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Die Linke wollte wissen, bei welchen Banken der Bundesfinanzminister bislang Grußworte gesprochen hat. Eine Grafik zeigt: Die mit Abstand kleinste war die BBBank – und die finanziert sein Privathaus.

In einer schriftlichen Anfrage wollte der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) vom Bundesfinanzministerium wissen, bei welchen Banken Minister Christian Lindner (FDP) bislang Grußworte oder Reden gehalten hat. Am Dienstag kam die Antwort: Es waren vier.

Vergleicht man die Liste mit dem Ranking der 100 größten Banken in Deutschland nach Bilanzsumme, das regelmäßig vom Fachblatt »Die Bank« erhoben wird, kommt man zu einem überraschenden Ergebnis: Neben den drei topplatzierten Banken beehrte Lindner die auf Platz 56 rangierende BBBank aus Karlsruhe. Ausgerechnet also das Bankhaus, das ihm sein Privathaus finanziert .

Das Bundesfinanzministerium wollte im Oktober, als der SPIEGEL erstmals über das Videogrußwort berichtete, keine Auffälligkeiten erkennen. »Die Gewährung solcher Grußworte entspricht der ständigen Praxis und wird auch bei vergleichbaren Instituten in ähnlicher Weise entschieden.«

Bei den Linken bewertet man den Fall anders. »Mit Blick auf die Grußworte seit Amtsantritt fällt ein Muster auf: Der Minister sprach bei den größten Banken des Landes und bei der vergleichsweise kleinen BBBank, die ihm großzügig Kredite für sein Anwesen in Berlins Toplage ausreichte«, sagt der Linken-Finanzexperte Christian Görke. »Die Auffälligkeiten häufen sich.«

Lindner hatte am 29. Januar 2021 ein Zweifamilienhaus im vornehmen Berliner Ortsteil Nikolassee für 1,65 Millionen Euro erworben. Mit Unterzeichnung des Kaufvertrags wurde eine Grundschuld über 2,35 Millionen Euro zugunsten der BBBank eingetragen. Eine Grundschuld sichert in der Regel langfristige Kredite ab.

Videogrußwort zum 100. Geburtstag

Auch nach seinem Amtsantritt als Bundesfinanzminister blieb der Kontakt zwischen dem FDP-Chef und der BBBank erhalten. Im Mai 2022 zeichnete der Minister ein Videogrußwort für eine interne Jubiläumsfeier zum 100-jährigen Bestehen der BBBank auf. Das entsprechende Manuskript lieferten seine Beamten zu.

Nur wenige Wochen später, am 27. Juni, wurde eine weitere Grundschuld über 450.000 Euro zugunsten der BBBank auf sein Grundstück eingetragen. Die Differenz zwischen Kaufpreis und mutmaßlicher Darlehenssumme betrug nunmehr 1,15 Millionen Euro – was in der Immobilienbranche als ungewöhnlich hoch gilt.

Lindners fragwürdige Immobilienfinanzierung beschäftigt inzwischen auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die einen möglichen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme prüft. Vor allem die zeitliche Nähe zwischen dem Videogrußwort und der Kreditaufstockung dürfte die Staatsanwaltschaft interessieren. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass es einen Zusammenhang zwischen Lindners dienstlichem Handeln und dem Privatgeschäft gab.

»Absolut marktübliche Konditionen«

Die BBBank und Lindner haben einen solchen Zusammenhang stets energisch zurückgewiesen. Lindners Anwalt erklärte auf eine frühere Anfrage des SPIEGEL, die Kreditvergabe sei »zu absolut marktüblichen Konditionen« erfolgt, »die auch bankintern selbstverständlich von den zuständigen Stellen sachlich und rechtlich überprüft worden sind.« Er legte Wert auf die Feststellung, dass sein Mandant beim privaten Immobilienerwerb »alle gesetzlichen und sonstigen Regeln vollumfänglich beachtet« habe.

Die BBBank erklärte, die Kreditvergaberichtlinien würden »für alle unsere Privatkunden gleichermaßen« gelten. Zudem habe man »effektive Compliance-Strukturen implementiert, welche insbesondere eine klare Trennung der Inanspruchnahme unserer Bankdienstleistungen sowie möglicher anderer Berührungspunkte regeln«.

Vor seiner Berufung ins Bundeskabinett war Lindner mehrfach bei »exklusiven Abenden« der BBBank aufgetreten und hatte dafür Honorare in insgesamt fünfstelliger Höhe kassiert. Im September 2018 veröffentlichte die BBBank auf ihrer Website zudem einen Werbefilm mit Lindner, der aber – wie die Videos zu den »exklusiven Abenden« – mittlerweile gelöscht wurde.

Lindners Anwalt erklärte dazu, der FDP-Chef habe als Abgeordneter seine »früheren Nebentätigkeiten nach den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages stets transparent gemacht«. Die Gewährung des Grußworts zu Jubiläen wie dem 100-jährigen Bestehen einer Bank gehöre zur regulären Amtsführung eines Ministers.