Nato: Jens Stoltenberg kündigt Debatte über Erhöhung des Zwei-Prozent-Ziels an
Die Nato-Mitglieder hatten sich einst das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Das ist einigen Staaten angesichts des Ukrainekriegs nun nicht mehr genug.
Unter den Nato-Staaten galt bislang das Zwei-Prozent-Ziel nur als eine Art Richtwert: Zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen Nato-Mitglieder für Verteidigung ausgeben. Nun diskutiert das Militärbündnis nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über ein Verschärfung. Die zwei Prozent könnten zum Minimum werden.
»Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen«, sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur dpa. Als Vorsitzender des Nordatlantikrats werde er nun die Verhandlungen zu dem Thema leiten. »Wir werden uns treffen, wir werden Ministertreffen haben, wir werden Gespräche in den Hauptstädten führen«, erklärte er.
Ziel ist es demnach, spätestens beim nächsten regulären Gipfel eine Einigung zu erzielen. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.
Das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle Nato-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Dieses Ziel war 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales vereinbart worden. Damals hatte sich Russland gerade die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt.
Welche Nato-Staaten nun ein deutlich ambitionierteres Ziel fordern, sagte Stoltenberg nicht. Zuletzt hatten sich nach Angaben von Diplomaten vor allem östliche Bündnisstaaten wie Polen und Litauen sowie Großbritannien dafür ausgesprochen, angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine strengere Vorgaben zu vereinbaren.
Deutschland hinkt beim Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft hinterher
Deutschland und einige andere Länder wie Kanada und Belgien gelten als Gegner dieser Idee. Sie geben bislang deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für Deutschland etwa wurde zuletzt für 2022 nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet. Selbst das jüngst beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro dürfte nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nicht langfristig für Besserung sorgen. Den Berechnungen zufolge könnte die Zwei-Prozent-Quote der Nato mit dem Geld nur in den Jahren 2024 und 2025 erreicht werden. In den beiden Folgejahren könnte der Anteil am BIP nach den bisherigen Finanzplänen und Wachstumsprognosen schon wieder auf 1,8 und 1,2 Prozent zurückfallen.
Eskaliert war der Streit über die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten zuletzt in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte europäischen Alliierten wie Deutschland eine Trittbrettfahrer-Einstellung vorgeworfen und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.
