Nachrichten in der Welt

Erst Washington, dann Brasília

Demokratien gehen unter, wenn Machtwechsel durch Wahlen nicht mehr hingenommen werden. Ich habe das an dieser Stelle häufiger erwähnt. Zuletzt bei einer kleinen Bilanz, was das Jahr 2022 für die Demokratien gebracht hat. Brasilien galt da als ein Beispiel dafür, dass ein Machtwechsel unter schwierigen Bedingungen gelingen kann.

Vielleicht bleibt es dabei. Trotzdem hat sich das Bild seit gestern Abend verändert, seit Hunderte Anhänger des unterlegenen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro das Parlamentsgebäude, den Obersten Gerichtshof und den Amtssitz des Präsidenten in der Hauptstadt Brasília gestürmt haben. Sie wollen nicht akzeptieren, dass der Rechtsradikale Bolsonaro vom Linken Luiz Inácio Lula da Silva abgelöst wurde.

Damit gibt es aus jüngster Zeit zwei Fälle, dass Anhänger eines unterlegenen Amtsinhabers in einer großen Demokratie gegen den Machtwechsel anrennen. Fall eins war der Sturm auf das US-Kapitol von Leuten, die Donald Trump verehren. Gescheitert, aber auch im Scheitern lauert eine Gefahr: Je häufiger es solche Versuche gibt, desto mehr wird die Gültigkeit von Wahlen angeknackst, jedenfalls in den Augen von politischen Fanatikern in aller Welt. Sie könnten sich aufgefordert fühlen, es selbst einmal zu versuchen.

• Angriff auf brasilianischen Kongress: Ein Sturm mit Ansage

»Solide und gerecht«

Der Deal zwischen Demokratie und Kapitalismus geht im Prinzip so: Die Mehrheit lässt der Minderheit der sehr Erfolgreichen und sehr Glücklichen die Chance, reich zu werden. Im Gegenzug können die weniger Erfolgreichen und Glücklichen vom Reichtum der anderen profitieren. Ein Mittel ist die Umverteilung über Steuern.

In Deutschland funktioniert dieser Deal so lala. Keine Vermögensteuer, niedrige Erbschafts- und Kapitalertragsteuern, die Minderheit wird weitgehend geschont. Das hat auch die deutsche Sozialdemokratie zugelassen, obwohl sie sich den Auftrag gegeben hat, für Gerechtigkeit zu sorgen.

Daran scheint man sich zu erinnern. Der SPD-Bundesvorstand, der heute seine zweitägige Klausur beendet, will nach Informationen meines Kollegen Christian Teevs eine Kommission zur Steuerpolitik einsetzen. Bis zum Jahresende soll sie nach einem Konzept einer »soliden und vor allem gerechten Finanzierung« der Staatsaufgaben suchen. Überfällig.

• Vorstandsklausur: SPD will Steuersystem umbauen

Grüner antigrünen Protest

Die Grünen beginnen heute in Berlin mit einer Klausur ihres Parteivorstands. Sie sind derzeit in einer ähnlichen Position, wie die, in der die SPD nach 2002 war: Sie vergraulen einen Teil ihrer potenziellen Wählerschaft. Bei der SPD lag das an der Agenda 2010, die von vielen als ungerecht empfunden wurde. Bei den Grünen liegt es daran, dass sie wegen ihrer Koalitionspartner und dem Krieg in der Ukraine keine konsequente Klimapolitik betreiben können.

Zum Symbol dafür wird das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen. Von Dienstag an kann es geräumt werden. Es soll, mit Einverständnis der Grünenführung, dem Braunkohletagebau weichen. Seit Tagen sind viele Menschen nach dorthin unterwegs, um das Dorf zu retten. Steine sind bereits geflogen.

Aus solchen Protesten sind die Grünen vor über 40 Jahren hervorgegangen, damals gegen die Atomanlagen in Brokdorf, Wyhl, Gorleben. Nun stehen sie auf der anderen Seite, sind nicht mehr grün, sondern regierungsgrün. Eine ganz andere Farbe ist das, in Kompromissen verblasst.

Betrachtet man Politik in Zyklen, wäre jetzt die Zeit für die Neugründung einer radikalgrünen Partei, die in ein paar Jahrzehnten regieren und Kompromisse machen wird. Anders geht es eben nicht in einer Demokratie.

• Debatte über Tagebau in NRW: Gefahr an der Abbruchkante

Die FDP fordert China heraus

Die dritte Partei der Ampel fällt heute und in den nächsten Tagen durch Weltpolitik auf. Die FDP schickt eine Delegation nach Taiwan, angeführt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Johannes Vogel und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Es steht nicht zu erwarten, dass die Reise der FDP in China ähnlichen Zorn auslösen wird wie im vergangenen Jahr jene von Nancy Pelosi, der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. China erkennt die Unabhängigkeit des Inselstaats Taiwan nicht an und strebt eine Wiedervereinigung an.

Taiwan ist eine Demokratie, wird von den Demokratien des Westens aber höchstens halbherzig unterstützt, da man es sich nicht mit China verderben will. Hin und wieder zeigt mal jemand Flagge, diesmal die weltpolitisch gesehen winzige FDP. Auch ein kleiner Dienst an der Demokratie zählt.

• Taiwans Angst vor Krieg mit China: »Wohin sollten wir denn gehen? Wir sind eine Insel«

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

• Bundeswehr stellt Gros der Ukraine-Marder aus ihrem Bestand: Kanzler Scholz hat Kiew 40 Marder zugesichert – nun sucht man in der Bundesregierung hektisch die versprochenen Schützenpanzer zusammen. Nach SPIEGEL-Informationen muss die Bundeswehr in Vorleistung gehen – trotz eigener Engpässe.

• »Bachmut hält durch«: Große Zerstörung, Dauerbeschuss – doch für die Russen sei in den Städten Bachmut und Soledar kein Durchkommen, sagt Präsident Selenskyj per Video. Er verspricht den Verteidigern Verstärkung.

• Was Teherans Raketen für den Krieg bedeuten: Sind iranische Marschflugkörper bereits in Russland? Der Handel könnte schon gelaufen sein, glaubt ein Militärexperte. Die ukrainische Flugabwehr stünde damit vor neuen Herausforderungen.

• Belarus kündigt Luftwaffenmanöver mit Russland an: Das gemeinsame Manöver ist eine Demonstration, wie eng Russland und Belarus zusammenhalten. Einen Einsatz seiner Truppen im Ukrainekrieg hat Präsident Lukaschenko bisher vehement ausgeschlossen.

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Die Startfrage heute: Was meinte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2022 mit dem Begriff »Doppelwumms«?

Verlierer des Tages

Der Berliner »Tagesspiegel« berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob sie beantragen soll, Christian Lindners Immunität als Bundestagsabgeordneter aufzuheben.

Der Finanzminister hat, wie der SPIEGEL im Oktober berichtete, von der BBBank einen erstaunlich hohen Kredit für einen Hauskauf bekommen. Später schickte er ein Grußwort für ein Jubiläum der Bank: »Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch.« Danach bekam er noch einen Kredit. Das weckt bei den Staatsanwälten den Verdacht, es könne sich um Vorteilsannahme handeln.

Egal, wie das ausgeht: Wie kann ein Erfolgreicher und Glücklicher wie Lindner so einfältig sein, einer Bank, mit der er private Geschäfte macht, ein Grußwort zukommen zu lassen? Es ist doch klar, welcher Verdacht da aufkommen muss. Einfach mal kein Grußwort schreiben, es wäre so leicht gewesen, diesen Ärger zu vermeiden. Also ist Lindner Verlierer des Tages.

• Teures Eigenheim in exklusiver Lage: Die merkwürdigen Immobilienkredite des Christian Lindner

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Biden besucht erstmals Grenze zu Mexiko – und erlebt einen frostigen Empfang: Zum ersten Mal in seiner Amtszeit ist US-Präsident Joe Biden in das Grenzgebiet zu Mexiko gereist. Sein Besuch wurde von politischen Spannungen überschattet.

• Skipper Boris Herrmann gewinnt Auftakt des Ocean Race: Eine Woche bevor die Weltumseglung so richtig anfängt, feierte Boris Herrmann einen Sieg, der am Ende wichtig werden könnte. Mit an Bord war beim Rennen im Hafen von Alicante ein besonderer Ehrengast.

• Noch eben schnell drei Interviews – dann kommt das Buch (diesmal offiziell): In neuen TV-Interviews teilt Prinz Harry weiter gegen seine royale Verwandtschaft aus – und beteuert zugleich: »Ich sitze hier und bitte um eine Familie.«

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Ich bete jeden einzelnen Tag, dass sie pleitegehen«: In einem kleinen Ort in Texas soll die größte Bitcoin-Mining-Fabrik der Welt entstehen. Lange haben Aktivisten vergeblich gegen den Energiefresser gekämpft. Nun könnte die Kryptokrise das Projekt doch noch kippen.

• Der Schmutz im Silbersee: Das riesige Schlammloch von Bitterfeld-Wolfen, die berüchtigte Altlast aus Zeiten der DDR-Chemieindustrie, schien unter Kontrolle. Doch jetzt geraten tonnenweise giftige Abfälle wieder in Bewegung.

• Warum die Weltwirtschaft ein neues Betriebssystem braucht: Wir stehen vor einer neuen Phase der Globalisierung. Deutschland braucht dafür eine Weltwirtschaftspolitik, die auf Europa setzt und die Interessen des Landes als Ganzes von denen einzelner Branchen trennt. Ein Essay von Moritz Schularick.

• »Die haben ein völlig falsches Verständnis und lassen eins von zwei Kitzen laufen«: Mathias Graf von Schwerin hält das Reh für einen Feind des Waldes. Wer Klimaschutz ernst nehme, müsse viel mehr Tiere abschießen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit