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Die SPD zeigt sich irritiert über den Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen. Für Generalsekretär Kühnert ist der öffentliche Briefwechsel von Habeck und Lindner »ein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren«.

Die SPD reagiert mit Unverständnis auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Minister sind beim Thema Haushalt 2024 heftig aneinandergeraten und haben sich scharfe Briefe geschrieben, die jeweils öffentlich wurden.

»Das öffentliche Austauschen von Briefen ist ein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren«, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem SPIEGEL. »Es schwächt das Ansehen der Absender, es nervt die Bürger und es löst keine Probleme.

Die Richtschnur der Ampelkoalition sind die gemeinsam verabredeten Projekte im Koalitionsvertrag.« Der Auftrag sei, diese Projekte umzusetzen, so Kühnert. »Wie genau wir das tun, werden wir nur im vertraulichen Gespräch miteinander klären können – nicht auf dem Postweg.«

Auch an der Spitze der SPD-Fraktion gibt es Irritationen. »Ich verstehe nicht, warum zwei Minister, die voneinander die Handynummer haben, nicht miteinander sprechen und stattdessen zum Briefwechsel greifen«, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz dem SPIEGEL. »Uns als Ampel würde es guttun, unterschiedliche Vorstellungen konstruktiv und vertraulich miteinander zu beraten.«

Im Kern geht es beim Streit zwischen Habeck und Lindner über die Frage, ob und wie mehr Einnahmen geschaffen werden können und welche Vorhaben Priorität haben sollen.

»Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren«, schrieb der Grüne Habeck am Dienstag in einem Brief an den FDP-Chef. Habeck schlägt vor, darüber zu beraten, »wie wir Einnahmen verbessern« und umweltschädliche Subventionen abbauen könnten.

Finanzminister Lindner wies die Forderung ebenfalls per Brief am Mittwoch zurück. Zum einen wundere er sich, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 offensichtlich nicht mehr akzeptierten. Dabei seien diese vom Bundeskabinett am 16. März 2022 ebenso wie der Finanzplan bis 2026 beschlossen worden, schrieb er. Daran fühle sich das Finanzministerium gebunden, so der FDP-Politiker.

Lindner betonte, dass gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage »eine zusätzliche steuerliche Belastung des Standorts Deutschland auch ökonomisch falsch sei«.

Süffisant fügte er mit Blick auf Habecks Bekenntnis zur Schuldenbremse hinzu: »Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen.«

Juso-Chefin Rosenthal: »Inhaltlich stimme ich Habeck zu«

In der SPD wundert man sich über den Stil der Auseinandersetzung, inhaltlich sind viele auf Habecks Seite. »Wir sollten die Diskussion wieder dorthin zurückholen, wo sie hingehört, ins Kabinett und ins Parlament«, forderte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Schrodi. »Den Rahmen gibt der Koalitionsvertrag vor, da stehen Projekte wie die Kindergrundsicherung. Ich gehe davon aus, dass die Regierung die Finanzierung dafür sicherstellt.«

Noch weiter geht Juso-Chefin Jessica Rosenthal. »Ich bin mir sicher, dass uns Brieffreundschaften nicht weiterbringen, sondern es besser ist, sich an einen Tisch zu setzen«, sagte Rosenthal. »Inhaltlich stimme ich Robert Habeck allerdings zu. Einen Krisenhaushalt 2024 unter den Bedingungen der Schuldenbremse aufzustellen und ohne zusätzliche Einnahmen wie eine einmalige Vermögensabgabe wäre fahrlässig.«

Sie erwarte von der Bundesregierung, dass insbesondere die sozialpolitischen Projekte des Koalitionsvertrages wie die Kindergrundsicherung und die Bafög-Reform umgesetzt werden, sagte Rosenthal. »Auch mit Blick auf steigende Preise werden weiterhin Entlastungen nötig sein.«