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung verkündet. Bereits mehrere Verbände kritisierten das Papier, Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Die Opposition bewertete die Ampelpläne nun ebenfalls als wenig optimistisch.

Andreas Jung, Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unionsfraktion, warf Scholz vor, das Klimaschutzgesetz aufgeweicht zu haben. So steht im Gesetz zwar weiterhin das Ziel, bis 2045 eine Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die verbindlichen Jahres- und Sektorenziele bei den Emissionen hingegen sind abgeschafft. Der Stand soll künftig mit einer »sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung« überprüft werden. »Wie können Sie das verantworten?«, fragt Jung.

Auch Linkenchefin Janine Wissler warf der Ampel vor, die Klimaziele gerade im Verkehrsbereich zu verschleppen. Sie forderte den Rauswurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Einführung eines Tempolimits.

»Ein sehr, sehr guter Verkehrsminister«

Scholz sagte, das Klimaschutzgesetz werde nicht aufgeweicht, vielmehr werde es für neue Klimaperspektive »weiterentwickelt«. Auch sei es nicht so, dass es keine Jahresziele mehr geben solle, vielmehr werde weiterhin »jedes Jahr geguckt«, ob die Klimaziele für 2030 erreicht werden könnten. Künftig solle alle zwei Jahre geprüft werden, ob Abweichungen so groß seien, »dass wir nachsteuern müssen«. Wissing verteidigte er als »sehr, sehr guten Verkehrsminister«: »Er ist genau richtig unterwegs.« Die Ampelkoalition werde für die Schiene in den nächsten Jahren zusätzlich rund 45 Milliarden Euro mobilisieren.

Auch Kritik aus der AfD-Fraktion zum ab 2024 geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen wiegelte Scholz ab. Bereits im April werde die Ampel einen Gesetzentwurf zur Förderung des Heizungsumbaus in Wohnungen vorlegen. Dabei werde es verschiedene Wege geben, klimaneutral zu heizen zu können, sagt er im Bundestag. Man könne auch eine Gasheizung nutzen, wenn diese später mit Wasserstoff betrieben werden könne. »Kein Bürger wird alleingelassen«, sagt der SPD-Politiker, es solle unbürokratische, einfache Lösungen geben.

Widerworte gab es jedoch auch aus den eigenen Reihen. »Nachdem unsere Koalitionspartner das Ansehen der Bundesrepublik in der EU (in der E-Fuels-Debatte) beschädigt haben, habe ich nach diesem Koalitionsausschuss kein Vertrauen mehr in den Bundeskanzler«, sagte der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen. »Olaf Scholz ist vom Klimakanzler zum Klimablockierer geworden.« So könne die Zusammenarbeit in der Ampel auf Dauer nicht funktionieren. Jede Klimamaßnahme müsse »hart gegen SPD und FDP« erkämpft werden.

Streit über »Prunkbau« Kanzleramt

Neben Streit über Klimafragen ging es unter anderem auch um den geplanten Ausbau des Kanzleramtes. Das Areal des Gebäudes soll verdoppelt werden, der Erweiterungsbau noch im Frühjahr beginnen. Die Kosten werden bei 777 Millionen veranschlagt. Die Linkenabgeordnete Gesine Lötzsch kritisierte das Projekt als weit übertrieben und forderte Scholz zum Stopp des Bauvorhabens auf. Auch die AfD pflichtete bei und sprach von einem »Prunkbau«, der angesichts maroder Schulen im Land mehr als deplatziert sei. Kanzler Scholz wies die Kritik am Bau als weit überzogen zurück, »Prunk« sei eine Fehlinterpretation und das Vorhaben bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden.

Auch das Thema Migration kam bei der Fragestunde zur Sprache. Andrea Lindholz (CSU) beklagte ein »irreguläres Ausmaß« an Zuwanderung, viele Kommunen seinen mit der hohen Zahl Geflüchteter überlastet. Scholz warf sie vor, die Hilferufe unbeantwortet zu lassen.

Der Kanzler verwies auf Finanzmittel, mit denen die Kommunen unterstützt würden, um vor allem ukrainische Geflüchtete sicher unterbringen zu können. Ein Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und Abkommen mit Herkunftsländern solle darüber hinaus dabei helfen, abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuführen.