Ukraine-Krieg: EU-Staaten einigen sich auf zehntes Sanktionspaket gegen Russland
Am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine haben sich die EU-Staaten doch noch auf ein weiteres Paket mit Sanktionen verständigt. Polen hatte zuvor mit einem Veto gegen die Strafmaßnahmen gedroht.
Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine nach langen Verhandlungen auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel mitteilte. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres.
Das ursprünglich gesetzte Ziel, das zehnte Sanktionspaket noch am ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine rechtskräftig zu beschließen, haben die EU-Staaten wegen Polens Vetodrohung allerdings verfehlt. Am späten Donnerstagabend ist Warschau dann zurückgerudert. Die Einigung wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten in Brüssel erzielt. Doch sie muss noch in einem schriftlichen Verfahren abgesegnet werden, das nach Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft allerdings erst am Samstag um 11.30 Uhr beginnen soll. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt das Paket dann in Kraft.
Polen drang vehement auf striktere Regeln für Importbeschränkungen für synthetischen Kautschuk aus Russland – Italien lehnte dies jedoch ab. Polen gab letztlich nach. Einem polnischen Diplomaten zufolge stimmte Warschau unter der Bedingung zu, dass die Einfuhr synthetischen Kautschuks in die EU künftig regelmäßig überprüft wird. Außerdem werde weiter an Sanktionen gegen den russischen Atomsektor gearbeitet.
Sanktionen für mehrere iranische Unternehmen
Die neuen Handelsbeschränkungen werden nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere für industrielle Güter gelten, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke.
Zudem soll es Exportrestriktionen für rund 50 neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können. Auch bestimmte seltene Erden und Wärmebildkameras fallen unter die neuen Regeln.
Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern militärisch nutzbare zivile Güter wie Drohnen an Russland liefern, wird die Anwendung des bestehenden Sanktionsregimes ausgeweitet. So sollen Firmen künftig fürchten müssen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren. Im ersten Schritt werden nach Angaben der Kommission mehrere Unternehmen aus Iran sanktioniert, die an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Shahed beteiligt sein sollen. »Damit wollen wir andere Unternehmen und internationale Händler abschrecken«, sagte von der Leyen bereits Mitte Februar.
Wie bereits bei früheren Sanktionspaketen wird darüber hinaus die Liste derjenigen Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Betroffen sollen Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte sein.
