Nachrichten in der Welt

Bei einer Ausrufung des Kriegsrechts könnte Minsk mehr als eine Million Soldaten mobilisieren. Und: Heeresinspekteur Mais mahnt, das an Kiew abgegebene Gerät schnell zu ersetzen. Das Sondervermögen reiche nicht. Die wichtigsten Entwicklungen.

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Macron will nach China reisen

7.45 Uhr: In den Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs will der französische Präsident Macron Anfang April nach China reisen. Das kündigte das Staatsoberhaupt am Rande seines Besuchs der Internationalen Landwirtschaftsausstellung (Salon de l'Agriculture) in Paris am Samstag an, wie auf einem Video des Nachrichtensenders BFMTV zu sehen war. Macron sagte, er wolle die chinesische Regierung dazu bewegen, dabei zu helfen, die russische Aggression zu stoppen und Frieden zu schaffen.

Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag hatte China ein Positionspapier vorgelegt und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Westliche Politiker und Experten reagierten skeptisch bis enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen ließ und auch nicht den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vorsieht. Wegen des Streits über den russischen Angriffskrieg konnten sich nun auch die G20 nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen.

Ukraine plant laut Militärgeheimdienst Offensive im Frühjahr

7.41 Uhr: Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, rechnet im Frühling mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer. »Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine Gegenoffensive«, sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der genaue Zeitpunkt hänge jedoch von mehreren Faktoren ab – etwa von der Lieferung westlicher Waffen, die für das angegriffene Land wichtig seien.

Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten Staatsgebiets – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. »Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland und an die internationale Gemeinschaft.«

Der Geheimdienstler schloss auch Angriffe auf Waffenlager in russischen grenznahen Gebieten nicht aus: »Es ist möglich, dass wir auch Waffendepots oder Militärgerät auf russischem Territorium zerstören, etwa rund um die Stadt Belgorod. Von dort werden Angriffe auf die Ukraine gestartet. Das ist etwa eine Bedrohung für Charkiw.«

Russische Botschaft nennt Panzer vor ihrer Tür »Provokation«

7.25 Uhr: Die Aufstellung eines zerstörten russischen Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin ist nach Angaben der Botschaft eine »Provokation«. Dies schrieb die Vertretung auf Twitter . Aktivisten hatten am Freitag den russischen Panzer vom Typ T-72 auf der Straße Unter den Linden aufgestellt, um als Mahnmal gegen den Krieg zu dienen.

Die Initiatoren der Aktion sagten, der Panzer sei am 31. März beim Angriff der russischen Armee auf Kiew auf eine Mine gefahren und durch die Explosion zerstört worden. Das Militärhistorische Museum des ukrainischen Verteidigungsministeriums habe den Panzer ausgeliehen und auch den Transport unterstützt.

Heeresinspekteur mahnt: Sondervermögen reicht nicht für Vollausstattung

6.59 Uhr: Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr dürfte nicht für eine Vollausstattung ausreichen. So lautet die Einschätzung von Heeresinspekteur Alfons Mais. Er sieht aber Fortschritte im Beschaffungsprozess. »Ich sehe einen sehr großen Druck, die Nachbeschaffungen jetzt mit größtem Tempo voranzubringen. Wir haben die Leopard-Panzer noch nicht abgegeben und überlegen richtigerweise schon, wie wir sie schnellstmöglich ersetzen können«, sagte der Generalleutnant der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Bei der Panzerhaubitze und bei den Raketenwerfern hat es sehr lange gedauert, aber auch dort ist jetzt ein extrem hoher Druck drauf.«

Neben dem Ersetzen von Material, das an die Ukraine abgegeben wurde, sei der »materielle Aufwuchs in Richtung Vollausstattung« wichtig, betonte Mais. »Das Sondervermögen allein wird dafür jedoch nicht reichen.«

Die Hilfe für die Ukraine sei eine »riesige Kraftanstrengung, die aber sein muss«. Die Truppe wisse das, frage aber nach der Zukunft. »Ganz wichtig ist, dass wir alle das Signal geben, dass das Material, das abgegeben wird, schnellstmöglich wieder ersetzt wird. Dass diese Lücken nicht einfach in Kauf genommen werden«, sagte Mais. »Die Lücken passen nicht zu den zukünftigen Aufträgen. Die Regierung hat der Nato Fähigkeiten zugesagt, und das wollen wir natürlich einhalten.«

Belarus hat zusätzlich 1,5 Millionen potenzielle Soldaten

6.54 Uhr: In Belarus soll es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur BeITA mehr als eine Million freiwillige Soldaten außerhalb des Militärs geben. Sollte es in dem Land zu einer »Ausrufung des Kriegsrechts und der Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsmodus« kommen, seien bis zu 1,5 Millionen Personen abrufbar, zitiert die Agentur Alexander Wolfowitsch, den Staatssekretär des Sicherheitsrats. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in diesem Monat bereits die Bildung einer neuen sogenannten Territorialverteidigung aus Freiwilligen angeordnet. Dem Präsidenten zufolge sollen die Freiwilligen und die Berufssoldaten aber nur im Angriffsfall kämpfen.

Selenskyj verlangt Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie

6.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet das am Samstag in Kraft getretene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schlag gegen den Angreifer Russland. »Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten«, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. »Das wird ihnen definitiv nicht gelingen.« Zugleich pochte er einmal mehr auf Strafmaßnahmen auch gegen Russlands Atomindustrie.

Die EU belegte diesmal 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmaßnahmen, die ihrer Ansicht nach auf die eine oder andere Weise zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitragen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt. Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte sowie Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt.

Unter anderen Sanktionsregimen hat die EU nun zudem elf weitere Mitglieder und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Verbindung stehen.