Ukrainekrieg: China veröffentlicht 12-Punkte-Papier- mit Forderung nach Waffenstillstand
Mit Spannung war Chinas Positionspapier zur Ukraine erwartet worden – erst recht nach den jüngsten Enthüllungen über mögliche Drohnenlieferungen an Moskau. Nun wurde das Dokument vorgelegt.
China hat zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. »Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukrainekrise«, heißt es in dem Positionspapier.
Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker einzubringen, waren zuvor allerdings mit Skepsis betrachtet worden, da China den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt hat. Zudem verhandelt China offenbar selbst mit den Russen über eine Lieferung von Kamikazedrohnen .
Der chinesische Drohnenhersteller Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology hat sich nach Informationen des SPIEGEL bereit erklärt, 100 Drohnen des Prototyps ZT-180 zu produzieren, zu testen und sie dem russischen Verteidigungsministerium bis April zu liefern.
Nach Einschätzung von Militärexperten soll jede ZT-180 einen Sprengkopf von 35 bis 50 Kilogramm tragen können. Das Design dürfte dem der iranischen Kamikazedrohne des Typs Shahed-136 ähneln, heißt es. Die russische Armee hat Hunderte davon bei ihren Angriffen in der Ukraine eingesetzt. Die Opfer waren oft Zivilisten, die Russen zielten auf Wohnhäuser, Kraftwerke, Fernwärmeanlagen.
Derartige Pläne zu Waffenlieferungen stehen einem Aufruf zu Friedensverhandlungen direkt entgegen. Trotzdem heißt es in dem 12-Punkte-Dokument: »Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.«
»Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät.«
Außerdem fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten.
Klare Forderung nach Verzicht auf Einsatz von Atomwaffen
»Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden«, heißt es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die »legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen« werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.
China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: »Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.« Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.
Das Papier ist als »Position Chinas zur politischen Lösung der Ukrainekrise« überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als »neue Friedensinitiative« oder »Friedensplan« zu beschreiben. Es wurde auf die besondere Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen.
Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.
