Iran weist zwei deutsche Diplomaten aus
Wegen des iranischen Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung zwei Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklärt. Jetzt hat die politische Führung in Teheran reagiert.
Als Vergeltung für die Ausweisung von zwei iranischen Diplomaten aus Deutschland hat Teheran am Mittwoch zwei deutsche Diplomaten des Landes verwiesen. Das Außenministerium in Teheran teilte mit, die beiden deutschen Diplomaten würden wegen der »Intervention der deutschen Regierung in innere und juristische Angelegenheiten« Irans zu unerwünschten Personen erklärt. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte vor einer Woche zwei iranische Botschaftsangehörige wegen des in Iran verhängten Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd zu unerwünschten Personen erklärt.
Der 67-jährige Aktivist und Softwareentwickler war in der Islamischen Republik wegen »Korruption auf Erden« verurteilt worden . Iran beschuldigt Sharmahd der Mitgliedschaft in einer promonarchistischen Gruppe, die für einen tödlichen Bombenanschlag 2008 verantwortlich gemacht wird. Gegen das Urteil kann vor dem Obersten Gericht Berufung eingelegt werden.
Sharmahd wurde bereits 2020 festgenommen
Das Regime in Teheran hatte die Festnahme des Deutsch-Iraners Sharmahd im August 2020 bekannt gegeben. Laut Angaben seiner Familie wurde der 67-Jährige, der zuletzt in den USA lebte, bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst entführt und nach Iran verschleppt. Im Februar 2022 begann sein Prozess.
Der in Teheran geborene Sharmahd war in Deutschland aufgewachsen und 2003 in die USA ausgewandert. Er gehört der Oppositionsgruppe Tondar (deutsch: Donner) an, die auch als »Kingdom Assembly of Iran« bekannt ist. Sie lehnt das politische System der Islamischen Republik Iran ab und tritt für die Wiedereinführung der Monarchie in dem Land ein.
Seine Tochter hatte bereits kurz nach der Festnahme in einem SPIEGEL-Interview alle Vorwürfe gegen ihren Vater bestritten und die Bundesregierung um Hilfe gebeten. Die Deutsche Botschaft in Teheran hat seitdem immer wieder versucht, Sharmahd im Gefängnis zu besuchen und ihm einen Anwalt zur Seite zu stellen. Das Regime in Teheran verweigerte dies jedoch, auch der Zugang zum Gerichtsprozess wurde deutschen Diplomaten verweigert.
Die Beziehungen zwischen Iran und dem Westen, auch zu Deutschland, befinden sich an einem Tiefpunkt. Aus Europa hagelt es Kritik an der Islamischen Republik, seit eine landesweite Protestbewegung den Sturz der Mullahs fordert und diese mit brachialer Gewalt reagieren: Es gibt Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen, Hunderte Menschen wurden bei den Demonstrationen getötet. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte das Regime wiederholt scharf kritisiert, etwa wegen der Todesurteile gegen Teilnehmer der Proteste.
Die Vermutung liegt nahe, dass Iran mit dem Urteil versucht, Druck auf Deutschland und die Europäer auszuüben. Irans Regime hat eine lange Geschichte der sogenannten Geiseldiplomatie. Mit der Inhaftierung von Doppelstaatlern – Iran entlässt ihre Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft – hat Irans Regime in der Vergangenheit etwa versucht, eigene Gefangene im Ausland freizubekommen oder eingefrorene Vermögen freizupressen.
