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Pascal Canfin: EU-Liberaler kritisiert Blockadehaltung der FDP

March 07
04:27 2023

Deutschlands Blockade bei der EU-Entscheidung um das Verbrenner-Aus ab 2035 stößt bei Brüsseler Fraktionskollegen der FDP auf Unverständnis. »Die Situation ist inakzeptabel«, sagte der Liberale Pascal Canfin.

In der Debatte ums Verbrenner-Aus gibt es für Verkehrsminister Volker Wissing harsche Kritik von einem EU-Fraktionsfreund. Der französische Liberale Pascal Canfin sagte in Brüssel, man könne nicht akzeptieren, dass die FDP den bereits ausgehandelten Text als Geisel nehme. »Die Situation ist inakzeptabel.« Die Position der Freien Demokraten sei nicht die Position der liberalen Fraktion im Europaparlament, in der auch die FDP Mitglied ist.

Für Autos gebe es eine Alternative zu E-Fuels, nämlich Batterien, erklärte Canfin. Mit sogenannten E-Fuels können Verbrenner-Autos theoretisch klimafreundlich betrieben werden, die Herstellung des Kraftstoffs ist aber verhältnismäßig energieintensiv. Darüber hinaus bemängeln Kritiker, dass die synthetischen Kraftstoffe dringender in der Luftfahrt und im Schiffsverkehr gebraucht würden.

Via Twitter legte Canfin, der Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament ist, nach. »Deutschland hat dem endgültigen Kompromiss über das Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren bereits vor einigen Monaten zugestimmt«, schrieb Canfin in einem Tweet , der nicht mehr nur auf Verkehrsminister Wissing zielte, sondern auf die ganze Bundesregierung inklusive Olaf Scholz. »Der Kompromiss übernimmt Elemente des deutschen Koalitionsvertrages über E-Fuels.« Im Vertrag steht, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass mit E-Fuels betriebene Sonderfahrzeuge wie Einsatzwagen weiterhin neu zugelassen werden können. »Es ist daher inakzeptabel, dass die Regierung ihr Wort bricht.«

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