Nachrichten in der Welt

Auch am Himmel über der Ukraine wurden zuletzt verdächtige Ballons gesichtet. Warschau vermisst deutsche Gesprächsbereitschaft. Und: Russland verkauft Ikea-Fabriken. Die jüngsten Entwicklungen.

Das sagt Kiew

Mit Blick auf die aktuell schwierige Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit baldiger militärischer Erfolge betont. »Wir müssen den Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch. Einmal mehr pochte er in diesem Zusammenhang auch auf schnelle Waffenlieferungen aus dem Ausland.

Selenskyj verwies auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge täglich an der Front in der Ostukraine erleidet. Diese Phase müsse nun genutzt werden, erklärte er: »Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es dort (in Russland) immer weniger das Bestreben gibt, ukrainische Gebiete besetzt zu halten.«

Die Ukraine erwartet in den kommenden Wochen und Monaten weitere westliche Waffenhilfe – darunter Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland. Medienberichten zufolge sehen auch US-Beamte die ukrainische Führung dank der jüngsten Hilfspakete kurz vor ihrer besten Chance, den Kriegsverlauf zu ihren Gunsten zu drehen.

Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Angaben der Behörden zufolge gleich mehrere mutmaßliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe »rund sechs feindliche Luftziele« registriert und teils abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung am Mittwoch auf Telegram mit. Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten, hieß es weiter.

Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehrstellungen ausfindig zu machen. Um genauere Informationen zu erhalten, werden die abgeschossenen Objekte den Behördenangaben zufolge nun gründlich untersucht. Fotos von den Objekten liegen derzeit nicht vor.

Die Ukraine hatte bereits in den vergangenen Tagen von der Sichtung mysteriöser Flugobjekte berichtet. Am Dienstag schloss zudem das Nachbarland Moldau vorübergehend seinen Luftraum – mutmaßlich ebenfalls wegen eines Ballons, der aus der Ukraine kam und dann weiter ins EU-Land Rumänien flog.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Ein Zoll-Streit mit der Slowakei führt einem Medienbericht zufolge seit Wochen zu erheblichen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die der Ukraine geliefert und im Krieg gegen Russland eingesetzt worden sind. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, standen mehrere Mars-Raketenwerfer deshalb wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schließlich über Polen nach Deutschland transportiert werden. Sie fehlten demnach der Ukraine durch den Umweg von über 2000 Kilometern länger als geplant.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, erwartet einen baldigen Einsatz von deutschen Panzern im Ukrainekrieg. »Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen«, sagte Zorn der »Welt«. Es habe gedauert, Mehrheiten für die Lieferung zu organisieren, aber nun gelte: »Wenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig. Sprich: mit den entsprechenden Ersatzteilpaketen und der dazugehörigen Munition.«

Die Bundeswehr hatte am Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die Übergabe »synchronisiert« durchführen zu können. Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 Leopard 2A6 zugesagt. Zusätzlich gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer Marder bereits begonnen haben.

Wichtig sei es nun, auch ausreichend Nachschub an Munition zu organisieren, so Zorn weiter. »Erfreulicherweise baut Rheinmetall jetzt eine Produktionslinie auf, sodass wir in der Lage sein werden, Munition für den Gepard zu liefern.« Das Rüstungsunternehmen teilte am Mittwoch in Düsseldorf mit, die von Deutschland stellvertretend für die Ukraine bestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard ab Sommer auszuliefern. Insgesamt sollen 300.000 Patronen in zwei Ausführungen hergestellt werden.

Internationale Reaktionen

Der polnische Botschafter in Deutschland hat einen Mangel an Gesprächsbereitschaft seitens der Bundesregierung bei Fragen rund um die Ukraine kritisiert. Warschau bemühe sich um eine Verständigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aber das sei nicht einfach: »Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung. Das ist manchmal enttäuschend«, sagte Dariusz Pawlos dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Er verteidigte zudem den Druck auf Deutschland, den Polen bei Waffenlieferungen an die Ukraine – vor allem in der Diskussion rund um Kampfpanzer – ausübte. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung sei für Warschau unverständlich gewesen. »Entweder hilft man – oder nicht.«

Pawlos erklärte zudem, sein Land sei willens und in der Lage, die eigenen Zusagen zur Lieferung von Panzern an Kiew einzuhalten. Zuletzt waren Zweifel hinsichtlich des Zustands und der Einsatzfähigkeit der Panzer aus Polen laut geworden. »Berichte gibt es viele. Wir haben Panzer in ausreichender Zahl, und das von uns zugesagte Kontingent ist verfügbar. Panzer zuzusagen und sie dann nicht bereitzustellen, wäre doch schizophren«, sagte Pawlos.

Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Selenskyj auch Kampfflugzeuge, »weitreichende Raketen« und mehr Artillerie für den Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Zur Diskussion um die Lieferung von Kampfjets sagte Pawlos: »Polen ist offen für alles, was der Ukraine hilft.« Man verstehe die Bitte der Ukraine und wäre auch bereit, Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart zu liefern. Dazu brauche es aber einen gemeinsamen politischen Willen der Nato-Partner und eine mutige Entscheidung.

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz

US-Außenminister Antony Blinken nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er will dort in bi- und multilateralen Treffen die weitere Unterstützung für die Ukraine besprechen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Außerdem werde Blinken danach weiter in die Türkei und nach Griechenland reisen.

Die Reise kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Washington hat der Ukraine seit Beginn des Angriffskrieges mehr als 29 Milliarden US-Dollar (mehr als 27 Milliarden Euro) Militärhilfe zur Verfügung gestellt. US-Präsident Joe Biden wird anlässlich des Jahrestages von 20. bis 22. Februar nach Polen reisen.

Russland muss nach Auffassung von Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen vor einer Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine »Deputinisierung« durchführen. Der Begriff ist angelehnt an die De- oder Entnazifizierung durch die Allierten nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des NS-Regimes. »Ich benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist«, sagte der frühere Uno-Botschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kremlchef Wladimir Putin sei der Machthaber, der alle Entscheidungen treffe.

Einen Neuanfang in den Beziehungen könne es demnach »nur mit einer anderen Regierung in Moskau geben, die auf dem Boden des internationalen Rechts handelt und bereit ist, zu Hause so etwas wie seinerzeit in Deutschland die ›Denazifizierung‹ durchzuführen«.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Russland verkauft drei Produktionsstätten des Ikea-Konzerns, die sich auf russischem Territorium befinden. Das gab die Regierung in Moskau in der Nacht zu Donnerstag bekannt. Demnach übernehmen der russische Küchenhersteller Slotex und die Holzfirma Luzales die Fabriken, die weiter für den heimischen Markt produzieren sollen. Über einen Preis werde noch mit dem Ikea-Konzern verhandelt. Dieser hatte sich nach dem Angriff auf die Ukraine aus dem Markt zurückgezogen.

Der Gasverbrauch ist im Januar 2023 in der EU und in weiteren Regionen der Welt im Vergleich zum Vorjahresmonat stark gesunken. Dem am Mittwoch veröffentlichten ersten Monatsbericht des Forums Gas exportierender Länder (GECF) zufolge ging der Verbrauch in der EU um 19 Prozent zurück, in Großbritannien um 16 Prozent. Nach Angaben des GECF ist der geringere Gasverbrauch in Europa vor allem auf den relativ milden Winter, aber auch auf Sparmaßnahmen zurückzuführen.

Der GECF-Bericht bestätigte zudem den Einbruch der Lieferungen russischen Erdgases an die EU über Pipelines und die Zunahme von Gasimporten aus Norwegen, das 2022 zum größten Lieferanten der EU wurde. Die Lieferungen von Flüssiggas nach Europa nahmen demnach um sechs Prozent zu.

Was heute passiert

• Die Erwartungen an den heutigen Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium sind hoch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen.

• Bei der Eröffnung der Berlinale am Donnerstagabend soll der ukrainische Präsident Selenskyj per Video zugeschaltet werden. Das Festival sprach am Mittwoch von »einer besonderen Ehre«. Eingeführt wird Selenskyj von Hollywoodstar Sean Penn, der bei der Berlinale seinen Ukraine-Film »Superpower« vorstellt.