Nachrichten in der Welt

Der ukrainische Präsident wendet sich auf Russisch an die Menschen im Nachbarland – und stellt eine düstere Prognose. Außenministerin Baerbock lotet in Den Haag aus, wie Putin bestraft werden könnte. Die jüngsten Entwicklungen.

Das sagt Kiew

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus in der zentralukrainischen Stadt Dnipro am Samstag werden laut Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer Dutzende Bewohner vermisst. Rettungskräfte suchten in den Trümmern des Wohnhauses weiter nach mehr als 30 Personen, sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videoansprache am Sonntagabend.

»Wir kämpfen um jeden Menschen. Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten.« Zugleich dankte Selenskyj für die internationale Anteilnahme.

Die Zahl der Toten nach dem verheerenden russischen Angriff stieg unterdessen offiziellen Angaben zufolge auf 30. Unter den Toten sei auch ein Kind, hieß es. Weitere 73 Menschen wurden demnach verletzt.

Der Bürgermeister von Dnipro, Borys Filatow, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass es inzwischen nur noch sehr geringe Chancen dafür gebe, Überlebende zu retten. »Ich glaube, die Zahl der Toten wird in die Dutzende gehen.«

Selenskyj sprach in seiner Videobotschaft zudem auf Russisch die Menschen im Nachbarland an: »Ich möchte mich an alle in Russland wenden, die nicht einmal jetzt ein paar Worte der Verurteilung für diesen Terror haben, obwohl sie alles klar sehen und verstehen. Euer feiges Schweigen wird nur damit enden, dass diese Terroristen eines Tages auch hinter euch her sein werden.«

Internationale Reaktionen

Belarus will am Montag sein bereits angekündigtes Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften beginnen. »Die Übung ist rein defensiver Natur«, sagte der erste stellvertretende Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrats, Pawel Murawejko, laut einem Telegram-Post des Verteidigungsministeriums. »Es wird eine Reihe von Maßnahmen sein, um unsere und die russische Luftfahrt auf die Durchführung der entsprechenden Kampfeinsätze vorzubereiten.«

Die Übungen sollen bis zum 1. Februar dauern.

Die Ukraine habe Belarus provoziert, sagte Murawejko weiter. Man reagiere jedoch zurückhaltend. »Wir verfügen über die notwendigen Kräfte und Mittel, um auf jegliche Manifestationen einer Aggression oder einer terroristischen Bedrohung auf unserem Territorium zu reagieren.«

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen über einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus. Schon zu Kriegsbeginn hatten die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin die Ex-Sowjetrepublik als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine genutzt. Machthaber Alexander Lukaschenko hat jedoch bisher eine direkte Beteiligung belarussischer Soldaten an den Kampfhandlungen vermieden.

Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, wirft der Bundesregierung in der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine vor, zu langsam zu handeln. »Scholz darf jetzt nicht weiter zögern, sondern muss sowohl Leopard 1 als auch Leopard 2 auf den Weg bringen«, sagte der CSU-Politiker der »Augsburger Allgemeinen«. »Beide Modelle können den ukrainischen Streitkräften im Kampf gegen die vornehmlich älteren russischen Panzer helfen.«

Die Ukraine fordert seit Langem die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, der den russischen Panzern technisch überlegen ist. Großbritannien kündigte am Samstag an, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung zu stellen.

Zuletzt signalisierten Polen und Finnland Bereitschaft, der Ukraine im europäischen Verbund Leopard-2-Panzer zu überlassen. Damit wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Regierung.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass eine Lieferung von instandgesetzten Leopard-Kampfpanzern aus seinen Beständen an die Ukraine Zeit brauche. »Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres«, sagte Vorstandschef Armin Papperger der »Bild am Sonntag«.

»Diese Verzögerungen kosten der Ukraine Zeit und Leben«, sagte CSU-Politiker Hahn. Sein Vorschlag sei daher, der Ukraine zunächst Leopard 2 Panzer zu liefern. »Bis die Panzer der Industrie einsatzbereit sind, wäre es denkbar, die Leopard-2-A5 Modelle der Bundeswehr abzugeben.« Für das abgegebene Material müsse die Ampel dann aber im gleichen Atemzug die sofortige Nachbeschaffung einleiten.

Was heute passiert

• Außenministerin Annalena Baerbock will bei einem Besuch in Den Haag Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Am Internationalen Strafgerichtshof in der niederländischen Stadt will die Grünenpolitikerin heute Vormittag zunächst dessen Präsidenten Piotr Hofmanski und anschließend Chefankläger Karim Khan treffen. Khan ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.
  Baerbock wird außerdem eine Rede an der Haager Akademie für Völkerrecht halten. Am Nachmittag will sie bei getrennten Terminen auch mit Ministerpräsident Mark Rutte und ihrem Amtskollegen Wopke Hoekstra sprechen.

• Bundeskanzler Olaf Scholz will sich heute ab 13 Uhr ein Bild von der Rüstungsindustrie in Ulm machen. Geplant ist eine Führung beim Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt, der unter anderem Radare für den Kampfjet Eurofighter baut. Scholz soll dort unter anderem ein Passivradar vorgeführt werden, das nicht aufspürbar ist, sowie ein Radar, das speziell für die Abwehr von Drohnen entwickelt wurde.
  Scholz wird sich auch informieren über Hochleistungsradare für die Luftverteidigung mit Lenkflugkörpern, die Ziele im Umkreis von 250 Kilometern detektieren können – und die derzeit unter anderem im Krieg in der Ukraine im Einsatz sind.