Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach Ramstein zu Lepoard-Debatte: “Deutschland hat leider gerade versagt”
Die Panzer-Kommunikation von Kanzler Scholz? Für die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann eine »Katastrophe«. Ähnlich wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sieht das Wolodymyr Selenskyj. Er will weiter um den Leopard kämpfen.
Deutliche Worte aus der Ampel in die Ampel: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) hat die verschobene deutsche Entscheidung über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. »Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben«, sagte sie am Freitag im ZDF-heute journal mit Blick auf den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2 aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie allerdings eine Genehmigung aus Berlin.
»Die Geschichte schaut auf uns und Deutschland hat leider gerade versagt«, monierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine »Katastrophe«, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liege wiederum aus ihrer Sicht »an der Kette«, sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2 am Ende an die Ukraine geliefert würden.
Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew getroffen. Am Freitag hatten sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der weitere Milliardenhilfen für das von Russland überfallene Land vereinbart wurden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte derweil in Kiew, er wolle weiter auf die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzern an sein Land drängen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. »Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer«, sagte er.
Selenskyj zeigte sich optimistisch, dass er die Panzer erhalten wird. Notwendig seien auch Raketen mit größeren Reichweiten, um ukrainische Gebiete zu befreien, sagte er. Nicht alles, worüber in Ramstein gesprochen wurde, sei für die Öffentlichkeit bestimmt, meinte Selenskyj. Unter dem Strich aber stehe eine Stärkung des ukrainischen Widerstandes gegen die russische Aggression. »Die Partner stehen fest zu ihrer Haltung, dass sie die Ukraine so lange unterstützen, wie es für unseren Sieg notwendig ist.«
